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CO₂-Ausstoß:Die Zeit ist reif für eine Klimasteuer

Energie - Kohlekraftwerk und Windräder in Niedersachsen

Auch einige Deutsche finden die Idee gut, dass Kraftwerke und andere CO₂-Emittenten eine Abgabe zahlen müssen.

(Foto: dpa)

Sie ist gerecht und sinnvoll. Tausende Ökonomen fordern die Abgabe, IWF und Weltbank sind dafür, sogar Energiekonzerne. Nur die Bundesregierung bremst.

Die einstigen Notenbank-Chefs Alan Greenspan, Ben Bernanke und Janet Yellen sind dabei, Nobelpreisträger wie George Akerlof, Robert Solow, Robert Shiller und Eric Maskin, die ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers und George Shultz. Selten in der Geschichte hat ein Umwelt-Aufruf von Ökonomen solche Wucht, so breite Unterstützung gefunden wie dieser: für die Einführung einer Klimasteuer. Mehr als 3400 amerikanische Ökonomen haben sich inzwischen angeschlossen, und die Zahl wächst.

Es gibt Ideen, die müssen reifen - und irgendwann ist die Zeit reif dafür. Genau so ist das mit einem Preis auf Kohlenstoff. Wenn der Klimaschutz zum globalen Imperativ wird, dann müssen sich die relativen Preise ändern: Klimaschädliches Handeln muss teurer werden, klimafreundliches im Verhältnis dazu günstiger. Eine Steuer, die sich am CO₂-Einsatz bemisst, erledigt das auf denkbar einfache Weise. Sie lässt sich auf jedes Fass Öl und jeden Kubikmeter Erdgas erheben - und verteuert das Auto gegenüber der Bahn oder den Heizkessel gegenüber Solarenergie und Wärmepumpe. Nichts lenkt Nachfrage eleganter und effizienter als der Preis.

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Der ganze Charme der Idee spiegelt sich in der Kürze des Aufrufs. Er hat nur fünf Punkte - und dennoch kein Problem ausgelassen. Etwa die Gerechtigkeitsfrage: Weil sich eine solche Steuer nicht am Einkommen bemisst, trifft sie Menschen mit weniger Geld grundsätzlich härter. Reiche können höhere Sprit- und Heizkosten leichter wegstecken als Familien mit weniger Geld. Als Antwort darauf verlangen die Ökonomen eine Klima-Dividende: Was der Staat an Klimasteuern einnimmt, soll er komplett wieder ausschütten - und zwar pro Kopf der Bevölkerung.

Weil aber Reiche meist einen viel größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen - größere Häuser beheizen, größere Autos fahren, mehr fliegen -, trifft sie auch die Klimasteuer überproportional. Ärmere dagegen bekommen mehr zurück, als sie einzahlen. Die kanadische Regierung, die gerade eine ähnliche Steuer einführt, hat den Effekt einmal durchrechnen lassen. Danach werden 70 Prozent der Haushalte nicht zusätzlich belastet, viele dagegen zusätzlich entlastet. Alles auf Kosten derer, die das Klima über Gebühr in Anspruch nehmen. Eine dergestalt aufgezogener Kohlenstoff-Preis muss nicht einmal den Zorn irgendwelcher Gelbwesten fürchten. Er belohnt die Genügsamen und belastet die Verschwenderischen.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss nicht leiden. Der Schlüssel dazu ist ein sogenannter "Grenzsteuerausgleich", auch er findet sich in dem Aufruf. Ähnlich einem Zoll wird dabei auf Importwaren eine Abgabe erhoben, die deren CO₂-Fußabdruck einpreist. Das verschafft heimischen Unternehmen, die besonders energieeffizient arbeiten, sogar einen Wettbewerbsvorteil. Die Wirtschaft insgesamt erhielte einen verlässlichen Rahmen - auch für künftige Investitionen in klimafreundliche Prozesse.

Der Regierung fehlen konkrete Ideen für den Klimaschutz

Die Idee wurde ursprünglich von Umwelt- und Klimaökonomen verfolgt, aber sie hat diesen Zirkel längst verlassen. Der Internationale Währungsfonds wirbt dafür, die Weltbank, der Industriestaaten-Club OECD. Unternehmen treten dafür ein, selbst Mineralölkonzerne. In Deutschland setzen sich die Wirtschaftsweisen ebenso für CO₂-Preise ein wie die Monopolkommission: Sie verlangen für Europa auch einen Preis jenseits des Emissionshandels, der Kraftwerke und Industriebetriebe zum Handel mit CO₂-Zertifikaten verpflichtet. Fehlt nur die Politik.

Immerhin befassen sich in Deutschland längst Parlamentarier mit der Idee, selbst innerhalb der Unionsfraktion findet sie zunehmend Anhänger. In der Bundesregierung dagegen ist es vor allem das Wirtschaftsministerium, das nach Kräften bremst. Im Koalitionsvertrag stehe davon nichts, sagt CDU-Minister Peter Altmaier, also kommt es auch nicht. Für eine Regierung, der jenseits des Kohleausstiegs jede konkrete Idee für den Klimaschutz fehlt, ist das eine, nun ja, bemerkenswerte Position.

Eine Politik aber, die gestalten will, die den Ernst der Klimakrise erkannt hat und nicht nur auf Verbote setzen will, wird an der Effizienz und Eleganz einer Klimasteuer nicht vorbeikommen. Still würde ein stetig steigender Kohlenstoffpreis viele Pläne unterstützen, die deutsche Regierungen schon seit Jahren verfolgen: Klimaschutz und Energiewende, alternative Antriebe und mollig warme, aber sparsame Häuser - das alles samt Klima-Dividende für diejenigen, die schon jetzt klimafreundlich leben oder leben müssen. Die Zeit ist reif dafür.

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