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Bundesregierung:Im Agrarsektor klafft ebenfalls noch eine enorme Lücke

Fraglich ist nach Angaben aus Regierungskreisen allerdings, wer bei dem Plan für mehr Klimaschutz überhaupt mitmacht. Denn nicht nur in der Bundesregierung sind die Vorschläge Scheuers umstritten, sondern auch im eigenen Unionslager. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert geringere Beträge. Offen ist auch, ob die Autoindustrie mitzieht. Bislang stockt sie die Förderung des Staates um die gleiche Summe auf. Auch ist nicht klar, ob die EU-Kommission die Zuschüsse billigt. Und nur dann könnten sie in Kraft treten.

Das Wirtschaftsministerium wiederum hat sich mit einem Konvolut an Vorschlägen gewappnet, rund um Energieeffizienz in der Industrie, den effizienten Einsatz von Wärme und die Energiewende. Ähnliche Programme hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben, jeweils versehen mit konkreten Zahlen für die CO₂-Einsparung. Erfüllt haben sich diese Erwartungen allerdings nur in den seltensten Fällen, weshalb das Umweltministerium am liebsten Wissenschaftler darauf ansetzen würde, die CO₂-Effekte der diversen Ministervorhaben abzuschätzen.

Drei Stunden sind für die Sitzung vorgesehen, es soll eine "offene Aussprache" werden

Altmaier kann sich obendrein glücklich schätzen, durch den geplanten Kohleausstieg schon massive Fortschritte bei den Kraftwerksemissionen vorweisen zu können. Ein Gesetz, das die Ergebnisse der Kohlekommission in die Stilllegung von Kraftwerken ummünzen könnte, ist Altmaier allerdings bis heute schuldig geblieben.

Liefern muss auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Im Agrarsektor klafft ebenfalls noch eine enorme Lücke. Laut dem noch von der alten Regierung verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 muss der Agrarsektor im Jahr 2030 seine Emissionen um 34 Prozent im Vergleich zu 1990 einsparen. Offen sind davon noch immer 15 bis 20 Prozentpunkte. Auch bei den Gebäuden müssten die Emissionen noch einmal um knapp 40 Prozent sinken. Zuständig ist hier Bauminister Horst Seehofer. Er dürfte Steueranreize für die Sanierung auf den Tisch bringen - ein Projekt, mit dem sich schon drei Regierungen erfolglos befasst haben.

Drei Stunden sind für die Sitzung vorgesehen, es soll eine "offene Aussprache" werden. Ein Thema wird dabei allerdings nur am Rande eine Rolle spielen: Die heftig umstrittene Einführung von CO₂-Preisen, um fossile Energie zusätzlich zu verteuern. Studien sind in Arbeit, Union und SPD ringen jeweils noch um eine Position. Stoff genug für die nächste Sitzung des Klimakabinetts, im Juli.

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