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Koalition:Grundrente offenbar schwierig umzusetzen

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor erheblichen Problemen bei der Umsetzung der geplanten Grundrente. Präsidentin Gundula Roßbach nannte den geplanten Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden, die Ermittlung der vorgesehenen 35 Jahre mit Beitragsleistung und den geplanten Startzeitpunkt der Grundrente: "Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch." Die Koalition will langjährigen Niedrigverdienern Grundrente zubilligen, die 35 Jahren mit Beiträgen aus Beschäftigung, Erziehung oder Pflege aufweisen. Vorher soll das Einkommen von Betroffenen und Partnern geprüft werden. Schon die Ermittlung, wer von den 21 Millionen Rentnern die nötigen Beitragsjahre aufweist, "ist alles andere als trivial", sagte Roßbach. Möglicherweise gebe es nicht bei allen die nötigen Daten - etwa bei Menschen, die bereits in der DDR Rentner waren. "Vor Probleme stellen wird uns vor allem aber die vorgesehene Prüfung der Einkommen der Bezieher einer Grundrente und gegebenenfalls auch ihrer Partner." Roßbach erklärte, eine Verknüpfung der Rentenkonten von Partnern gebe es nicht. So werde wohl eine Übermittlung von Daten zum Familienstand durch die Meldebehörden an die Rentenversicherung nötig. Sonst drohe eine "massive Ausweitung der Sachbearbeitung" - sie gehe davon aus, dass es mehrere tausend zusätzliche Stellen bräuchte.