Die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist in den vergangenen drei Jahren trotz guter Konjunktur und günstiger Arbeitsmarktentwicklung kaum gesunken. Das ergab eine Analyse von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Laut der Auswertung waren 2019 etwa 1,510 Millionen Kinder bis 14 Jahren auf Hartz IV angewiesen, 2016 waren es noch 1,558 Millionen. Das bedeute innerhalb von drei Jahren nur einen Rückgang um 3,1 Prozent, so der DGB in einer Pressemitteilung. Bei anderen Personengruppen sank die Anzahl derer, die Hartz IV bezogen, dagegen um bis zu 13 Prozent.
Kinderarmut "ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal", sagt die Gewerkschafterin
Der Gewerkschaftsbund sieht das als Hinweis, dass Haushalte mit Kindern von der relativ günstigen Entwicklung bei der Anzahl der Hartz-IV-Bezieher weitgehend abgekoppelt sind. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte daher "ein beherztes Programm gegen Kinderarmut", das unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns umfassen müsse. Buntenbach verurteilte Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland. Dass es sie überhaupt gebe, "ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal". Kinderarmut wirke in die Zukunft, raube Entwicklungschancen, hinterlasse Spuren und schränke die Spielräume von Kindern ein - "buchstäblich und im übertragenen Sinn".
So hat der Gesetzgeber beispielsweise im Regelsatz für ein zehnjähriges Kind nur 4,09 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. Monatlich dürfen 2,68 Euro für Bücher ausgegeben werden. Adventsschmuck, ein Weihnachtsbaum, Malstifte für Schulkinder oder die Kugel Eis von der Eisdiele im Sommer seien aus Sicht der Regierungskoalition Luxusgegenstände, die Haushalten im Hartz-IV-Bezug nicht zustünden, beklagt der DGB. Die Hauptursache für Armut in Familien ist laut Gewerkschaftsbund keineswegs übrigens die Arbeitslosigkeit der Eltern. Denn die Mehrheit der Kinder - über 840 000 - lebe in einem Haushalt, in dem zumindest ein Elternteil erwerbstätig sei. Darunter seien 500 000 Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
Nach Einschätzung des DGB machen es die niedrigen Löhne in Deutschland oftmals unmöglich, den Lebensunterhalt der Familie aus eigenen Mitteln zu decken. Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. "Das Hartz-IV-System wird so durch das Aufstocken zum Reparaturbetrieb für nicht existenzsichernde Löhne", kritisierte Buntenbach. "Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen." Dazu müsse der Mindestlohn einmalig über den bestehenden Arbeitsmechanismus hinaus erhöht werden.
Außerdem müssten Tarifverträge für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden. Darüber hinaus warb Buntenbach für grundlegende Reformen. Kein Haushalt solle Hartz IV beziehen müssen, nur weil Kinder darin lebten. Die kinderbezogenen Leistungen für Geringverdiener sollten so gebündelt und erhöht werden, dass ein Leben unabhängig von Hartz IV möglich werde.
