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Klimaschutz:Der einzig konsequente Schritt: das Klimaziel anheben

Insofern ist es nicht mehr als eine Notoperation, die der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag eingeleitet hat. Einmalig sollen dem Markt in den nächsten Jahren 900 Millionen Zertifikate entzogen werden, um den Preis zu stabilisieren. Solche nachträglichen Interventionen sind nicht die feine Art in einem marktbasierten System. Aber nach Lage der Dinge sind sie die einzige Chance, den Emissionshandel nicht zur Lachnummer verkommen zu lassen.

Das liegt vor allem daran, dass sich die Europäer zum einzig konsequenten Schritt nicht durchringen können: der Anhebung ihres Klimaziels. Vor vier Jahren hatten sich die EU-Staaten vorgenommen, bis 2020 ein Fünftel weniger Treibhausgase auszustoßen, gemessen an 1990. Allerdings ist dieses Ziel schon so gut wie erfüllt. Auch das erklärt die niedrigen Preise für die Zertifikate. Denn deren Gesamtmenge bemisst sich am EU-Klimaziel. Ist das erst erreicht, ist der Überfluss logische Folge - und das womöglich schon 2013, nicht erst 2019. Eine Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent wäre längst überfällig. Nicht zuletzt auch als Signal an andere Industrienationen.

Nur: Deutschland macht bei alledem keine gute Figur. Die Bundesregierung, früher so gern Vorreiter im Klimaschutz, könnte den Reformen in Brüssel zum Durchbruch verhelfen. Doch sie schweigt dazu. Namentlich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler streikt, der FDP-Chef will von Korrekturen nichts wissen.

Das ist kurzsichtig gleich in mehrerlei Hinsicht. Zum einen geraten durch den niedrigen CO2-Preis zunehmend Gaskraftwerke gegenüber der klimaschädlichen Kohle ins Hintertreffen - und damit just jene flexiblen Anlagen, die so dringend als Reserve für schwankenden Wind- und Sonnenstrom gebraucht werden. Zum anderen schrumpft so der Klimafonds, mit dem die Bundesregierung doch die Energiewende stützen wollte - 1,4 Milliarden Euro Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten könnten allein 2013 fehlen. All das ließe sich leicht beheben.

Stattdessen sieht Berlin zu, wie der europäische Emissionshandel an Bedeutung verliert - das weltweit einzige marktnahe Instrument für den Klimaschutz. Und das einzige, das globalisierungsfähig ist, schließlich können sich andere Staaten mühelos anschließen: Norwegen hat das getan, Australien und die Schweiz verhandeln darüber mit der EU. China, Südkorea, Kalifornien basteln an Handelssystemen. Es wäre ein Desaster, gäbe Europa dieses Werkzeug verloren.