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Kommentar:Das Ziel ist der Weg

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Illustration: Bernd Schifferdecker

Die Union verspricht ein Feuerwerk an Innovationen und Investitionen, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen. Die bittere Realität wird sie bald einholen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Union, keine Frage, ist eine Partei des Fortschritts. 2017, bei ihrem letzten Regierungsprogramm, da versteckte sich der Klimaschutz im vorletzten Kapitel. Eine Seite spendierten CDU und CSU der Menschheitsherausforderung, allerdings frei von jeder konkreten Idee. Wie anders sieht die Welt vier Jahre später aus! Da postuliert die Partei seitenlang ihre Vision vom "klimaneutralen Industrieland", beim Tag der Industrie ruft ihr Kanzlerkandidat einen "Epochenwechsel" aus. Und der Schlüssel zu alldem ist: der Fortschritt.

So steht es im neuen Regierungsprogramm, so hat es CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag auch den Spitzen der Industrie vorgetragen: Innovationen, Investitionen, Technologien sollen Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland machen, gepaart mit einem steigenden Preis auf CO₂. Das "Entfesselungspaket" der Union soll auch gleich die klimafreundlichen Innovationen mitentfesseln. Wieder einmal verspricht die Union blühende Landschaften - diesmal sogar klimaneutral.

Für Laschet ist diese Aufbruchsstimmung wichtig, sie soll Wachstum und Wohlstand zusammenbringen mit einer Vollbremsung der Treibhausgasemissionen. Der Volksmund kennt dafür noch einen anderen Spruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Die Union hat dafür den Schongang ohne Schleudern gewählt, bei lauwarmer Temperatur. Ein bisschen Forschung hier, ein paar Fördermittel da, das Ganze garniert mit einem über die Zeit steigenden Preisaufschlag für fossile Energie, den CO₂-Preis. "Technologieoffen" soll der Epochenwechsel stattfinden, mit Unmengen an Wasserstoff, den es leider noch nicht gibt. Es ist das Idealprogramm für den Rheinländer Laschet: Wird schon gutgehen. Ist ja sonst auch immer gutgegangen.

Umso bitterer könnte es werden, wenn er mit diesem Programm regieren muss. Ziemlich sicher wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode bekannt, dass die deutschen Treibhausgasemissionen nicht gesunken, sondern wieder gestiegen sind - der wirtschaftlichen Erholung wegen. Wahrscheinlich fallen sie sogar wieder hinter das Klimaziel von 2020 zurück, das war ein Minus um 40 Prozent gegenüber 1990. Gleichzeitig muss eine neue Regierung aber das schärfere Klimaziel für 2030 in Angriff nehmen, minus 65 Prozent, und das fortan unter besonderer Beobachtung durch das Bundesverfassungsgericht und potenzielle Beschwerdeführer.

Denn hinter den wolkigen Innovationshoffnungen verbirgt sich nicht nur das handfeste Problem Erderhitzung. Dahinter stecken auch auch ganz konkrete Emissionsziele. Innerhalb von etwas mehr als zwei Legislaturperioden soll der Ausstoß an Treibhausgasen um mehr als 300 Millionen Tonnen sinken. Das ist so viel wie zuletzt im gesamten Verkehrsbereich in zwei Jahren entstand. Wohlgemerkt bevor die Pandemie ihn vorübergehend lahmlegte.

Die Emissionen sollen sinken, doch die Leitplanken dafür fehlen

Die Union setzt dabei mittlerweile auf einen CO₂-Preis. Auch das ist ein riesiger Fortschritt, und tatsächlich kann dieser Preis eine Menge dazu beitragen, dass sich saubere Technologien gegen die fossile Alternative durchsetzen. Damit er aber binnen neun Jahren eine Vollbremsung bei den Emissionen bewerkstelligt, müsste er in einer Weise steigen, die weder sozial noch ökonomisch vernünftig wäre. Der Preis allein reicht nicht.

Die Union setzt auch auf erneuerbare Energien. Doch deren Ausbau hinkt seit Jahren dem Notwendigen hinterher. Neue, ehrgeizigere Ziele aber scheiterten zuletzt auch an CDU und CSU. Wie war das, Entfesselung? Bei Sonne und Wind fehlt davon jede Spur. Stattdessen legte im ersten Quartal des Jahres die klimaschädliche Braunkohle um sagenhafte 26 Prozent zu, weil nicht genug Ökostrom floss. An dem Plan, das letzte Kohlekraftwerk erst 2038 stillzulegen, hält die Partei aber wacker fest. So geht das überall: Die Emissionen sollen sinken, das schon. Doch die Leitplanken dafür fehlen. Deutschland soll per Autopilot emissionsfrei werden.

Es ist nicht schwer zu sehen: Da passt, wenn nicht noch wahre Innovationswunder geschehen, einiges nicht zusammen. Entweder also müsste die Union, wenn sie denn mitregiert, sich doch noch auf schärfere Vorgaben für die Industrie einlassen, um die Klimaziele zu erreichen. Oder sie muss irgendwann kleinlaut einräumen, dass der schöne Fortschritt doch nicht so viel gebracht hat wie gedacht.

Dann wären weitere vier wertvolle Jahre verloren.

© SZ
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