Wer sein Haus oder seine Wohnung modernisieren möchte, muss mit deutlich weniger Förderung durch den Staat rechnen. Zwar soll insgesamt mehr Geld in umfassende Sanierungen und Einzelmaßnahmen für mehr Energieeffizienz fließen, hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt - in den meisten Einzelfällen aber wird die direkte Unterstützung geringer ausfallen, teilweise erheblich. Je nach geplantem Umbau könnten so Tausende Euro weniger an den Eigentümer fließen.
Der Grund dafür ist offenbar drohender Geldmangel: 9,6 Milliarden Euro habe der Bund allein von Januar bis Juli für die Förderung von Sanierungen ausgegeben, fast doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2020. Wäre es so weitergegangen, es hätte womöglich das gleiche Szenario gedroht wie Anfang des Jahres bei der Neubauförderung: ein plötzlicher kompletter Förderstopp. Das will man verhindern.
"In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Insgesamt soll der Topf für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien kommendes Jahr auf 16,9 Milliarden Euro wachsen. Würde aber weiter so schnell so viel Geld ausgezahlt wie zuletzt, würde auch das vielleicht nicht reichen. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte deshalb den Schwenk bei der Gebäudeförderung. Es habe bisher "viele Mitnahmeeffekte gegeben".
Weniger Zuschüsse, neue Zuständigkeiten
Nun werden die Förderprogramme umgebaut, und das sehr schnell. Schon von Donnerstag an wird die staatliche Förderbank KfW deutlich weniger für umfassende Sanierungen zuschießen. Wurde beispielsweise ein Altbau auf den Stand eines sogenannten Effizienzhauses - besser bekannt als KfW-Standard - gebracht, gab es dafür bisher Kredite mit einem Tilgungszuschuss zwischen 25 und 50 Prozent der Kreditsumme. Nun sinkt dieser Zuschuss je nach erreichtem Effizienz-Standard auf Werte zwischen fünf und 25 Prozent, Gasheizungen sollen gar nicht mehr gefördert werden. Einen zusätzlichen Bonus gibt es, wenn der Altbau als sogenanntes Worst Performing Building zu den ineffizientesten 25 Prozent aller Gebäude gehörte. Zudem wird die KfW keine zinsvergünstigten Kredite mehr für Einzelmaßnahmen vergeben und auch keine reinen Zuschüsse mehr auszahlen. Im Gegenzug werde "eine deutliche Zinsvergünstigung gewährt", heißt es. Die Bank hat dazu bereits eine aktualisierte Übersicht der neuen Förderprogramme veröffentlicht.
In einem zweiten Schritt soll vom 15. August an die Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verändert werden. Die Behörde soll dann allein für alle Einzelmaßnahmen an den Gebäuden zuständig sein, wenn also lediglich die Heizung erneuert oder die Fenster getauscht werden. Auch hier sollen die maximal möglichen Zuschüsse sinken und Gasheizungen aus der Förderung fallen.
Deutlich weniger Geld für Neubauten
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass der Bund die KfW-Förderung kurzfristig umkrempelt. Zunächst war es dabei um Neubauten gegangen, erst hatte das Wirtschaftsministerium im Januar plötzlich alle Anträge für das auslaufende Förderprogramm zum KfW-55-Standard gestoppt, das Nachfolgeprogramm für neue KfW-40-Häuser war dann im April nach drei Stunden schon wieder weitgehend beendet.
Zugleich vollzieht der Bund damit einen grundsätzlichen Schwenk: Laut Finanzministerium stehen nächstes Jahr 16,9 Milliarden Euro für die Förderung klimafreundlicherer Gebäude zur Verfügung, davon ist aber nur noch eine Milliarde für Neubauten vorgesehen. So hat es das Kabinett mit dem Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Das sei richtig, sagt Lindner, weil man "mit jedem eingesetzten Steuer-Euro eine effizientere CO₂-Reduktion bekommt als durch Neubauten".
Damit dürfte es noch unwahrscheinlicher werden, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht, jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu schaffen. Derzeit werden wegen Material- und Personalmangels sowie gestiegener Kosten ohnehin viele Bauvorhaben gestoppt, nun gibt es auch noch weniger Zuschuss. Vergangenes Jahr hatte der Staat allein für KfW-55-Gebäude sechs Milliarden Euro ausgeschüttet.
Sorge vor einem teuren und kalten Winter
Gerade im Bestand der mehr als 20 Millionen Gebäude in Deutschland ließe sich viel Energie sparen. Ein Thema, das durch den russischen Angriff auf die Ukraine in den Fokus geraten ist. Vielerorts herrscht Sorge, im Winter frieren zu müssen, schließlich wird fast die Hälfte aller Haushalte mit Gas beheizt. Habeck hatte deshalb vergangene Woche eine Reihe von neuen Sparvorgaben angekündigt, darunter ein verpflichtender "Heizungs-Check" für alle Gasbrenner bis Frühjahr 2024.
Aber nicht nur im Konflikt mit Russland spielen Häuser und Wohnungen eine wichtige Rolle, sondern auch beim Klimaschutz. Seit Jahren mahnen Experten an, dass der Bestand deutlich schneller auf Effizienz getrimmt werden müsse, wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Die Aussicht auf bald sehr viel höhere Heizkosten könnte nun eigentlich mehr Tempo bewirken.
Kritiker befürchten nun, dass die Bundesregierung genau das nun abwürgt. So sei die Reform eine "Katastrophe" für den Klimaschutz, hieß es etwa von der Deutschen Umwelthilfe. Auch Eigentümerverbände, Banken und die Gewerkschaft IG Bau kritisierten die plötzlichen Kürzungen.
