Verkehr, Umwelt und Immobilien: Wirtschaftsverbände kritisieren Koalitionsvertrag

Während sich SPD, Grüne und FDP überschwänglich loben, sind viele Branchenvertreter, Lobbyisten und Umweltverbände enttäuscht von den Ergebnissen der Ampel-Verhandlungen. Vor allem bei zwei Themen droht heftiger Streit.

Der Titel jener 178 Seiten, die seit Mittwochnachmittag Chefetagen, Lobbyisten und Verbände im ganzen Land durchforsten, klingt nach einem großen Versprechen. "Mehr Fortschritt wagen", steht auf Seite 1 des Koalitionsvertrags. "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" nennt die Ampel-Koalition den Fahrplan für die vierjährige Regierungszeit. Grünen-Chef Robert Habeck sprach bei der Vorstellung am Mittwoch von einem "Dokument des Muts", FDP-Chef Christian Lindner attestierte der künftigen Regierung gar "das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation".

Außerhalb der Verhandlertruppe von SPD, Grünen und FDP löst das Vertragswerk allerdings am Tag eins nach der Drucklegung deutlich gemischtere Gefühle aus. Umweltverbände hätten sich vor allem gewünscht, dass diese Koalition beim Umbau des Verkehrs hin zu mehr Klimaschutz deutlich mehr Fortschritt wagt. Deutschland nehme sich nicht mehr vor, als ohnehin von der EU geplant sei, kritisiert Greenpeace. Ein fixes Datum für das Aus des fossilen Verbrenners in Deutschland enthält das Papier nicht. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", befürchten die Aktivisten von "Fridays for Future" in einer Stellungnahme. Die Ampel bleibe "vage und hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten zurück", heißt es auch von einer anderen großen Umweltorganisation.

Die Autobranche lobt zwar den geplanten starken Ausbau der Elektromobilität. Doch auch maßgebliche Akteure in Autokonzernen halten Passagen im Verkehrskapitel für viel verzagter als in der Industrie erhofft. VW hatte etwa vorgeschlagen, dass die steuerliche Bevorzugung von Diesel Anfang 2023 aufgehoben werde - im Einklang mit Umweltschützern. So sollte die Verkehrswende hin zu mehr E-Autos beschleunigt werden. Doch so weit wollten die künftigen Koalitionäre nicht gehen.

Das Lob der Verbände fällt deutlich nüchterner aus als das Eigenlob der Ampel-Verhandler

Beim Autolobbyverband VDA, dessen Chefin Hildegard Müller als Vertraute der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel in der neuen Regierung um Einfluss ringen muss, lobt man ein "ambitioniertes Programm für die Transformation". Die "Mega-Aufgabe" der neuen Regierung sei der Umbau der Infrastruktur. "In fast allen Bereichen muss Deutschland aufholen und deutlich besser werden", fordert Müller. Die neue Regierungskoalition habe dies erkannt und zahlreiche Vorhaben formuliert, lobt der Verband zwar. Allerdings komme es nun auf die Umsetzung an, etwa den schnellen Ausbau des Ladenetzes für E-Autos.

Auch das Lob des wichtigsten Wirtschaftsverbands des Landes, des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommt bei Weitem nicht an das Selbstlob der Verhandler heran. Die neue Koalition benenne zwar die "richtige Aufgabenstellung", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Schon im Nachsatz allerdings geht es mit der Kritik los. Denn die Koalition liefere dafür "nur wenige konkrete Lösungsvorschläge". Der Koalitionsvertrag biete stattdessen "viele vage Absichtserklärungen. Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun". Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt: Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."

Abgesehen von den Plänen für mehr Wohnraum sei der Koalitionsvertrag "unzulänglich"

Vor allem die stark steigenden Mieten und Immobilienpreise könnten zum Konfliktthema zwischen der künftigen Regierung und einflussreichen Interessengruppen werden. Das Kapitel zum Bauen und Wohnen löste Protest von allen Seiten aus: Der Mieterbund begrüßte zwar die Pläne für zusätzlichen Wohnraum, nannte den Koalitionsvertrag aber ansonsten "unzulänglich". Offensichtlich habe sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt, sagte Präsident Lukas Siebenkotten. Beim effektiven Mieterschutz komme man so nicht voran.

Die Immobilienwirtschaft lobt die Koalition für den Aufbau eines eigenständigen Bauministeriums und ihre Pläne, Wohnungen zu bauen und die Baugenehmigungs- und Planungsprozesse zu vereinfachen. Gegenwind droht der Regierung aber beim Vorhaben, die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029 zu verlängern und in angespannten Märkten die Kappungsgrenze in drei Jahren auf elf Prozent zu senken. Mieten würden eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten wegliefen, kritisiert der Verband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA). Investoren könnten deshalb weniger Neubauten errichten.

Harte Kritik üben Wirtschaftsverbände an der Finanzpolitik der künftigen Koalition. Die Ampel-Parteien hätten sich auf den "teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. "Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen." Die verschiedenen Vorhaben, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren.