Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstützte am Dienstag eine entsprechende Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Markus Söder hat recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen“, sagte Reiche der Süddeutschen Zeitung. „Angesichts der ernsten Lage in der deutschen Wirtschaft sollten wir prüfen, ob ein früheres Inkrafttreten möglich ist“, sagte sie mit Blick auf die Körperschaftsteuer.
Allerdings verwies die Ministerin zugleich auf Söders Aussage, dass vor jeder Entscheidung die öffentlichen Haushalte auf die notwendigen Spielräume hin abgeklopft werden müssten. „Jede Entlastung muss solide finanziert werden“, sagte Reiche.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, „die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen“. „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben“, sagte er dem Handelsblatt. Nach bisheriger Planung der schwarz-roten Koalition soll der Körperschaftsteuersatz für GmbHs und Aktiengesellschaften von 2028 an in fünf jährlichen Stufen von heute 15 auf zehn Prozent gesenkt werden.
Bisher sorgen Spanien und Frankreich für eine stärkere Konjunktur in Europa, doch könnte dies nicht von Dauer sein. Die Hoffnungen ruhen deswegen auf der deutschen Wirtschaft.
Viele Ökonomen fordern eine schnelle Senkung der Unternehmensteuern
Bereits seit dem Sommer dieses Jahres können Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude schneller steuerlich abschreiben. Von 2028 an, so der Gedanke, sollen die Gewinne, die die jetzigen Investitionen dann abwerfen, steuerlich weniger stark belastet werden. Die Firmen profitierten auf diese Weise also doppelt – wenn auch in vollem Umfang erst ab dem Jahr 2032.
Viele Ökonomen sind deshalb der Meinung, dass die Senkung der Körperschaftsteuer zu spät kommt und zu langsam vonstattengeht. Selbst im SPD-geführten Teil der Bundesregierung bestreitet man nicht, dass ein Vorziehen des gesamten Vorhabens sinnvoll sein könnte. Aber: Jede Senkung des Körperschaftsteuersatzes um einen Prozentpunkt schmälert das Steueraufkommen von Bund und Ländern um insgesamt gut 4,6 Milliarden Euro. Angesichts leerer öffentlicher Kassen müssten die Mittel deshalb an anderer Stelle eingespart oder wieder hereingeholt werden. Unklar blieb zunächst, ob Söder nur die erste oder alle Stufen um eineinhalb Jahre vorziehen will und ob seine eigene Landesregierung dazu bereit wäre, bereits im nächsten und übernächsten Jahr auf die entsprechenden Einnahmen zu verzichten.
Reiche hatte sich bereits unmittelbar nach der Übernahme ihres Amts für eine sehr viel umfassendere Unternehmensteuerreform ausgesprochen, als sie Union und SPD im Koalitionsvertrag verankert hatten. Es sei sicher notwendig, die Körperschaftsteuer schneller und stärker zu senken, sagte die damals neue Ministerin Mitte Mai: „Aber wir müssen gucken, was wir mit dem Koalitionspartner hinbekommen.“ Die SPD tue sich schwer. Merkliche Steuerentlastungen seien jedoch eine wichtige Voraussetzung, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen.
Dieses Jahr ist die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr in Folge praktisch nicht gewachsen. Für 2026 rechnen Experten mit einem Plus von einem Prozent, das aber wohl vor allem auf die zusätzlich geplanten staatlichen Investitionen in die Infrastruktur zurückzuführen sein wird. Die sehr viel wichtigere Investitionstätigkeit der Unternehmen hingegen lahmt vorerst weiter.
