Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach teils drastischen Sozialkürzungen scharf zurückgewiesen. Zwar müsse es angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu Reformen kommen, weshalb es auch in Ordnung sei, Vorschläge zu unterbreiten, sagte Klingbeil am Rande eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau. Über manche Ideen könne er „aber nur den Kopf schütteln“. Das gelte beispielsweise für die Forderung, dass sämtliche Behandlungen beim Zahnarzt nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt, sondern privat abgesichert werden sollten. „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man am Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“, so der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende.
Klingbeil kritisierte zudem ganz generell, dass Vertreter von CDU und CSU die „fleißigen Menschen im Land“ seit Wochen aufforderten, mehr zu arbeiten. Im Blick hatte er dabei wohl unter anderem den Vorschlag, das generelle Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Ein Reformprogramm könne nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Gefühl hätten, dass es gerecht zugehe und nicht ständig nur mit dem Finger auf ein und dieselbe Gruppe gezeigt werde, sagte der Minister.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einer am Wochenende bekannt gewordenen „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ unter anderem deutliche Steuersenkungen, Einschränkungen beim Arbeitslosengeld sowie Kürzungen im Gesundheitssystem. Der Rat ist kein formelles Gremium der CDU, sondern ein parteinaher Zusammenschluss von Unternehmern und Führungskräften.
