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Klage gegen Betriebsrat:Amazon will Leiharbeit vor Gericht durchdrücken

Amazon, Trenkwalder

Das Amazon Logistik-Zentrum in Bad Hersfeld: Leiharbeit ist umstritten

(Foto: dpa)

Der Betriebsrat sperrt sich, Amazon klagt: Der Konzern will Leiharbeiter der umstrittenen Firma Trenkwalder weiter beschäftigen. Die Arbeitnehmervertreter stoppten das. Jetzt geht der Streit vor Gericht. Die Bundesregierung erklärt unterdessen Informationen über Trenkwalder zur Geheimsache.

Der Online-Versandhändler Amazon will vor Gericht durchsetzen, Leiharbeiter weiter zu beschäftigen. Das Unternehmen verklagt deswegen vor dem Arbeitsgericht in Fulda seinen Betriebsrat aus dem Großlager in Bad Hersfeld.

Laut Gericht geht es um die Weiterbeschäftigung von etwa 65 Mitarbeitern der Zeitarbeitsfirma Trenkwalder, die in den Fokus der Behörden geraten war. Trenkwalder hatte im Weihnachtsgeschäft Hunderte Mitarbeiter an Amazon verliehen, einige kamen aus Spanien und Schweden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bei Trenkwalder Verstöße gegen geltende Gesetze festgestellt. Gemeinsam mit dem Zoll hat sie das Unternehmen überprüft.

Die Leiharbeiter hatten bei Amazon befristete Arbeitsverträge bis zum 28. Februar. Amazon will dem Gericht zufolge die Verträge dieser Mitarbeiter bis Ende März verlängern.

Doch der Betriebsrat verweigere seine Zustimmung. Er wolle erst abwarten, was die behördliche Überprüfung zu Trenkwalder ergebe. Amazon aber habe Dringlichkeit angemeldet und wolle die Zustimmung jetzt über das Arbeitsgericht erwirken. An diesem Montag treffen sich Amazon und Betriebsrat zu einer ersten Aussprache.

Eine ARD-Fernsehdokumentation über die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter bei Amazon hatte Mitte Februar bundesweit für großen Aufsehen gesorgt und die staatlichen Kontrollen der Leiharbeitsfirmen ausgelöst. Amazon hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit zwei dieser Firmen umgehend aufgekündigt.

Für die Arbeitsbedingungen bei Amazon interessierte sich auch Beate Müller-Gemmeke, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Sie hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, wie oft die Bundesagentur für Arbeit Trenkwalder überprüft hat. Doch die Antwort bleibt Geheimsache. Was öffentlich gemacht wurde, sei "Pillepalle", sagte Müller-Gemmeke SZ.de. Um mehr Informationen zu bekommen, musste sie in die Geheimschutzstelle, jenen gesicherten Raum im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, in dem Abgeordnete Dokumente einsehen, aber nicht kopieren oder fotografieren dürfen. Hier landen als vertraulich eingestufte Dokumente. Müller-Gemmeke darf nicht darüber reden, was sie dort gesehen hat. Begründung der Regierung: "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" seien betroffen. Müller Gemmeke sagt: "Ich war äußerst perplex, als ich gelesen habe, dass ich da in der Geheimschutzstelle gelandet bin." Sie will weiter bei der Regierung nachhaken, über die Behandlung von Leiharbeitern müsse öffentlich gesprochen werden.

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