Ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus in Europa könnte die Bundesrepublik nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen teuer zu stehen kommen. Sollte sich die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Kohlesubventionen bereits im Jahr 2014 durchsetzen, werde das die öffentliche Hand in Deutschland bis zu zwei Milliarden Euro kosten, hieß es in den Kreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich deshalb in Brüssel dafür einsetzen, die Beihilfen wie 2007 im Kohle-Kompromiss zwischen der Bundesregierung, den Ländern, dem Zechenbetreiber RAG und der Gewerkschaft IGBCE vereinbart erst 2018 auslaufen zu lassen.
Schicht im Schacht: Setzt sich die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Kohlesubventionen für das Jahr 2014 durch, wird's teuer.
(Foto: dapd)Allerdings stehen die Chancen für einen Erfolg Merkels nicht gut, da sie mit Ausnahme der beiden anderen europäischen Steinkohleländer Spanien und Rumänien kaum jemand unterstützt. Nicht einmal die Mitglieder ihrer eigenen Regierung sind in der Subventionsfrage einer Meinung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) neigt eher der Position der EU-Kommission zu.
Nach Angaben aus den Regierungskreisen würde bei einem Ausstieg bereits im Jahr 2014 der alles entscheidende Eckpfeiler des Kohlekompromisses herausgerissen: Statt den Steinkohlebergbau in Deutschland nach mehr als 150 Jahren sozialverträglich, also ohne weitere Entlassungen, zu beenden, müsste die RAG demnach drei Bergwerke vorzeitig schließen und 6800 ihrer verbliebenen 25000 Bergleute betriebsbedingt kündigen. Bei Zulieferern fielen weitere 8800 Stellen weg. Nach einem internen Papier der RAG würden allein die Kosten der Arbeitslosigkeit um 1,3 Milliarden Euro höher ausfallen als bei einem sozialverträglichen Kohleausstieg im Jahr 2018. Darüber hinaus kämen Belastungen von etwa 700 Millionen Euro durch veränderte Kohlepreise auf die öffentliche Hand zu. Es gibt allerdings auch Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung bereits im Jahr 2014 für den Staat günstiger wäre, als ein Festhalten am bisherigen Kohle-Kompromiss.
Möglicherweise würde Merkel bei ihren Brüsseler Bemühungen ein nochmaliges klares Bekenntnis helfen, dass 2018 definitiv Schluss mit der Steinkohleförderung in Deutschland ist. Dies hatte ihr zumindest Industriekommissar Günther Oettinger empfohlen. Nach seinen Worten gibt es innerhalb der EU-Behörde die Befürchtung, dass Berlin in einigen Jahren erneut um eine Fristverlängerung bitten könnte, wenn die Zahlung der Beihilfen jetzt über 2014 hinaus verlängert wird. Um solchen Sorgen zu begegnen und guten Willen zu demonstrieren, könnte die Regierung die im Kohle-Kompromiss für 2012 vereinbarte Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses auf 2010 vorziehen. Die sogenannte Revisionsklausel war seinerzeit auf Druck der SPD in der Vereinbarung verankert worden.