Bundesregierung:Deutschland braucht einen Klimakanzler, kein neues Ministerium

Sondierungsgespräche von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Ein Ministerium für Klimaschutz gilt bereits als beschlossene Sache, obwohl die Koalitionsgespräche noch gar nicht richtig begonnen haben.

(Foto: dpa)

SPD, Grüne und FDP bringen ein neues Klimaministerium ins Gespräch. Das könnte der Sache am Ende mehr schaden als nützen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist Chefsache.

Kommentar von Silvia Liebrich

Wer in der Politik etwas bewegen will, muss Zeichen setzen. Und zu bewegen gibt es einiges. An erster Stelle auf der Dringlichkeitsliste steht fraglos der Kampf gegen die Klimakrise. Ein Thema, das die abgewählte schwarz-rote Bundesregierung bis zuletzt eher schleppend vorantrieb, vorsichtig ausgedrückt. Mit einem rot-grün-gelben Bündnis soll sich das nun ändern, das zumindest versprechen die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP.

Ein Ministerium für Klimaschutz gilt bereits als beschlossene Sache, obwohl die Koalitionsgespräche noch gar nicht richtig begonnen haben. Selbst FDP-Chef Christian Lindner kann sich für das neue Ressort erwärmen. Ein Zeichen also, dass es nun in Sachen Klimarettung in Deutschland endlich vorangeht?

Eine gute Portion Skepsis ist angebracht, wenn sich die nicht gerade umweltschutzaffine FDP als Klimaschutzpartei inszeniert. Der Verdacht liegt nahe, dass sich Lindner, dessen Partei bei der zurückliegenden Wahl deutlich weniger Wählerstimmen hinter sich vereinigte als SPD und Grüne, damit einen der wichtigen Posten in der künftigen Bundesregierung sichern will: Dass der FDP-Mann gern Finanzminister werden möchte, ist kein Geheimnis. Im Gegenzug könnte er dann den Grünen den Vortritt im Klimaministerium lassen - ein durchschaubares Manöver im Geschacher um die Posten in der künftigen Bundesregierung.

Schon jetzt ist klar, ein starkes neues Ministerium ist unerwünscht

Fest steht auch, die Politik muss in den nächsten Jahren wichtige und harte Entscheidungen treffen, damit Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral wird. Da mag es auf den ersten Blick vielversprechend klingen, wenn sich ein eigens dafür geschaffenes Ministerium darum kümmert. Völlig übergangen wird dabei aber die entscheidende Frage, ob ein Klimaschutzministerium überhaupt nötig oder vielleicht sogar schädlich sein könnte.

Details, die aus den Sondierungsgesprächen bekannt geworden sind, verheißen zumindest nichts Gutes. Ein starkes Klimaministerium mit Vetorechten, wie es die Grünen wollten, scheint nicht durchsetzbar zu sein. Das vielfach geforderte Tempolimit? Auf Druck der FDP vom Tisch. Harte CO₂-Vorschriften für die Wirtschaft zum Erreichen von Klimazielen? Ebenfalls unerwünscht. Damit zeichnet sich ab, dass hier statt eines Superministeriums allenfalls ein zahnloser Tiger nach dem Vorbild des Umweltministeriums entstehen könnte.

Im Unklaren ist auch, welche Aufgabe das neue Ministerium übernehmen soll. Klimaschutz ist kein neues Thema, er liegt seit Langem im Aufgabenfeld des Umweltministeriums - und gehört dort auch hin. Der Schutz von Klima, Umwelt, Wasser, Artenvielfalt und Böden, das alles ist untrennbar miteinander verbunden. Und niemand kann dem Ministerium vorwerfen, es habe sich nicht engagiert für seine Themen in die Bresche geworfen. Nur: Allzu oft haben dessen Forderungen andere Ministerien vom Tisch gewischt, egal wie wichtig und dringlich sie waren.

Traurige Beispiele aus der Energiepolitik wie beim Ausbau erneuerbarer Energien oder aus der Landwirtschaft gibt es zur Genüge. Das Pestizid Glyphosat ist bis heute in der EU zugelassen, weil das unionsgeführte Agrarministerium ein Veto aus dem SPD-geführten Umweltressort verwarf. Ähnlich verhält es sich mit dem nach wie vor ungelösten Problem von nitratbelastetem Grundwasser.

Die Lösung gibt es bereits: Das Umweltministerium muss nur gestärkt werden

Was Deutschland definitiv nicht braucht, ist ein weiteres kraftloses Ministerium, das im Machtkampf zwischen mächtigeren Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft und Landwirtschaft aufgerieben wird. Ein neues Ministerium aufzubauen, kostet zudem viel Zeit. Zeit, die im Kampf gegen die Klimakrise knapp ist. Die einfachste und beste Lösung existiert bereits, und sie liegt vor aller Augen: Das vorhandene Umweltministerium bekommt mehr Budget sowie Veto- und Vorgabenrechte für die anderen Ressorts.

Vor allem anderen braucht Deutschland aber eine Klimaregierung: einen Kanzler und ein Kabinett, die entschlossen Vorgaben definieren, die dann in den einzelnen Ressorts zügig umgesetzt werden. Mit einem neuen Ministerium ist es da nicht getan. Klimaschutz muss Chefsache sein, anders lässt sich die gewaltige Herausforderung nicht bewältigen.

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