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Emissionen:Altmaier schützt das Klima - mit Worten

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Mittwoch den Bericht der Expertenkommission zur Energiewende entgegen genommen.

(Foto: Getty Images)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt keine Gelegenheit aus, sich zum Kampf gegen die Erderwärmung zu äußern. Geschehen ist bisher allerdings wenig.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Am Mittwoch hat Peter Altmaier ein Zwischenzeugnis bekommen, das ihm ganz gut schmecken dürfte. Eine Expertenkommission meldet sich damit regelmäßig zu Wort, sie prüft einmal im Jahr Wohl und Wehe der deutschen Energiewende. Praktischerweise benutzt sie dafür ein Ampelsystem, und da steht manches Licht auf Grün. Selbst der Leitindikator im Klimaschutz, die Senkung der Emissionen, steht nicht mehr auf Rot, sondern auf Gelb. "Es hat sich einiges getan", sagt Andreas Löschel, der Chef dieser Monitoring-Kommission. "Und das hat schon auch etwas mit der Politik zu tun."

Das hört Altmaier gerne. Wie kein anderer Wirtschaftsminister vor ihm profiliert sich der CDU-Mann, einst selbst Umweltminister, seit einiger Zeit als Kämpfer gegen die Erderwärmung. Selbst bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vorige Woche widmete er sich lang und breit dem Klimaschutz, und das Expertenurteil zum Monitoringbericht nutzt er am Mittwoch gleich für eine eigene Pressekonferenz. "Die Energiewende ist besser als ihr Ruf", sagt er. Schließlich habe Deutschland auch dadurch sein Klimaziel für 2020 erreicht, und das nicht nur des Corona-Einbruchs wegen. "Wir werden erleben, dass der Kohleausstieg sich beschleunigt", sagt er. Jetzt gehe es darum, nicht nachzulassen, Pandemie hin oder her. Neben seinem Pult ist ein Schild drapiert, auf das eine Glühbirne gemalt ist. In ihrer Mitte wächst ein kleines Pflänzchen, das Schild ist grün. Will hier einer grüne Stimmen einsammeln?

Der Start von Altmaiers Klima-Offensive lässt sich genau terminieren, auf den 11. September 2020. Buchstäblich über Nacht hatte er ein 20-Punkte-Manifest ausgearbeitet, das Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen sollte. "Viele Menschen, denen das Klima wichtig ist, haben wir enttäuscht", gestand er seinerzeit. Dabei sei es "die entscheidende Frage unserer Zeit".

Davon gehen auch die vier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus, die den Energiewende-Fortgang im Auftrag der Bundesregierung überprüft haben. Genug Fortschritt sehen sie allerdings nicht überall. Sie vermissen ihn zum Beispiel im Verkehr, oder beim effizienten Umgang mit Energie ganz allgemein. "Im letzten Jahr mag sehr viel passiert sein", sagt der Energieökonom Löschel, der an der Uni Münster lehrt. "Aber wir müssen die Schlagzahl erhöhen, wenn wir die Ziele für 2030 erreichen wollen."

"Ich habe feststellen müssen, dass viele das Thema mit spitzen Fingern anfassen."

Was konkret in nächster Zeit passieren soll, das lässt Altmaier offen. Er verweist etwa auf milliardenschwere Hilfen für den Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft, mit der weite Teile der Industrie und des Verkehrs künftig emissionsarm zu betreiben wären. Doch das ist Zukunftsmusik. Beim Ausbau erneuerbarer Energien will die Koalition noch einmal nachlegen, in Einklang mit höheren Klimazielen für 2030. "Ich hoffe, dass Minister Altmaier nun seinen Worten auch Taten folgen lässt", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Eine Einigung, auch über die Zukunft des Fördersystems, wollen Union und SPD bis Ende März schaffen - ein ehrgeiziger Plan. Und bei Fragen des Verkehrs verweist Altmaier auf den Minister-Kollegen Andreas Scheuer von der CSU.

Zentraler Punkt seines Vorstoßes aus dem September war eine Art Allparteien-Konsens zum Klimawandel. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl sollte das Thema damit "streitfrei" gestellt werden, ganz wie einst der Konflikt um die Atomkraft - mit einer Art Charta zum Klimaschutz. Dazu habe er diverse Gespräche geführt, sagt Altmaier am Mittwoch. "Aber ich habe feststellen müssen, dass viele das Thema mit spitzen Fingern anfassen." Mit wem konkret er gesprochen hat, will er nicht sagen. "Da bitte ich um Ihr Verständnis." Fest stehe aber, "dass das Thema für mich eine unvermindert hohe Priorität hat".

Vor wenigen Tagen erst hatten die Grünen die Bundesregierung nach der Klimaschutz-Charta gefragt. Wann denn da Konsensgespräche begännen, wollte die Fraktion wissen. Die Antwort kam von Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Der Minister habe zahlreiche Gespräche zu seiner Initiative geführt. Aber: "Parteiübergreifende Konsensgespräche sind aktuell nicht terminiert." Die Grünen-Fraktion selbst kann sich an kein Gesprächsangebot erinnern. "Altmaier wäre vielleicht gerne Mister Klimaschutz", sagt Fraktionsvize Oliver Krischer. "Aber er ist eher Mister Folgenlos."

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