Kohleausstieg Kohlekommission will Verbraucher vor höheren Strompreisen schützen

Abbau von Braunkohle im Tagebau Hambach: Den Industrieverbänden geht der Kohleausstieg zu schnell.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)
  • Die Kohlekommission will Stromverbraucher vor künftig höheren Preisen schützen.
  • Am Freitag will sie das Konzept für den vorzeitigen Kohleausstieg verabschieden - doch eine wichtige Frage ist weiter offen.
Von Michael Bauchmüller , Berlin

Die Kohlekommission schlägt wegen des vorzeitigen Abschaltens von Meilern eine umfangreichere Entschädigung für die Betreiber vor als bisher bekannt. Zudem sollen industrielle und auch private Stromverbraucher vor einem möglichen Preisanstieg geschützt werden. "Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht", heißt es im neuesten Entwurf der Kommission. Das Enddatum für den letzten Meiler wird darin jedoch vorerst weiter offengelassen.

Am Freitag tritt das Gremium erneut zusammen. Wenn alles gut läuft, zum letzten Mal. Die gesamte Kohlekommission soll bei dem Termin das Konzept beschließen. Danach soll klar sein, wann die ersten Kohlekraftwerke vom Netz gehen und wann die letzten; und wie die betroffenen Regionen aufgefangen werden. Es geht um viel: für das Klima, für die Beschäftigten, für Rheinland und Lausitz.

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Am Dienstag legen die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und BDA noch rasch eine Studie vor, zu den Kosten eines "vorzeitigen Kohleausstiegs". Sie rechnet Szenarien durch für den Fall, dass der Energiesektor mit einer "Kohlemaßnahme" tatsächlich sein Klimaziel für 2030 erreichen sollte. Dazu gibt es ein Risikoszenario, das auch eine "Verschiebung von Erdgas- und Steinkohlepreisen, bspw. durch Maßnahmen in China" kalkuliert. Die Steinkohle wird hier billiger - die Alternative dazu, Erdgas, dagegen teurer. In diesem Fall würden Gaskraftwerke "aus ökonomischen Gründen stillgelegt, was sich negativ auf die Versorgungssicherheit auswirkt", kurz: der blanke Horror. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario, so heißt es auch bei den Autoren von Aurora Energy Research, liege aber bei "deutlich unter 50 Prozent".

Die Schlussfolgerungen aus der Studie zieht die Industrie selbst. Zwischen 14 und 54 Milliarden Euro könne die Belastung bis 2030 betragen, "je nach Entwicklung der Importpreise von Gas und Steinkohle". Der Gaspreis könne zu einem "kritischen Faktor" für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit werden. Regelmäßig müsse der Kohleausstieg deshalb überprüft werden, verlangt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Ohne eine "Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen" könne die Wirtschaft einem Ausstieg aus dem Kohlestrom nicht zustimmen. Alle drei Verbände sitzen in der Kohlekommission.

Umweltschützer dagegen verlangen, bis 2030 die letzten Kohlekraftwerke abzuschalten. "Innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus der Kohle auszusteigen ist problemlos möglich", sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte bei Greenpeace. So ist das Feld abgesteckt, kurz vor dem letzten Akt.

Auch in der Energiewirtschaft gibt es viele, die einen flotten Ausstieg gut fänden

Es geht mittlerweile nur noch um Gigawatt-Fragen, also um Kraftwerksleistung. Einige Kraftwerke sollen schon bald vom Netz gehen - wie viele: offen. Ein Enddatum soll die Kommission bestimmen, wann: offen. Ein Pfad soll klar werden, für die Rückgang der Kohlestrom-Menge. Welcher, ist offen. Bei einer Energiekonferenz des Handelsblatts fügt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag noch eine Randbedingung hinzu: den Atomausstieg. Dadurch würde 2021 und 2022 allein 4,4 Gigawatt an Akw-Leistung vom Netz gehen; da könne man unmöglich noch zusätzlich Kohleblöcke stilllegen. "Wohl aber davor und wohl danach", sagt Altmaier.

Ohnehin gibt es auch in der Energiewirtschaft viele, die einen flotten Ausstieg gut fänden. "2030 wäre ohne Einschnitte in die Versorgungssicherheit machbar", sagt Stefan Dohler, Chef des Oldenburger Energieversorgers EWE, einer der größeren im Land. Zwischendrin müsse immer wieder überprüft werden, ob der Ausbau von Ökostrom, Leitungen und Gasanlagen im Plan liegt. "Aber wenn wir einen klaren Fahrplan bekommen, bedeutet das auch Investitionssicherheit."

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