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Klimaschutz:Scharfer Brief von Merkel und Sarkozy

Deutschland und Frankreich machen beim Klimaschutz Druck - und drohen untätigen Ländern mit Zöllen.

Cerstin Gammelin

Frankreich und Deutschland erhöhen den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft, ein neues ehrgeiziges Klimaabkommen zu beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel drängt auf schärfere Klimaschutzziele - und will dem notfalls auch mit Zöllen Nachdruck verleihen.

(Foto: Foto: dpa)

In einem Brief fordern Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, auf, die laufenden Verhandlungen deutlich zu beschleunigen. Ban Ki-Moon hat für den Dienstag der kommenden Woche eine UN-Gipfelkonferenz zum Klimawandel in New York einberufen.

Von dem Gipfel müsse "die politische Dynamik" ausgehen, die für ein "globales und ehrgeiziges Übereinkommen" erforderlich sei, schreiben Merkel und Sarkozy.

"Wir müssen unseren Unterhändlern ein klares Mandat erteilen, damit sie ein Übereinkommen ausarbeiten, das die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert begrenzt." Sollte das nicht gelingen, drohen Merkel und Sarkozy mit einseitigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Volkswirtschaften.

Im Dezember treffen sich die Unterhändler aus mehr als 190 Staaten in Kopenhagen, um einen neuen verbindlichen Völkervertrag zum Schutz des Klimas auszuhandeln. Er soll 2013 das bis dahin geltende Kyoto-Protokoll ablösen.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 weltweit um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden müssen, um die mittlere Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Ansonsten droht die Vertrocknung oder Überflutung ganzer Landstriche.

Untätige Länder

Die Verhandlungen für den Abschluss des neuen Klimaabkommens stocken seit Monaten. Von den reichen Industriestaaten hat sich nur die Europäische Union verpflichtet, den Empfehlungen der Wissenschaftler zu folgen und im Dezember 2008 ehrgeizige Klimagesetze verabschiedet.

Die von den USA unter Präsident Barack Obama beschlossenen Ziele liegen deutlich unter den UN-Empfehlungen. Das gilt auch für Japan, Kanada und Australien. Die ärmeren Länder machen ihre Verpflichtungen davon abhängig, dass die reichen Länder strenge und verbindliche Zusagen zur Reduktion der Treibhausgase und für Finanzhilfen machen.

Merkel und Sarkozy fordern Ban Ki-Moon auf, in New York einen Vier-Punkte-Plan zu verabschieden. Alle Länder müssten bereit sein, einen Beitrag zu leisten, damit "die globalen Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Niveau der neunziger Jahre gesenkt" werden.

Die Industriestaaten sollten verbindlich finanzielle und technologische Hilfe für ärmere Länder zusagen. Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten sollten sich nach den Emissionen und der Wirtschaftskraft jedes Landes rechnen.

Sollte das Abkommen nicht zustande kommen, wollen die europäischen Regierungschefs ihre Volkswirtschaften mit speziellen Maßnahmen schützen. Es sei "nicht akzeptabel", wenn die Klimaschutz-Anstrengungen der ehrgeizigsten Länder durch die Verlagerung von Treibhausgasemissionen in untätige Länder gefährdet würden.

Sarkozy drängte zuletzt auf dem EU-Sondergipfel am vergangenen Donnerstag auf die Einführung eines Klimazolls. Waren aus Ländern ohne Klimaschutzziele, die in die EU eingeführt würden, sollen mit einer Art Zoll belegt werden. EU-Exporte sollen Erleichterungen bekommen.

Deutschland lehnte den Zoll bisher ab, weil er den weltweiten Handel behindert und möglicherweise den Regeln der Welthandelsorganisation widerspricht. Merkel und Sarkozy fordern, das internationale Umweltrecht durch eine "neue institutionelle Architektur" zu stärken.

© SZ vom 19.09.2009/gal

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