Keine Scheinhilfen für Opel:Merkel will Holzmann-2.0 verhindern

Zuerst Washington, dann Berlin: Kanzlerin Merkel macht Hilfen für Opel von Entscheidungen der US-Regierung abhängig. Den Schröder will sie jedenfalls nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel ausgeschlossen - sofern sie wirkungslos zu bleiben drohen.

Merkel, Opel

Ein Bild aus besseren Opel-Tagen: Auf der IAA testet Kanzlerin Merkel gemeinsam mit Opel-Chef Hans Demant die Studie Flextreme.

(Foto: Foto: ddp)

"Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht, kosten Unsummen und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung. Das lehne ich ab", sagte Merkel der Bild-Zeitung.

Im November 1999 wurde auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ein Rettungspaket für den Baukonzern Holzmann geschnürt - mit Krediten und Bürgschaften des Bundes konnte das Unternehmen weiterarbeiten. Im März 2002 musste Holzmann dennoch Insolvenz anmelden, weil die Banken kein weiteres Geld geben wollten.

Merkel macht staatliche Opel-Rettungshilfen von den Entscheidungen in Washington über das Schicksal der US-Konzernmutter General Motors (GM) abhängig.

Merkel sagte der Bild weiter: "Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht."

Der ehemals weltgrößte Autohersteller kann derzeit nur mit staatlichen Notkrediten überleben und ist schon in wenigen Wochen von der Insolvenz bedroht, wenn weitere Milliardenhilfen ausbleiben.

Die Regierung werde Unternehmen wie Opel unterstützen, "wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist, also wenn der Nutzen für alle Menschen in Deutschland größer ist als der Schaden", sagte Merkel.

Hilfen des Staates könnten nur eine Brücke über die Probleme der Finanzkrise hinweg sein. Danach müssten die Unternehmen wieder aus eigener Kraft Erfolge am Markt haben. Darum sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise dagestanden habe.

Erst vor wenigen Tagen hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gesagt, dass es eine Entscheidung des Bundes wohl nicht vor Ende März geben werde.

Bei Opel wird unterdessen auf allen Ebenen fieberhaft um Lösungen zur Rettung des Autobauers gerungen. Deutschlands Opel-Händler wollen dem Traditionsunternehmen mit einem eigenen Hilfsfonds unter die Arme greifen, Betriebsrat und IG Metall steckten am Dienstag ihren Marschplan für die Gespräche mit dem Management ab und die EU-Kommission lädt zum Krisentreffen.

An diesem Freitag werden in Brüssel die Wirtschaftsminister von mindestens fünf Staaten sowie GM- Manager zum Gespräch mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen erwartet. Am Mittwoch kommt der Opel-Aufsichtsrat am Stammsitz des Unternehmens in Rüsselsheim zu einer regulären Sitzung zusammen.

Merkel äußerte sich im Bild-Interview trotz der schwerster Wirtschaftskrise seit 1945 optimistisch. "Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Sicher ist für mich aber auch: Deutschland ist besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern."

Der Staat werde dabei helfen, zugleich aber auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge behalten. "Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können", sagte die Politikerin. An ihrer Zusage, dass alle Sparguthaben der Bürger garantiert sind, hält Merkel aber fest, "ohne Wenn und Aber".

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