Bürokratieabbau: EU enttäuscht Mittelständler

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Die EU will Zweigstellen nicht-europäischer Banken als Niederlassungen behandeln. (Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Kleine Unternehmen genießen Vorteile bei EU-Regeln. Die Kommission hat nun geprüft, ob sie die Definition, wer in diese Gruppe fällt, aktualisieren soll. Das Resultat verärgert Mittelstandspolitiker.

Viele EU-Vorschriften sehen Ausnahmen und Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen vor. Wer als solch ein KMU gelten soll, bestimmt eine Definition der Kommission. Zahlreiche nationale Regierungen verwenden diese Brüsseler Definition ebenfalls, um die Kleinen von den Großen zu unterscheiden. Die EU-Behörde legte erstmals 1996 fest, wer ein KMU ist; 2003 wurde diese Klarstellung überarbeitet. Jetzt hat die Kommission wieder untersucht, ob die Definition aktualisiert werden muss. Doch ein annähernd 100 Seiten langes Arbeitspapier kommt zum Schluss, es seien "keine Hinweise gefunden worden, die eine Revision nötig erscheinen lassen". Das ist eine Enttäuschung für Mittelstandspolitiker und Verbände, die gehofft haben, die Behörde könnte zum Beispiel die Obergrenzen anheben, damit mehr Firmen die Erleichterungen in Anspruch nehmen können.

Der Festlegung zufolge haben KMU weniger als 250 Beschäftigte und entweder weniger als 50 Millionen Euro Umsatz oder weniger als 43 Millionen Euro in der Bilanz stehen. Innerhalb dieser KMU-Gruppe unterscheidet die Kommission noch zwischen Mikrobetrieben mit weniger als zehn Angestellten, kleinen Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten und den mittelgroßen Unternehmen. Das mit Abstand größte Segment sind Mikrobetriebe, die für 93 Prozent der Unternehmen stehen. Auf Kleine entfallen etwas unter sechs Prozent.

Dass die KMU-Definition unverändert bleibt, bedauert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion klagt, es wäre gerade mit Blick auf die Belastungen, die das EU-Klimaschutzprogramm bringen werde, gut gewesen, stärker auf die Leistungsfähigkeit kleiner Firmen Rücksicht zu nehmen. Allerdings füge sich die Entscheidung "leider nahtlos in die Mittelstandspolitik der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen ein".

So moniert Ferber, dass die Kommission es anders als versprochen auch nicht geschafft habe, einen Mittelstandsbeauftragten zu ernennen. Anfang Mai verkündete die Behörde, dass der slowakische Banker und Politiker Vazil Hudák den Posten übernehmen solle, doch das ist inzwischen geplatzt.