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Unternehmen:Machtkampf bei der Staatsbank: Die KfW sucht neue Chefs

Olaf Scholz und Jörg Kukies

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, links) im Gespräch mit Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs.

(Foto: Mario Salerno/picture alliance/dpa)

Die bundeseigene KfW sucht neue Chefs. Dabei geht es um mehr als nur um Spitzenjobs - wer das Rennen macht, kann in Berlin indirekt mitregieren.

Von Cerstin Gammelin, Reiko Pinkert, Meike Schreiber und Jan Willmroth, Frankfurt, Berlin

Auf der Suche nach Menschen, die Deutschlands Wirtschaft in diesem Jahr vor dem Schlimmsten bewahrt haben, landet man schnell in der Bockenheimer Landstraße in Frankfurt. Über mehrere Hausnummern und Gebäude erstreckt sich dort die Zentrale einer der größten und wichtigsten Staatsbanken der Welt. Dort haben die Mitarbeiter der bundeseigenen Förderbank KfW Corona-Notkredite gewährt für große Firmen und kleine Betriebe, haben Unternehmern geholfen und gemeinnützige Organisationen vor der Pleite bewahrt. Das Bonmot unter Frankfurter Bankern, wonach das W für "Wellness" stehe, es gilt nicht mehr.

Zu wichtig ist die KfW in der Krise, zu mächtig ist sie als Instrument der Bundesregierung geworden. Zu vieles wurde aber auch öffentlich bekannt, mit dem die zweitgrößte deutsche Bank in der Kritik steht - darunter ein fragwürdiger 100-Millionen-Euro-Kredit, der von einer KfW-Tochter an den Pleite-Konzern Wirecard vergeben wurde, außerdem Entwicklungskredite an den Konzern der mutmaßlich korrupten angolanischen Präsidententochter Isabel dos Santos. So viel Aufmerksamkeit bekam die KfW lange nicht mehr. Obendrein läuft die Suche nach einem Nachfolger für den parteilosen, aber als CDU-nah geltenden Vorstandschef Günther Bräunig, 65, dessen Vertrag im Sommer endet.

Mann oder Frau, Union oder SPD? Es geht auch um den Parteienproporz

Und spätestens da wird es politisch, denn die Besetzung des Spitzenpersonals folgt nicht nur der Frage, ob ein Manager oder eine Managerin eine Bank führen kann, es geht auch um den Parteienproporz. Nach SZ-Informationen wollte der Verwaltungsrat, also das mit vielen Politikern besetzte Kontrollgremium der KfW, vergangene Woche über die Nachfolge von Vorstandsmitglied Joachim Nagel entscheiden. Nagel, SPD-Mitglied und bislang für das Auslandsgeschäft verantwortlich, war im Oktober zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Basel gewechselt. Wer wird Nachfolger? Ein Mann oder eine Frau? Und welcher Partei steht er oder sie nahe? Davon wiederum hängt maßgeblich ab, wer die besten Chancen hat, Bräunig zu beerben. Der Verwaltungsrat konnte sich doch noch nicht einigen - und nahm das Thema erst einmal wieder von der Tagesordnung.

Im Hintergrund laufen die Machtspiele: Traditionell erhebt die Union als stärkste Regierungspartei den Anspruch auf den Vorstandsvorsitz, schließlich führt auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verwaltungsrat. Aber in Berlin und Frankfurt zeigen immer mehr von denen, die was zu sagen haben, auch auf Jörg Kukies, SPD-Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und früher Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs. Kukies interessiere sich für den Vorstandsvorsitz der Förderbank, heißt es. Sollte die SPD nach der Bundestagswahl 2021 nicht mehr in der Regierung sein, wäre dies eine angemessene "Anschlussverwendung". Tatsächlich hat Kukies, 52, reichlich Erfahrung mit Förderkrediten. Als er im Frühjahr die Corona-Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch durchboxte, brachte ihm dies Lob von Mittelständlern ein, schließlich verhinderte er damit auch, dass die deutsche Wirtschaft noch stärker einbrach.

Die KfW sitzt immer mit am Tisch, wenn es in Deutschland um Förderkredite geht

Auch Altmaier könnte, ist in Berlin zu hören, wohl mit Kukies als KfW-Chef leben. Die Union allerdings stelle sich quer. Für sie käme wohl eher die Bankerin Ingrid Hengster in Betracht, die im Vorstand der KfW für das Mittelstandsgeschäft zuständig ist. "Die Union will einen SPD-Mann an der Spitze vermeiden", heißt es in Berliner Finanzkreisen. "Denn über den KfW-Posten kann dieser auch nach dem Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung mitregieren, weil er politische Programme verhindern kann." In der Tat sitzt die KfW immer mit am Tisch, wenn es in Deutschland um Förderkredite geht, sei es für Häuslebauer, Windkraftanlagen oder Start-ups. Mit Verweis auf das Risiko für die Bank kann ein KfW-Chef politische Wohltaten blockieren.

Die KfW wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern, auch der Minister nicht, man beteilige sich nicht an Spekulationen, richtete Altmaiers Sprecherin aus. Der Bundestagsabgeordnete André Berghegger, der für die CDU im Verwaltungsrat sitzt, sagt, die zwei Positionen im Vorstand der KfW würden im neuen Jahr besetzt. "Die Auswahlverfahren hierzu befinden sich in unterschiedlichen Stadien." Man werde "die fachlich am besten qualifizierten Personen auswählen." Was Berghegger nicht sagt, ist freilich, dass die Unionsfraktion bislang auf das Vorschlagsrecht für den Posten pocht.

Im Bundesfinanzministerium hält man sich bedeckt. Zu hören ist allerdings, dass Kukies, selbst wenn er wollen würde, gar nicht wechseln könnte. Erst im September hat die Bundesregierung neue Vorschriften für Wechsel von Spitzenbeamten oder Spitzenpolitikern in staatsnahe Unternehmen beschlossen, darunter eine sogenannte Abkühlperiode, die mindestens sechs Monate betragen muss. Für Kukies hieße das, er müsste am 1. Januar 2021 seinen Job als Staatssekretär aufgeben, wollte er Chef der KfW werden. Das aber schließt Kukies aus.

Ob Kukies überhaupt eine Chance hätte, hinge von einem anderen Krisenherd ab, dem Wirecard-Skandal. Kukies ist als Staatssekretär auch für den Finanzmarkt zuständig. Nun steht er in der Kritik, weil er sich Ende 2019 auf dem kurzen Dienstweg mit dem einstigen Wirecard-Chef Markus Braun getroffen hatte, um die andauernden Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister zu klären. Und, weil er die Finanzaufsicht Bafin an einer zu langen Leine ließ, statt auf strikten Nachforschungen zu bestehen. Kukies muss Anfang 2021 im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Hat Kukies konsequent und rasch genug agiert?

Wie Kukies jetzt schon in der Staatsbank agiert, zeigte sich beispielsweise am 25. September bei einer Verwaltungsratssitzung der KfW-Tochter Ipex. Da ging es um den 100-Millionen-Euro-Kredit für Wirecard, der nach der Pleite des Zahlungsdienstleisters fast vollständig verloren ist. Kukies war nach Frankfurt gereist und hakte, als der Wirecard-Kredit unter Tagesordnungspunkt fünf zur Sprache kam, mehrmals nach. Das Thema habe eine "hohe politische Relevanz", sagte er laut Protokoll und setzte sich dafür ein, zusätzlich zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in dieser Sache eine Anwaltskanzlei einzuschalten. Die solle den Fall für den Aufsichtsrat untersuchen. Die Kontrolleure beschlossen auch, eine "umfassende Aufarbeitung, Untersuchung und Begutachtung" unter "allen relevanten" Aspekten in Auftrag zu geben. Laut Protokoll aber warnte ein KfW-Jurist davor, eine weitere Kanzlei einzuschalten. Dies habe "zum jetzigen Zeitpunkt das Potential, gegenüber Mitarbeitern, Staatsanwaltschaft und weiteren Dritten als Zeichen eines starken Misstrauens des Aufsichtsrats gegenüber der Geschäftsführung gewertet zu werden, was entsprechende Unruhe auslösen könne". Doch der Aufsichtsrat und Kukies blieben hart.

Doch hat er auch als Staatssekretär konsequent und rasch genug agiert? Als sich im Mai 2020 die Ungereimtheiten bei Wirecard nicht mehr übersehen ließen, drängt er zwar auf mehr Transparenz. Aber wäre eine solche Ansage nicht viel früher notwendig gewesen? Das wird wohl der Untersuchungsausschuss zeigen. Abers selbst wenn er unbeschadet aus dem U-Ausschuss kommen könnte, wäre der Wechsel an die KfW-Spitze nur noch mit einer Sonderregelung möglich.

© SZ/koe
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