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Proteste:Rechtsbruch für den Klimaschutz?

So sehen Sieger aus: Klimaaktivisten feiern den Richterspruch von Renens bei Lausanne. Ihr Protest gegen die Credit Suisse bleibt vorerst ungestraft.

(Foto: FABRICE COFFRINI/AFP)
  • Klimaaktivisten drangen in der Schweiz in Banken ein, um für mehr Klimaschutz zu protestieren.
  • Eine der Gruppen wurde nun vor Gericht überraschend freigesprochen, weil sie aus einem "rechtfertigenden Notstand" heraus gehandelt hätten.
  • Der Bankensektor ist für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig. Zunehmend rückt dessen gesellschaftliche Verantwortung in den Fokus.

Die Schweizer Banken sind es durchaus gewohnt, im Rampenlicht zu stehen; zu gewichtig ist ihre Rolle im wirtschaftlichen Gefüge des Landes. Doch die jüngste Aufmerksamkeit kommt dann doch aus einer ungewohnten Richtung: Es geht um Klimaschutz und die Rolle, die Banken als Geldgeber dabei spielen - oder besser gesagt: spielen könnten.

Am Montagabend hat das Bezirksgericht in Renens, Kanton Waadt, zwölf Klimaaktivisten überraschend freigesprochen. Sie hatten im November 2018 eine Filiale der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) in Lausanne gestürmt und dort in Sportkleidung begonnen, Tennis zu spielen. Eine Anspielung auf Tennisstar Roger Federer, mit dessen sauberem Image die Bank wirbt - obwohl sie nach Angaben der Aktivisten eine klimaschädliche Investitionspolitik betreibe. Die Lausanner Staatsanwaltschaft hatte die Aktivisten nach einer Anzeige der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Polizei zu Geldstrafen verurteilt. Mit der Unterstützung eines Anwaltskollektivs fochten die Aktivisten das Urteil an - und siegten. Der Richter befand, dass sie aus einem "rechtfertigenden Notstand" heraus gehandelt hätten.

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Das Urteil ist spektakulär, rechtfertigt es doch Rechtsbruch im Interesse des Klimaschutzes. Das ließ sich eine zweite Aktivistengruppe nicht zwei Mal sagen: Nur einen Tag nach der Urteilsverkündung drangen Klimaaktivisten in eine Lausanner Filiale der CS-Konkurrentin UBS ein, verstreuten Kohle im Eingangsbereich und schwenkten Plakate mit den Sätzen "Wir geben Ihnen Ihre Kohle zurück" oder "Mein Bankkonto ist schmutziger als ich". Auch hier lautete die Forderung der etwa 20 Aktivisten, die UBS solle ihre Investitionen in klimaschädliche Branchen zurückfahren. Nach intensiven Debatten mit Mitarbeitern der Bank verließen die Aktivisten die Filiale wieder. Ob die UBS rechtliche Schritte gegen sie einleiten wird, war am Mittwoch noch unklar.

Der Druck auf große Konzerne in Sachen Klimaschutz steigt - das zeigen nach dem Eklat um Siemens und seine Beteiligung an einem australischen Kohleprojekt auch die beiden Vorfälle in der Schweiz. Dass dort vor allem der Bankensektor in den Fokus geraten ist, erstaunt nicht. Der Anteil der Finanzbranche am Schweizer Bruttoinlandprodukt ist groß, in den vergangenen Jahren lag er bei rund zehn Prozent (in Deutschland sind es weniger als vier Prozent). Die beiden Branchen-Riesen Credit Suisse und UBS sind weltweit tätig und entsprechend bedeutende Geldgeber - auch für Wirtschaftszweige, die das Klima schädigen.

Eine 2019 veröffentlichte Studie mehrerer Nichtregierungsorganisationen zur Rolle von Banken beim Klimawandel kam zu dem Ergebnis, dass die 33 wichtigsten Banken der Welt seit den Pariser Klimavereinbarungen 1,9 Billionen US-Dollar in fossile Brennstoffe investiert hätten. Zwar befinden sich die Credit Suisse (Platz 14) und die UBS (Platz 25) in dem unrühmlichen Ranking eher im Mittelfeld, was den Investitionsumfang angeht. Doch die Autoren der Studie geben den beiden Schweizer Banken jeweils die zweitschlechteste Note auf ihre Richtlinien: Finanziert wird demnach fast alles im Bereich Öl und Gas; nur bei einigen Kohleprojekten gebe es Ausnahmen. Die Deutsche Bank, das einzige deutsche Institut auf der Liste, belegt Platz 17 von 33 und erhält nur eine leicht bessere Note als die Schweizer Häuser.

Banken weisen die Vorwürfe teilweise zurück

Inzwischen haben beide Schweizer Banken auf die wachsende Aufmerksamkeit für das Thema durch den Prozess und die erneute Protestaktion in Lausanne reagiert. Die Credit Suisse veröffentlichte am Montag ein Faktenblatt zum Klimawandel, in dem sie anerkennt, dass der Finanzsektor eine Schlüsselrolle spielen müsse im Kampf gegen die globale Erhitzung. Doch sei es irreführend und unangebracht, die CS unter den globalen Banken hervorzuheben, wie es in der aktuellen Kampagne geschehe. Zum einen arbeite man kontinuierlich daran, die eigenen Richtlinien mit den Zielen des Paris-Abkommens in Einklang zu bringen. Außerdem liege der Anteil der im Bereich fossile Brennstoffe vergebenen Kredite "im niedrigen einstelligen Bereich". Die UBS unterstrich in einem Statement an das französischsprachige Schweizer Radio und Fernsehen, dass sie eine der führenden Banken weltweit sei, was nachhaltige Investitionen angehe. Sie setze sich dafür ein, ihre Strategien an die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN und an das Paris-Abkommen anzupassen.

Die Debatte zu Schweizer Banken und dem Klima dürfte damit erst begonnen haben. Der Rechtsstreit um den Tennis-Protest jedenfalls geht in eine neue Runde: Der zuständige Generalstaatsanwalt teilte am Dienstag mit, dass er den Fall ans Kantonsgericht weiterleiten werde - zu "überraschend" fand er das Verdikt des Richters auf diese rechtliche Grundsatzfrage.

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