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Gesetz zum Kleinanlegerschutz:Der Bürger als Kind

Wo Risiko drin ist, muss künftig auch Risiko draufstehen. Doch müssen Kleinanleger vor riskanten Anlagen geschützt werden? Oder Raucher vor dem Rauchen? Der Staat geriert sich zunehmend als Übervater.

Kommentar von Nikolaus Piper

Die Welt ist voller Warntafeln. Die Speisekarte im Restaurant warnt vor der Gefahr durch Allergene, auf dem Lotto-Zettel steht, dass Lotto süchtig machen kann, Ikea weist einen darauf hin, dass Bücherregale umfallen können und dass das wehtut, wenn man drunter steht. Von den immer drastischeren Warnungen vor dem Tod durch Rauchen auf Zigarettenschachteln ganz zu schweigen.

Jetzt kommt noch ein weiterer Warnhinweis dazu. Kleinanleger, die ein riskantes Finanzprodukt kaufen, müssen künftig darauf hingewiesen werden, dass das riskante Produkt auch wirklich riskant ist. Das entsprechende "Kleinanlegerschutzgesetz" hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Anlass des Gesetzes ist die Pleite des Windpark-Finanzierers Prokon im vergangenen Jahr, bei der 75 000 Anleger ihr Kapital ganz oder teilweise verloren haben. Damit das nicht mehr vorkommt, dürfen bestimmte Anlageprodukte nur noch mit dem Hinweis vertrieben werden: "Der Erwerb einer Vermögensanlage ist mit nicht unerheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen."

Wer bevormundet wird, fühlt sich auch nicht mehr verantwortlich

Das Gesetz zum Schutz der Kleinanleger - also zahlenmäßig der übergroßen Mehrheit der Anleger - ist ein guter Anlass, wieder einmal darüber nachzudenken, ob der Staat eigentlich mit immer größerem bürokratischen Aufwand die Bürger vor sich selbst schützen sollte. Ob er sie in ihrer Eigenschaft als Verbraucher und Sparer wirklich wie Kinder behandeln sollte. Und ob nicht Menschen, die wie Kinder behandelt werden, sich irgendwann wie solche verhalten: Sie geben ihre Verantwortung ab.

Der Kapitalmarkt ist ein gutes Beispiel dafür, wie problematisch es ist, wenn der Staat Kindermädchen spielt. Kapitalmärkte sind dazu da, möglichst effizient Geld von Menschen, die es haben und gerade nicht brauchen können, zu solchen zu bringen, die etwas Vernünftiges damit anfangen können. Dabei steht die Chance, reich zu werden, in Relation zum Risiko, viel Geld zu verlieren. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Ganz grundsätzlich gesehen: Nur durch das Verlustrisiko ist der Kapitalismus ethisch gerechtfertigt.

Das gilt auch für Kleinanleger. Eine sichere Anlage, etwa in Bundesanleihen, bringt heute ganze 0,16 Prozent Rendite. Wenn vor diesem Hintergrund jemand Renditen von sieben oder acht Prozent verspricht, dann geht dies nur, wenn ein erhebliches Risiko dahintersteht. Und natürlich ist es brandgefährlich, seine Altersvorsorge in ein Projekt wie Windparks zu stecken. Nun gibt es tatsächlich Finanzprodukte, die sind so komplex und so gefährlich, dass man sie nur einem geschulten Investor in die Hand geben sollte. Es ist gerechtfertigt, den Vertrieb solcher Produkte an Normalbürger zu untersagen. Ja, und auf dem grauen Kapitalmarkt laufen viele Betrüger herum. Gegen die gibt es wirksame Gesetze. Die sollte man anwenden, vielleicht sogar konsequenter als bisher. Aber Kleinanleger von Staats wegen zu gängeln, ist regelrecht fahrlässig. Warnschilder können Anleger in falscher Sicherheit wiegen, und jedes Warnschild kann von findigen Leuten umgangen werden.

Und auch dies gehört dazu: Bis jetzt war immer nur von Risiken der Geldanlage die Rede. Das ist ein Teil, vielleicht ein sehr deutscher Teil des Problems. Natürlich entsprechen hohen Risiken auch hohe Chancen. Ein Windpark muss ja nicht notwendigerweise pleitegehen. Einer der Vorteile, den die Vereinigten Staaten gegenüber Deutschland und den meisten anderen Staaten Europas haben, ist ihr ergiebiger Kapitalmarkt. Wer in Amerika eine halbwegs vernünftige Idee hat, der findet auch jemanden, der ihm dafür Geld gibt. Politiker versuchen daher zu Recht, die Bedingungen für Gründer- und Wagnisfinanzierung in Deutschland zu verbessern. Das geht aber nicht, wenn man gleichzeitig so tut, als könne man die Anleger vor jedem Risiko schützen. Aus dem jetzt beschlossenen Gesetz haben weitsichtige Experten im letzten Augenblick Vorschriften entfernt, die die Finanzierung von Unternehmen und Projekten über Internet-Plattformen (Crowdfunding) unnötig erschwert hätten.

Immerhin. Anlegerschutz ist nur ein Beispiel. Wem der Staat sagt, dass Lotto gefährlich ist und dann das Geld für den Lottoschein kassiert, der hat das Gefühl, auf den Arm genommen zu werden - zu Recht. Würde der Staat die Bürger ernster nehmen, würde er sie weniger gängeln und ihnen mehr Verantwortung für sich selbst lassen, dann wäre vielleicht auch etwas für das gesellschaftliche Klima gewonnen. Wer nicht mehr wie ein Kind behandelt wird, der muss auch nicht mehr nörgeln.

© SZ vom 24.04.2015/jasch
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