Klimaschutz Brüssel verschärft CO₂-Grenzwerte - Autoindustrie entsetzt

Die CO₂-Grenzwerte für Neuwagen werden bis 2030 stufenweise verschärft.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Die EU hat sich auf deutlich strengere Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen geeinigt, als zuvor erwartet worden war.
  • Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten verständigten sich auf eine CO₂-Reduktion um 37,5 Prozent ab 2030 im Vergleich zum Jahr 2021.
  • Die Bundesregierung hatte sich zuletzt für eine Senkung um 35 Prozent ausgesprochen, die Automobilindustrie hatte 30 Prozent gefordert.
Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Neuwagen in der EU müssen bis 2030 deutlich klimafreundlicher werden: Zwischen 2021 und 2030 soll der Kohlendioxid-Ausstoß im Flottendurchschnitt der Hersteller um 37,5 Prozent sinken. Darauf haben sich am Montagabend Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission geeinigt.

Der Wert von 37,5 Prozent steht am Ende von zähen Verhandlungen und ist ein Kompromiss zwischen der Forderung des Parlaments und dem, was die Mitgliedstaaten ursprünglich zugestehen wollten. Die EU-Staaten hatten 35 Prozent als Ziel ausgegeben, das Parlament hatte 40 Prozent gefordert. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Personenwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung erfolgen. Auch leichte Nutzfahrzeuge müssen sauberer werden: Um 31 Prozent soll ihr CO₂-Ausstoß sinken. Für beide Fahrzeugklassen soll mit einer Senkung um 15 Prozent ein erstes Zwischenziel schon 2025 erreicht werden. Die österreichische Verkehrsministerin Elisabeth Köstinger nannte das jetzt erzielte Ergebnis einen "großen Erfolg für den Klimaschutz in Europa".

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Außerdem haben die Verhandlungsführer vereinbart, dass die Kommission von 2021 an jährlich überwachen soll, ob und wie weit die von den Herstellern gemessenen Emissionen von den tatsächlichen Emissionen abweichen.

Autolobby und Klimaschützer kritisieren das Ergebnis

Der jetzt erzielte Kompromiss ist deutlich ehrgeiziger, als die deutsche Regierung ursprünglich vorgehabt hatte: Die Bundesregierung hatte sich nur auf ein Ziel von 30 Prozent festlegen wollen.

Um die neuen Zielwerte einzuhalten, muss die Autoindustrie stärker als bisher auf die Entwicklung emissionsarmer Fahrzeuge setzen, wie zum Beispiel Elektroautos. Auch für die deutschen Hersteller bedeutet das einen Umbau der Produktion, weswegen Industrievertreter vorab gewarnt hatten, allzu ehrgeizige Emissionsziele könnten Arbeitsplätze gefährden. Das Verhandlungsergebnis setze "scharfe Ziele und schafft zu wenig Impulse für neue Technologien", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie nach der Entscheidung am Montagabend: "Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können." Die neuen Zielvorgaben schwächten den Industriestandort Europa. Der europäische Herstellerverband Acea äußerte sich ähnlich. "Eine CO₂-Minderung um 37,5 Prozent zu liefern, mag sich plausibel anhören, aber gemessen am heutigen Stand ist es völlig unrealistisch."

Umweltverbänden und Klimaschützern dagegen geht das Ergebnis nicht weit genug: Die neuen Ziele lägen "weit unter dem, was nötig ist, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes Transport and Environment (T&E). Der europäische Verbraucherverband BEUC lobte das Ergebnis: Die Entscheidung sei ein "wichtiger Meilenstein, um Autohersteller dazu anzuspornen, Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen auf den Markt zu bringen".

Die neuen Zielvorgaben sollen dazu beitragen, die EU-weiten Klimaziele zu erreichen. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil.

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