Kohleausstieg Tag X, später

Ein Mann demonstriert in Berlin vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(Foto: dpa)

Diese Woche sollte der Abschlussbericht vorlegen. Jetzt streitet die Kommission über den neuen Termin.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Keiner hatte damit gerechnet, unverhofft lief alles nach Plan. Diesen Montag sollte die Kommission für den Kohleausstieg ein letztes Mal "energie- und klimapolitische Fragen" beraten, Mittwoch sollte dann Schluss sein: "Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit am 28. November 2018 abzuschließen", ließen die Vorsitzenden erst vor zehn Tagen noch wissen - viel früher als gedacht. Jetzt ist alles anders.

An diesem Montag um zehn tritt das Gremium, das offiziell "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt, tatsächlich zusammen. Doch im Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums geht es nicht mehr um Energie und Klima, sondern nur noch um Frust und Ärger über eine mögliche Verschiebung in den Januar. Eine Aussprache ist angesetzt, auch Mitglieder der Bundesregierung wollen auftauchen. Das Treffen am Mittwoch wird womöglich gar nicht stattfinden. Es geht nun ums Grundsätzliche. "Die Kommission muss sich ihr Mandat zurück erkämpfen", sagt Martin Kaiser, der für Greenpeace in dem Gremium sitzt.

Das Mandat, von der Bundesregierung Anfang Juni erteilt, sieht einen straffen Zeitplan vor. Schon Ende Oktober sollte die Kommission einen Plan für die Absicherung betroffener Regionen vorlegen, was sie auch tat. Anschließend sollte sie sich des Ausstiegs aus dem Kohlestrom annehmen. Rechtzeitig zur Klimakonferenz im polnischen Kattowitz Anfang Dezember sollte sie darlegen, wie eine kurzfristige Stilllegung von Kraftwerken die Klimabilanz verbessern soll. Bis Jahresende solle klar sein, wann und wie Schluss sein soll mit der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle. All das steht infrage, seit drei ostdeutsche Ministerpräsidenten Gehör bei den Spitzen der Koalition fanden.

In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel hatten die sich über ein Ungleichgewicht in den Beratungen beklagt - zu viel Kohleausstieg, zu wenig Strukturwandel enthielten die bisherigen Entwürfe. "Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfes" seien "für die betroffenen Länder nicht akzeptabel". Ehe Termine für das Ende der Braunkohle benannt würden, brauche es konkrete Alternativen für das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier, verlangten die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts.

Das ist auch insofern interessant, als zuletzt vieles auf eine Schonung der ostdeutschen Braunkohle-Reviere hindeutete. Die ersten Stilllegungen könnten sich demnach auf das rheinische Revier konzentrieren. Dort kämpft der RWE-Konzern mit einem Urteil zum Hambacher Wald, das den Abbau der Braunkohle in dem Tagebau bis auf Weiteres stark einschränkt. Der Einstieg in den Ausstieg ließe sich deshalb im Rheinland am schnellsten vollziehen, die ostdeutschen Reviere kämen erst später dran. Obendrein wäre der Dauerstreit um den Hambacher Forst damit beigelegt.

Doch statt die vielen "xxx" in den Entwürfen durch Gigawatt-Zahlen und Ausstiegsdaten zu ersetzen, dürfte nun diese Woche eine weitere Unter-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Sie soll das Kapitel über den Strukturwandel noch einmal überarbeiten und konkretisieren. Einfach wird auch das nicht: Schließlich kann die Kommission nur Empfehlungen geben. Weder verfügt sie über Haushaltsmittel, noch kann sie Gespräche mit potenziellen Investoren führen. All das bliebe am Ende Sache der Bundesregierung. Letztlich ist die Kommission also gar nicht in der Lage, Wünsche ostdeutscher Länder zu erfüllen.

Umgekehrt müsste sie sich auch auf einen nachträglich gestreckten Zeitplan nicht einlassen - schließlich ist das Mandat eindeutig: "Der Abschlussbericht wird Ende 2018 der Bundesregierung übergeben", heißt es da. Jeder Verlängerung müssten die 28 Mitglieder der Kommission zustimmen. Im Gespräch sind aber schon zwei Termine in der zweiten Januarhälfte.

Schlecht nur für den deutschen Auftritt bei der Klimakonferenz: Dort sollen die Staaten präsentieren, wie sie den Klimaschutz bis 2020 noch einmal forcieren. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird wohl mit leeren Händen nach Polen reisen müssen.