Kiel (dpa/lno) - Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft neue Vorwürfe illegaler Rüstungsexporte gegen den Schusswaffen-Hersteller Sig Sauer. Anlass seien Medienberichte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) soll Sig Sauer USA neben Kolumbien auch Mexiko mit Pistolen ohne Rüstungsexportgenehmigung der Bundesregierung beliefert haben. Diesen Vorwurf erhebt die ARD-Doku „Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht“, die am Mittwoch (21.45 Uhr) im Ersten ausgestrahlt werden sollte.
„Wir werden mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn Kontakt aufnehmen, um den Sachverhalt zu klären“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiel.
Bei Sig Sauer in Eckernförde war am Mittwoch niemand für eine Stellungnahme zu erreichen, ebenfalls nicht bei der L&O Holding in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen). Seit dem Jahr 2000 gehört nach Firmenangaben die Sig Sauer GmbH & Co.KG in Eckernförde zur L&O Holding, zu der zudem auch die US-Schwester Sig Sauer Inc. in Newington (US-Bundesstaat New Hampshire) und die schweizerische Swiss Arms in Neuhausen gehören.
Vor einem Jahr waren drei Ex-Manager von Sig Sauer am Landgericht Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt wurden. Dazu gehört laut SWR der amtierende Geschäftsführer der Sig Sauer Inc. (USA). Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kiel sind diese Urteile inzwischen rechtskräftig. Zur Revision beim Bundesgerichtshof sei noch anhängig die Strafzahlung von 11,1 Millionen Euro - das war nach Auffassung des Landgerichts der Gewinn aus dem illegalen Waffengeschäft nach Kolumbien.
Über die neuen Geschäfte berichtet die ARD, kolumbianische Regierungsdokumente würden den Empfang von rund 120 000 Pistolen SP 2022 von Sig Sauer USA bestätigen. Die Dokumente aus Kolumbien ließen den Schluss zu, so Rüstungskritiker, dass die verbotenen Lieferungen auch nach dem Kieler Prozess noch fortgesetzt worden seien.
Einem Dokument des US-Außenministeriums zufolge sollen nach Angaben des SWR die USA Sig Sauer erlauben, Waffen im Wert von bis zu 266 Millionen Dollar nach Mexiko zu verkaufen und zwar von März 2015 bis Februar 2024. Eine entsprechende Erlaubnis aus Deutschland sei laut Bundesregierung nicht erteilt worden. Zur US-Genehmigung gehöre auch die Lizenz zur Herstellung von verschiedenen Waffenmodellen in Mexiko, die zum Teil ursprünglich in Deutschland entwickelt und produziert worden seien. Die Bundesregierung habe bestätigt, dass Sig Sauer 26 Genehmigungen für Technologietransfer erteilt wurden, allerdings mit Endverbleib USA.