Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz:Union plant "Mobilitätsgarantie" auch auf dem Land

  • Das Klimapaket der Bundesregierung soll am 20. September beschlossen werden.
  • Die Union will offenbar eine "Mobilitätsgarantie" auch auf dem Land beschließen. Dafür soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.
  • Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, der neu strukturiert werden soll.

Knapp zwei Wochen vor dem entscheidenden Treffen des Klimakabinetts werden die Pläne der Koalition für den Klimaschutz konkreter. In internen Papieren zeichnet sich ab, dass der Bund etwa den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und vergünstigen will. Auch im ländlichen Raum müsse es Angebote "von früh bis spät am Tag" geben, heißt es in einer Ideensammlung der Union. Ziel müsse eine "Mobilitätsgarantie" auch auf dem Land sein.

Damit treten die Vorbereitungen des Klimapakets in die entscheidende Phase. Am 20. September sollen die zuständigen Minister die Eckpunkte für den Klimaschutz beschließen. Diese sollen sicherstellen, dass Deutschland bis 2030 tatsächlich wie geplant seine klimaschädlichen Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt. Schon jetzt ist klar, dass das Ziel für 2020, ein Minus von 40 Prozent, nicht erreicht werden wird. Die CSU-Landesgruppe beriet dazu am Dienstag über ein Positionspapier "für einen gesellschaftlichen Klimapakt", die CDU lud zeitgleich zu einem Werkstattgespräch, um den "Weg zu einem nationalen Klimakonsens" zu finden.

Die klimafreundliche Mobilität wird dabei zu einem zentralen Thema. Sowohl Union als auch SPD wollen fossile Kraftstoffe verteuern, um sauberere Alternativen attraktiver zu machen. Die Kfz-Steuer soll sich mehr an Kohlendioxid-Emissionen orientieren. Flüge sollen teurer werden, etwa durch eine höhere Ticketabgabe. Die höheren Belastungen sollen aber nicht zu Unmut führen, wie es ihn zuletzt mit den Gelbwesten in Frankreich gab.

CDU und CSU werben für eine höhere Pendlerpauschale; nach dem Willen der CSU soll die Kaufprämie für Elektroautos steigen und deren Fahrer mehr Steuern sparen. Hausbesitzer, die durch höhere Preise für Heizöl und -gas betroffen wären, sollen von Steueranreizen für die Gebäudesanierung profitieren. Eine Senkung der Ökostromumlage soll Strom billiger machen.

Umweltschützer und Opposition kritisierten die Ideen als ungenügend. Greenpeace sprach von einem "Pillepalle-Feuerwerk". Die Grünen kritisierten die bisherigen Vorschläge als zu kleinteilig. Zwar sei im Konzept der CSU vieles richtig, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. "Unter dem Strich bringt es aber deutlich zu wenig."

Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, der neu strukturiert werden soll. Bisher standen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro für Förderprogramme zur Verfügung. Diese Summe soll deutlich steigen, etwa durch einen höheren Bundeszuschuss, zusätzliche Einnahmen aus dem geplanten CO₂-Preis und eventuell durch eine Kreditermächtigung.

Die Planungen laufen bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen. Er hat einen "großen Wurf" versprochen und den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig gemacht. Bislang werden die Mittel aus dem Fonds nur zögerlich abgerufen. Bis Ende 2019 könnte die Rücklage so auf sieben Milliarden Euro steigen. Sie stünden ebenfalls für den Klimaschutz bereit.

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SZ vom 04.09.2019/vd
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