KfW: Bund stoppt Förderkredite für energieeffiziente Gebäude

Bauherren bekommen von der KfW von sofort an kein Geld mehr für sparsame Häuser. Die Zuschüsse vom Bund sind ausgeschöpft - jetzt will Wirtschaftsminister Habeck das ganze System neu ordnen.

Die Überraschung ist Robert Habeck und seinen Leuten gelungen: Am Montagmorgen verkündete das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, dass sämtliche Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank für klimafreundliches Bauen und energieeffizientes Sanieren eingestellt werden - von sofort an und bis auf Weiteres. Zur Begründung hieß es, die vom Bund für die Förderung bereitgestellten Mittel seien ausgeschöpft, vor allem wegen des großen Andrangs auf das Neubau-Programm für das sogenannte Effizienzhaus 55. Anträge dafür hätten eigentlich noch bis Ende dieses Monats gestellt werden können.

Nun wird dieses Programm sofort und endgültig beendet. Wie es mit der Förderung für das deutlich anspruchsvollere Effizienzhaus 40 weitergeht, solle "vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden" werden, hieß es. Die Förderung für Sanierungen sei vorerst ebenfalls gestoppt, solle aber wieder anlaufen, sobald das nötige Geld aus dem Haushalt bereitgestellt ist.

Der plötzliche Stopp der Förderkredite dürfte viele Bauherren, kleine wie große, kalt erwischen. Dass die Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet wird, hatte vergangenes Jahr noch die alte Bundesregierung beschlossen. Anträge dafür sollte die KfW aber noch bis Ende Januar annehmen - und sie kamen zahlreich, zu zahlreich. Es habe einen "Run" auf das Programm gegeben, seit November seien Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, hieß es nun aus dem Wirtschaftsministerium, davon allein rund 14 Milliarden für das Effizienzhaus 55.

Deshalb sei auch noch unklar, wie es mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderkrediten für Neubauten weitergehe. Auch für sie reiche das bereitgestellte Geld nicht aus. Womöglich könne die KfW hier aber Angebote für zinsverbilligte Kredite machen, hieß es. "Das wird jetzt geprüft."

Das heißt: Wer bisher noch keine Zusage von der KfW hat, wird warten müssen - und im Zweifel leer ausgehen. Auch wie viel Geld der Staat künftig für welche Maßnahmen zuschießt, ist noch unklar. Wirtschafts-, Bau- und Finanzministerium arbeiteten "mit Hochdruck" daran, die Förderung neu aufzusetzen und wieder anlaufen zu lassen. Wann das so weit sein wird, steht allerdings noch nicht fest.

Zu teuer, zu wenig Effekt

Und Eile ist durchaus geboten: "Der Handlungsbedarf im Gebäudebereich ist erheblich", hatte Robert Habeck erst kürzlich in seiner "Eröffnungsbilanz" festgestellt. So sei beispielsweise der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen. Bis 2030 aber, so hat es die Koalition vereinbart, soll die Hälfte der Wärme klimaneutral erzeugt werden, unter anderem mit Wärmepumpen, betrieben mit Ökostrom. Auch hier aber stocke der Ausbau, genauso wie bei der Sanierung insgesamt.

Trotzdem wird die KfW-Förderung nun vorerst gestoppt - sie habe zu geringe Energieeinsparungen zu teuer erkauft, heißt es aus dem Ministerium. So sei die jährliche CO₂-Einsparung je ausgegebenem Förder-Euro bei der energetischen Sanierung bis zu zehnmal höher als beim Effizienzhaus 55. In den vergangenen Jahren sei aber versäumt worden, die Kriterien und Neubaustandards anzupassen, sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. "Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt."

Zuletzt hatte zudem die EU-Kommission den Druck weiter erhöht. Mitte Dezember legte sie einen Gesetzesvorschlag mit strengen Vorgaben vor. Sie fordert darin, dass von 2030 an alle Neubauten klimaneutral sein sollen, zudem sollen bis dahin 30 Millionen besonders schlecht gedämmte Wohnungen und Häuser saniert werden - und zwar in jedem Land. Denn nach dem Willen Brüssels sollen je Land 15 Prozent der schlechtesten Häuser auf Vordermann gebracht werden. EU-Parlament und Ministerrat müssen sich zwar noch mit dem Vorschlag befassen, die Richtung ist aber schon mal klar - schließlich soll der Kontinent bis 2050 klimaneutral sein. Darauf haben sich alle EU-Länder verpflichtet.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Dass sich der Bund bei den Hilfen nun erst einmal Bedenkzeit nimmt, sorgt für heftige Kritik bei Eigentümern und Bauunternehmen. Einerseits werde der Druck immer weiter erhöht, zugleich aber die dringend notwendige Förderung gestoppt - "das passt nicht zusammen", sagte der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke. Die Entscheidung sei "eine Katastrophe", hieß es auch vom Spitzenverband der gewerblichen Vermieter GdW. "Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit. Dieser Schritt ist genau das Gegenteil."

Kaum positiver äußerten sich Umwelt- und Verbraucherschützer. Die Entscheidung sei desaströs, sagte etwa Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. "Man hätte erst die Standards anheben und dann die Förderung streichen sollen." So aber werde nun mit schlechteren Standards gebaut, die Bundesregierung erreiche weniger statt mehr Klimaschutz. Patrick Biegon vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) verwies vor allem auf Eigentümer, die ihr Haus gern modernisieren würden. Auch für sie sind die Mittel eingefroren. "Da werden Sanierungswillige in eine Warteschleife geschickt." Das sei sehr misslich. Wohl wahr, denn die Preise am Bau haben in den vergangenen Monaten fast wöchentlich deutlich angezogen.

Wie es nun weitergehen soll mit der Förderung, ist vorerst offen. Möglich erscheint allerdings, dass die Bundesregierung sie grundsätzlich neu organisiert - und das ganze System der Effizienzhäuser kippt. Bisher orientiert sich die Förderung an zwei Fragen: Wie hoch ist der Gesamtenergiebedarf der Immobilie? Und wie gut ist die Wärmedämmung der Gebäudehülle? Beide Werte werden ins Verhältnis gesetzt zu einem sogenannten Referenzgebäude, dessen Eckdaten sind festgelegt im Gebäudeenergiegesetz. Je weniger Energie ein Gebäude im Vergleich dazu verbraucht, desto besser. Bei 55 Prozent ist es ein Effizienzhaus 55, bei 40 Prozent ein Effizienzhaus 40. Was dabei allerdings außen vor bleibt, sind die Belastungen durch die Herstellung der Baustoffe, den Bau selbst und die Entsorgung der Abfälle. Würden die künftig in die Rechnung einbezogen, könnte Sanieren noch attraktiver werden - und Bauen an Reiz verlieren.