Koalition:Erbschaftsteuerreform in der Koalition weiter strittig

Seehofer, Gabriel und Schäuble können sich nicht auf einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben verständigen.

Der Streit in der Koalition über die Reform der Erbschaftssteuer geht weiter. Bei einem Treffen von CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei erneut kein Kompromiss zu den Steuerprivilegien für Firmenerben erzielt worden, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.

Vor allem die CSU will Unternehmen trotz der Vorgaben aus Karlsruhe weitgehend von der Erbschaftsteuer befreien. Sie argumentiert, dass die Koalition Steuererhöhungen für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen habe.

Für nächste Woche sei ein weiteres Treffen geplant. Ziel sei der Abschluss der Gesetzgebung vor der Sommerpause. Es seien gute, aber in der Sache komplizierte Gespräche gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik bis zum 30. Juni Zeit gegeben

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten sich im Februar nach mühevollen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser war von Seehofer nach Rücksprache mit Unternehmen in Bayern jedoch wieder aufgekündigt worden. Seither hing die Reform fest.

Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird immer knapper. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln.

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