Keine Entscheidung ohne Konflikt Warum Politik nie alternativlos ist

2007 in Grönland - Angela Merkel war damals schon Kanzlerin, Sigmar Gabriel Bundesumweltminister.

(Foto: AFP)

Schluss mit Floskeln: Es gibt immer eine Alternative - wenn auch nicht immer eine bessere. Wer seine Bürger für sich gewinnen will, muss sie bei Entscheidungen mitnehmen. Mit Haltung, Erklärung und Aufrichtigkeit.

Essay von Michael Bauchmüller

Es war einmal eine Kanzlerin, die machte sich auf ins Eis. Zusammen mit ihrem Umweltminister begab sie sich ins ferne Grönland. Ein langer Flug hin, eine Nacht, in der die Sonne nicht unterging, ein langer Flug zurück. Von dieser Reise im Sommer 2007 sind heute vor allem die Bilder in Erinnerung: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, beide in roten Anoraks, vor der Kulisse schmelzender Eisschollen. Und genau dafür brauchte es diesen Trip.

Regierende haben es nicht leicht. Sie haben die Macht, Dinge zu ändern, aber stets ist ihr Mandat begrenzt. Weil sie dieses Mandat alle paar Jahre erneuern müssen, laufen sie immer Gefahr, Mehrheiten zu verlieren. Aber sie können, mehr als andere, Stimmungen beeinflussen. Sie können Schwerpunkte setzen, können gestalten. Und dazu braucht es auch Bilder - wie die aus dem Eis. Es braucht Überzeugungen und den Mut, sie zu vertreten, und, wichtiger noch: sie zu erklären.

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Die Erklärung von Politik ist das Gegenstück zur Alternativlosigkeit. Es gibt immer und zu allem Alternativen, und Politik kann sie aus guten Gründen verwerfen. Doch sie gerät unter wachsenden Druck, sich zu erklären. In dem Maße, in dem sich eine "Alternative für Deutschland" anbietet, in dem sich Menschen in Filterblasen ihre eigenen Wirklichkeiten schaffen und Bürger gegen jede Art Veränderung zur Wehr setzen, bedarf es der Fundamente für politische Entscheidungen. Ein Koordinatensystem, das Wähler verstehen.

Das steckte letztlich auch hinter dem Ausflug ins grönländische Eis. Der Sommer 2007 bot die Chance, Politik zu fundieren, Angela Merkel ergriff sie. Deutschland hatte gleichermaßen im Kreis der EU als auch im Industriestaaten-Klub G 8 den Hut auf. Die Kanzlerin wollte den Klimaschutz zu einem ihrer Themen machen, und zwar so, dass auch ihre Wähler ihr dabei folgen konnten. Dazu brauchte sie den Ausflug nach Grönland: Er sollte zeigen, wie ernst die Lage ist an der Front des Klimawandels - und wie sich die Bundesregierung darum kümmert. Aus dieser Zeit stammt der Titel der "Klimakanzlerin". Leider blieb die Episode recht kurz.

Aber sie lehrt einiges über den Politikbetrieb, über seine Suche nach Legitimation und seine Fähigkeit, sie selber herzustellen, und sei es über Bilder. Sie helfen, Politik zu erklären. Auch die Ethikkommission, die nach dem Unglück in Fukushima den deutschen Atomausstieg unter die Lupe nehmen sollte, folgte dieser Logik: Letztlich hatte sie vor allem die Funktion, eine Entscheidung zu fundieren. Das alles verlangt echten Gestaltungswillen. Eine Politik, die nicht gestalten will, setzt sich dem Willen der Mehrheit bedingungslos aus. Sie hat auch nichts zu erklären, denn sie verfolgt letztlich kein Ziel außer dem Erhalt einer Regierungsmehrheit.

Kaum eine Entscheidung ist wirklich alternativlos

Gestaltung wird umso aufwendiger, je selbstbewusster Bürger für ihre Rechte eintreten, sei es im Kampf gegen Fluglärm, gegen Stromleitungen, gegen Gütertrassen, für Umgehungsstraßen oder gegen Wölfe. Jeder dieser Widerstände ist Ergebnis eines Zielkonflikts, und ab hier wird es für die Politik ungemütlich. Denn es gibt keine Entscheidung, die nicht in einen solchen Konflikt mündet: Wenn Deutschland mehr Wildnis und damit mehr Wölfe wagt, gibt es auch mehr Probleme mit gerissenen Schafen und gesichteten Wölfen. Wenn mehr Windparks zur See entstehen sollen, braucht es mehr Leitungen. Wenn mehr Güter die Straßen meiden sollen, geht das nicht ohne mehr ratternde Züge und neue Bahnstrecken. Wenn Daten zum Gut des 21. Jahrhunderts werden, gerät deren Schutz in Gefahr. Aber wer redet schon gern über die Verlierer, über Probleme, über die Haken und Ungewissheiten?

Es ist die Diskussion jenseits der Bilder aus dem Eis, der schwierigere Teil. Aus Sicht einer Regierung ist der Idealzustand die "Win-win-Situation". Eine Entscheidung, die nur Gewinner kennt, wäre tatsächlich alternativlos. Leider gibt es nicht viele dieser Gewinner-Situationen; jedenfalls unendlich viel weniger, als Politik gern suggeriert. Die Leidtragenden merken das häufig erst, wenn Entscheidungen schon gefallen sind. Wenn sich in der Vergangenheit sogenannte "Wutbürger" gegen Stromtrassen oder den Bahnhof Stuttgart 21 erhoben, dann auch, weil sie ihre Verliererschaft erst merkten, als die Planungen schon weit fortgeschritten waren. Vollendete Tatsachen empfinden selbstbewusste Bürger als Überrumpelung: Sie fühlen sich um ihre Mitsprache betrogen.