Wer Jürgen Großmann in den vergangenen Monaten mal ordentlich in Fahrt bringen wollte, musste den RWE-Chef nur auf die Kernbrennstoffsteuer ansprechen. "Dieses Kernkraftwerk kauft jedes Jahr 44 Brennstäbe", wetterte Großmann im Sommer in seinen Atommeiler Lingen. Auf jeden einzelnen entfalle eine Steuerlast von 5,5 Millionen Euro, ergo 220 Millionen Euro insgesamt. "Da bleibt von den Gewinnen des Kraftwerks nicht mehr viel übrig." Viel zu hoch sei die neue Steuer, mit der die Bundesregierung die Betreiber zu einer Gegenleistung für längere Laufzeiten zwingen wollte. Später wurde sie noch etwas abgeschwächt.
Biblis bei Nacht: RWE will sich Millionen sparen - und tauscht darum noch kurz vor dem Jahreswechsel etliche Brennstäbe aus.
(Foto: AP)Kaum eine Woche ist es her, dass der Bundestag die Steuer verabschiedete, da zeigt sich ein winziges Hintertürchen. Gefunden hat es: Großmanns RWE. Der Essener Konzern will noch kurz vor dem Jahreswechsel die Brennelemente in seinem Reaktor Biblis B auswechseln. Insgesamt 92 Stück sollen ausgetauscht werden, was nach RWE-Angaben "am oberen Rand" des Umfangs liegt, den ein Brennstoff-Wechsel in Biblis B normalerweise hat. "Der jetzt vorgesehene Einsatz", so heißt es in einem achtzeiligen Vermerk des hessischen Umweltministeriums, liege nicht im Anwendungszeitraum der Steuer "und führt somit zur Vermeidung einer Steuerpflicht". Umfang laut Ministerium: rund 280 Millionen Euro.
Schon fühlt sich die Opposition bestätigt. "Die Bundesregierung hat mit Zitronen gehandelt", sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. "Kein Trick ist RWE & Co zu mies, um sich vor ihren Gegenleistungen zu drücken." Erst vorigen Donnerstag hatte der Bundestag die Novellen der Atomgesetze verabschiedet. Auch in den Ländern führt das Manöver zu Unbehagen. "Da muss man sich als Regierung schon fragen, ob man den Steuertatbestand richtig definiert hat", sagt ein ranghoher Beamter. Den Ländern obliegt die Atomaufsicht im Auftrag des Bundes.
Doch RWE fühlt sich zu Unrecht in der Kritik. Biblis B sei vorübergehend vom Netz genommen worden, um einen Turbinenschaden zu beheben, sagte eine Sprecherin am Dienstag. "Wir hätten die Anlage ja nicht einfach so heruntergefahren." Bei der Gelegenheit würden dann auch 92 von insgesamt 193 Brennstäben ausgetauscht. "Das bedeutet natürlich auch eine ökonomische Optimierung", sagte die Sprecherin. Üblicherweise wird ein Teil der Brennstäbe bei jeder Revision ausgetauscht. Eine solche steht auch für den Nachbarreaktor Biblis A an, allerdings erst im kommenden Jahr. Im Schnitt hält ein Brennstab zwischen vier und sieben Jahren, Revisionen finden knapp alle zwei Jahre statt. Biblis B wird nun erst 2012 wieder einen Austausch brauchen, solange fährt die Anlage steuerfrei.
Offenbar ist der Austausch so kurz vor Torschluss aber ein Einzelfall. Von den anderen drei Betreibern - Eon, Vattenfall und EnBW - plant keiner mehr eine Revision noch in diesem Jahr. "Da ist nichts vorgesehen und nichts vorgenommen", sagte eine Sprecherin von Eon Kernkraft.
Steuer - auf sechs Jahre befristet
Einzig der EnBW-Reaktor Neckarwestheim 2 profitiert noch von einer herbstlichen Revision, die aber lange vorher geplant war. Am Montag ging das Kernkraftwerk wieder ans Netz - mit 56 neuen Brennelementen. Geschätzte Steuer dafür im nächsten Jahr: 190 Millionen Euro. "Die Revision war fällig", sagt ein EnBW-Sprecher. "Wir hätten mit diesem Wechsel nicht warten können." Damit allerdings dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr kaum auf jene 2,3 Milliarden Euro kommen, die mit der neuen Steuer eigentlich angepeilt waren - der größte Einzelposten im Sparpaket der Koalition. Ohnehin ist die neue Steuer auf sechs Jahre befristet.
Von 2017 an sollen sich die Gegenleistungen der Unternehmen nicht mehr am Brennstoffeinsatz orientieren, sondern an den zusätzlich produzierten Strommengen. Dann fließt das Geld auch nicht mehr dem Bundeshaushalt zu, um unter anderem die Kosten für die Sanierung des Endlagers Asse zu finanzieren, sondern direkt in einen Topf, zur Finanzierung von Klimaschutz und Ökoenergien.