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Kauf von Steuerdaten aus der Schweiz:Steuer-CDs bringen Deutschland 2,5 Milliarden Euro

Guter Deal für die deutschen Finanzbehörden: 2,5 Milliarden Euro haben Bund und Länder durch den Kauf von Datenträgern aus der Schweiz bislang eingenommen. Gekostet haben die Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher lediglich einen Bruchteil davon.

Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher scheint ein gutes Geschäft zu sein: Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte NRW-Finanzminister Walter-Borjans dem Handelsblatt. Gezahlt hätten Bund und Länder bisher rund 10 Millionen Euro für fünf Datenträger.

Mehr als 2,5 Milliarden Euro sind selbst für den Staat nicht wenig. Zum Vergleich: Im Juli haben Bund und Länder 13,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer eingenommen.

Damit haben sich die Einnahmen durch Steuer-CDs weiter erhöht. Die Steuerzuflüsse durch Käufe in 2009 und 2010 hatte das Bundesfinanzministerium vor einem Jahr mit knapp zwei Milliarden Euro beziffert.

Bund und Länder teilen sich die Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe, genau wie sie sich alle Steuereinnahmen teilen. Auch die Kosten für die CDs tragen sie gemeinsam, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen hat sich nach seinen Angaben mit zehn bis zwölf Prozent an den Käufen beteiligt. "Schließlich fließt ja auch nur ein Bruchteil der Nachversteuerung nach Nordrhein-Westfalen."

Pikant: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt die Länder dazu aufgerufen, keine weiteren CDs zu kaufen. Stattdessen wirbt er dafür, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verabschieden. Es sieht Pauschalzahlungen für deutsche Vermögen vor - sie sollen mit einem Mindestsatz von 21 Prozent besteuert werden, der Höchstsatz liegt bei 41 Prozent. Im Gegenzug wird das Schwarzgeld in der Schweiz legalisiert.

Die SPD blockiert das Abkommen, bekräftigte nun Walter-Borjans. Die Sozialdemokraten werde im Herbst alle zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat ablehnen.

Kritiker des Abkommens wollen mit der Schweiz nachverhandeln. Steuersünder blieben anonym und es sei nicht auszuschließen, dass viele Deutsche ihr Vermögen noch schnell aus der Schweiz ins Ausland schaffen, bevor das Abkommen in Kraft tritt, sagen sie.