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Klage gegen Heckler & Koch:Richter entscheidet zugunsten der Kläger

Axel H. und Marianne B. sehen das anders, verweisen auf das Mitwissen der Geschäftsleitung und klagten gegen ihre Kündigung. In der öffentlichen Verhandlung im Dezember wurde durch das Insistieren von Richter Matthias Mohn deutlich, wie schwammig und womöglich auch schlampig das Unternehmen, aber auch das zuständige Wirtschaftsministerium in Berlin Ausfuhrgenehmigungen handhabten. Als Heckler & Koch die dafür notwendige "Endverbleibserklärung" aus Mexiko das erste Mal an die Bundesregierung geschickt hatte, war dort noch eine der Tabu-Regionen erwähnt.

Die Unterlagen, die der Richter verlas, deuten darauf hin, dass dann das Wirtschaftsministerium weiterhalf - wenig verwunderlich, denn das Unternehmen ist in der Politik gut angesehen, vor allem der örtliche Bundestagsabgeordnete, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, unterstützt Heckler & Koch stets. So hätten Regierungsbeamte telefonisch Hinweise gegeben, welche Regionen genehmigungsfähig sind.

Eine freundliche Unterstützung für ein Unternehmen, das zuletzt angeschlagen war? 2011 und 2012 machte Heckler & Koch Verluste, 2013 hatte die Ratingagentur Moody's das Unternehmen auf Ramschniveau gestuft. Um zu Überleben, muss die Firma, die unter anderem dem deutschen Investor Andreas Heeschen gehört, so viele Waffen wie möglich verkaufen.

Richter bezweifelt Unwissenheit von Heckler & Koch

Jedenfalls besorgte Heckler & Koch aus Mexiko eine angepasste Erklärung, in der die Unruheprovinz ausgenommen war - und die Genehmigung wurde erteilt. Es wirkt absurd, wenn man bedenkt, dass auch in Deutschland Polizisten etwa aus Bayern bei großen Einsätzen in Hamburg mithelfen, natürlich mit der Ausrüstung vom Heimatstandort. In Mexiko ist das auch gesetzlich geregelt: Die Regierung dort ist nur so lange an Beschränkungen für Importwaffen gebunden, wie sie die Waffen nicht andernorts benötigt.

Richter Mohn bezweifelte bereits in der Verhandlung, dass das oberste Management von Heckler & Koch von solch einer Praxis nichts wusste. Und entschied jetzt eben - nachdem sich Firma und gekündigte Mitarbeiter nicht auf einen Vergleich einlassen wollten - zugunsten der Kläger: Sowohl die Aufklärung des Sachverhalts als auch die Anhörung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sei "nach der festen Überzeugung des Gerichts nicht hinreichend" gewesen. Überhaupt wäre "angesichts der geübten Praxis und deren Kenntnis seitens der vorgesetzten Mitarbeiter und der Geschäftsführung" vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen. Übersetzt könnte das heißen: Die nachrangigen Mitarbeiter sollen nicht zu Sündenböcken gemacht werden.

Man nehme das Urteil zur Kenntnis, erklärte der schwäbische Waffenproduzent, der wohl Berufung einlegen wird. Weitere Informationen würden nicht gegeben, auch nicht zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dort laufen zwei Verfahren: wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, wobei es hier mehr als zwei Beschuldigte gibt. Und wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im In- und Ausland. Ob Anklage erhoben werde sei noch nicht absehbar, hieß es von der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Klar sei freilich: Die Erkenntnisse und das Urteil im Arbeitsrechtsstreit werde man sehr aufmerksam lesen. Und da kommt Heckler & Koch nicht gut weg.