Koalition einigt sich: Zeitarbeiter bekommen einen Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche geeinigt.

Ende Januar solle das Gesetzgebungsverfahren für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eingeleitet werden, kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Berlin an. Der Durchbruch für das Vorhaben sei bei der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt erzielt worden, sagte Steinbrück weiter.

Zur Höhe wollte sich Steinbrück noch nicht äußern. Die Lohnuntergrenze für die etwa 700.000 betroffenen Leiharbeiter solle über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeführt werden.

Bisherige Mindestlohnregelungen für verschiedene Wirtschaftsbranchen sind bisher mit Hilfe des Entsendegesetzes festgelegt worden.

Union sperrte sich monatelang

Bereits zuvor hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles angekündigt, dass für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert werde. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert. Eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als ein Mindestlohn."

Die Union dagegen beanspruchte für sich, dass sie einen Mindestlohn in der Zeitarbeit verhindert habe. "Der Mindestlohn, so wie ihn die SPD gefordert hat, wird nicht kommen", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es gebe keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Bezahlung werde sich am niedrigsten Tariflohn der Branche orientieren. "Das ist momentan der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft", sagte Kauder am Rande einer Fraktionssitzung.

Die Union hatte sich monatelang gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit gesperrt. Sie konnte sich insoweit durchsetzen, dass die Branche nun zwar nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für branchenspezifische Mindestlöhne aufgenommen werden soll. Allerdings soll nun auf anderem Wege faktisch ein Mindestlohn festgesetzt werden.

"Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt", beschlossen die Koalitionsspitzen nach Angaben von Teilnehmern am Montag im Kanzleramt.

Nahles sprach von einem großen Erfolg für Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Neben der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit soll es zudem für über eine Million Beschäftigte in fünf weiteren Branchen Mindestlöhne auf Grundlage des Entsendegesetzes geben.

Mindestlöhne bei geringer Tarifbindung

Dies sind die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Sie werden in das Entsendegesetz aufgenommen, wie auch CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe mitgeteilt hatte.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll Mindestlöhne in Branchen ermöglichen, in denen es nur eine geringe Tarifbindung gibt. Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden.

Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann. Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.

Zudem wurde bekannt, dass der von den Koalitionsparteien im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossene Kinderbonus in Höhe von 100 Euro bereits im März oder im April an alle Eltern ausbezahlt werden soll. Der Betrag werde parallel mit dem Kindergeld überwiesen.