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Klimaziele:Die reichen Länder sollen sparen

Schadensbilanz von Mai-Unwetter in Mittelfranken

Land unter in Mittelfranken: Experten erwarten durch die Klimaerwärmung mehr außergewöhnliche Wettereignisse.

(Foto: Vera Gröschl/dpa)

In Paris hatten sich Europas Regierungen verpflichtet, nun hat die EU-Kommission einen Plan mit nationalen Klimazielen vorgelegt. Und schon beginnt das Gezetere.

Von Michael Bauchmüller und Daniel Brössler, Brüssel/Berlin

Das Versprechen ist bereits fast zwei Jahre alt, nun soll es konkret werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Plan mit nationalen Klimazielen vorgelegt. Sie sollen den Weg weisen, wie die im Oktober 2014 von den EU-Staats- und Regierungschefs gemachte verbindliche Zusage umgesetzt werden kann, den Treibhausgas-Ausstoß in der Union bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Die verbindlichen nationalen Ziele seien "gerecht, flexibel und realistisch", sagte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete. Sie zeigten, "dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und unsere Versprechen halten".

Durch den Brexit kommt auf die Mitgliedsstaaten ein weiterer Aufschlag zu

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, wirtschaftsstarke EU-Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen. Deutschland müsste demnach im Vergleich zu 2005 die klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft und anderen nicht-industriellen Bereichen im Vergleich zu 2005 um 38 Prozent senken. Portugal müsste eine Reduzierung um 17 Prozent und Polen um sieben Prozent erreichen. Auch Großbritannien soll seine Emissionen um 37 Prozent senken. Im Falle des Brexit heißt das: Auf die restlichen Mitglieder käme noch einmal ein Aufschlag zu.

Erstmals darf damit kein EU-Staat mehr seine Emissionen steigern. Das war in der Vergangenheit möglich, bisherige Regelungen sahen für einzelne Staaten ein Plus an Treibhausgasemissionen von bis zu 20 Prozent vor. Das sollte vor allem den Ländern Osteuropas helfen, wirtschaftlich aufzuholen. In dem neuen Plan hat nun Bulgarien das schwächste Ziel: Bis 2030 dürfen seine Emissionen nicht mehr über das Niveau von 2005 wachsen.

Wie die EU-Staaten die Ziele erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Sie können die Emissionen der Landwirtschaft senken, im Straßenverkehr, bei der Erzeugung von Wärme für Haushalte, bei der Dämmung von Gebäuden. Nicht betroffen sind dagegen Industriebetriebe und Kraftwerke: Für sie gilt der europäische Emissionshandel, der EU-weite Höchstmengen an Kohlendioxid vorschreibt. Auch für diesen Bereich laufen derzeit Verhandlungen für die Zeit nach 2020.

Allerdings sind die Staaten nicht nur von ihrer wirtschaftlichen Kraft her unterschiedlich betroffen. In einigen Staaten, etwa Dänemark und Irland, spielt die Viehwirtschaft eine überdurchschnittlich große Rolle. Entsprechend groß sind die Emissionen der Landwirtschaft, oder aber, nach Lesart der Kommission: die Möglichkeiten, auch hier Emissionen zu senken. Dänemark und Irland, aber auch Litauen und Lettland dürfen deshalb einen Teil ihres Klimaziels dadurch erbringen, dass sie die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft senken. Andere Länder dürfen sich in vorab begrenztem Umfang Erfolge der Industrie anrechnen lassen - indem sie Zertifikate aus dem Emissionsrechtehandel kaufen, um zu hohen Treibhausgasausstoß in Gebäuden, beim Verkehr oder aus der Landwirtschaft auszugleichen.

"Kreative Buchhaltung lässt die Klimabilanz besser aussehen."

Kritiker sehen in diesen "Flexibilitäten" scheunentorgroße Schlupflöcher. "Die EU-Kommission öffnet den Mitgliedstaaten gleich mehrere Hintertüren", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Es gehe nicht an, dass Mitgliedstaaten überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel auf den Treibhausgasausstoß anrechnen dürften. "Kreative Buchhaltung lässt die Klimabilanz der Mitgliedstaaten besser aussehen, dem Klima nützt sie nicht", sagte sie. Umweltorganisationen hatten zudem gehofft, dass die EU-Kommission die Klimaziele noch einmal verschärft - als Konsequenz aus dem Klimavertrag aus Paris. Ein höheres Ziel sei "unumgänglich", sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. "Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen."

Aus der Bundesregierung dagegen kam viel Lob für den Vorschlag - wohl auch, weil es bisher eben nur ein Vorschlag ist, der noch die Verhandlungen im Europäischen Rat überstehen muss. Eine Reihe osteuropäischer Staaten, allen voran Polen, hält die EU-Klimaziele schon jetzt für überzogen. Die Brüsseler Ideen seien "eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) - die allerdings daheim gerade auch alle Mühe hat, einen halbwegs gehaltvollen Klimaschutzplan durchzusetzen. Konkrete Ziele, was etwa Landwirtschaft oder Verkehr im Jahr 2030 noch emittieren dürfen, sind in neueren Entwürfen des Klimaplans schon getilgt.

Beim Thema Verkehr bleibt auch die EU vage. Derzeit verursache der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und sei eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Übergang zu einer "emissionsarmen Mobilität" sei daher eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Klimaziele der EU und biete eine Chance für die Modernisierung der Wirtschaft. Zumindest eine Strategie dafür steht nun - mit allerlei Optionen, wie sich die Emissionen von Autos und Lastwagen senken ließen. Alles weitere bleibt, wie der Rest, Verhandlungssache.

© SZ vom 21.07.2016
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