Dass einzelne Bundesländer ein bundesweit geltendes Gesetz einfach mal so, eher still und leise, gegen den Willen des Bundes verhindern, kommt selten vor. Aber was ist in diesen Corona-Zeiten schon normal? Wenn sie dies aber auch noch mit einer gewissen Chuzpe tun, dann ist das sehr bemerkenswert. Die Überschrift der Presseinformation, die das Land Niedersachsen am 10. Juli auf seine Homepage stellte, spricht zumindest für ein gesundes Selbstbewusstsein: "Bundesfinanzministerium verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Fünf Länder handeln im Interesse der Wirtschaft", heißt es da. Die Länder führen an, die Unternehmen hätten unter der Corona-Krise so gelitten, dass sie nun Unterstützung bräuchten - und keine Kassenumstellung.
Ebenso bemerkenswert, dass zu den fünf Wirtschaftsverstehern, neben den unionsgeführten Landesministerien von Niedersachsen, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, auch die rote Finanzbehörde von Hamburg auftaucht, wo der bezichtigte SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz viele Jahre Erster Bürgermeister war. Ein ziemlicher Affront, weil Scholz über seinen Staatssekretär erst kurz zuvor einen deutlichen Brief an alle vom "Kassengesetz" betroffenen Verbände verschickte.
Im Bundesfinanzministerium findet man es "befremdlich", was da gerade vor sich geht
Trotz Corona sollten Unternehmen, Händler und Gastronomen eigentlich von Anfang Oktober an wie geplant all ihre Einnahmen versteuern, so wie jeder abhängig Beschäftigte auch. Die bundesweit etwa zwei Millionen Registrierkassen beispielsweise in Friseursalons, Nagelstudios oder Currywurstbuden sollten zu diesem Zweck mit einer manipulationssicheren Software (TSE) ausgerüstet werden - wobei man natürlich auch die manipulationssicherste Kasse immer noch offen stehen lassen kann. Aber immerhin. Dem Fiskus entgehen wegen Tricksereien an den Kassen jedes Jahr etwa zehn Milliarden Euro. Sozialabgaben, Umsatz- und Lohnsteuer sind noch nicht mit einberechnet. Eine Dimension, die dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte kaum nachsteht.
Doch jetzt wird offenbar vorerst wieder nichts aus der Umsetzung des Gesetzes, obwohl andere EU-Staaten, etwa südeuropäische Länder, ein solches Gesetz längst haben, obwohl Abgeordnete in Berlin das Problem seit 20 Jahren wälzen, das Gesetz im Dezember 2016 gegen den Widerstand diverser Lobbygruppen endlich verabschiedet worden ist, der Bundespräsident es unterschrieben hat und obwohl es schon seit Anfang des Jahres gilt. Eigentlich.
Der Gesetzgeber genehmigte lediglich eine Nichtbeanstandungsfrist bis Oktober, eine Frist, in der eine fehlende Software nicht geahndet werden sollte. Dann kam Corona und schließlich der Tag, an dem die fünf Bundesländer auch diese Frist per Erlass kippten. Ihnen haben sich nach und nach weitere Bundesländer unterschiedlicher parteipolitischer Couleur angeschlossen. Stand Donnerstag haben alle bis auf Bremen, Berlin und Brandenburg die Frist bis Ende März 2021 aufgeschoben.
Was nun? Muss jetzt der Bäcker in Bremen schon im Oktober eine sichere Kasse haben, der in Niedersachsen aber nicht? Oder was machen Konzerne wie Rewe, die bereits Tausende Kassen in allen Filialen bundesweit umgestellt haben? Gelten bald trotz Bundesgesetz unterschiedliche Regelungen in Deutschland? Oder darf man davon ausgehen, dass bald alle Bundesländer gegen das Finanzministerium aufbegehren? Wäre das Kassengesetz dann gescheitert, zumindest vorerst? Und: Dürfen die Länder einfach machen, was sie wollen? Wird der Bund am Ende gegen sie klagen?
Im Bundesfinanzministerium gibt man sich im Moment noch recht defensiv. Es erscheine "zumindest befremdlich" und "nicht zielführend", dass nun unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gelten, sagt ein Sprecher. Das Ministerium habe die Landesfinanzministerien gebeten, die geplante Frist einzuhalten. "Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren."
Die Hersteller der TSE-Software sind da schon einen Schritt weiter. Vier von ihnen haben eine aufwendige Prozedur über sich ergehen lassen, bis sie das Zertifikat für ihre technische Lösung vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik erhalten haben. Jetzt zeigen sie sich irritiert. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium machen drei von ihnen, Swissbit, Epson und Diebold Nixdorf, deutlich, dass es so wohl nicht gehe. Sie könnten fristgerecht bis Ende September liefern und alle Kassen im Land gesetzeskonform ausrüsten. Sie hätten etliche Firmen längst versorgt. Doch seit der Fristverlängerung müssten sie feststellen, dass weniger Anfragen von Interessenten eingingen.
Verärgert sind sie auch, weil die Bundesländer plötzlich von einer "Cloud-TSE" reden. Sie bieten nur Sticks an, Hardware, im Fachjargon Token-TSE. Nun sollen die Kassen auf einmal aus einer Datenwolke gesichert werden können. Diese Möglichkeit führen die Bundesländer explizit als Lösung an. Die Frist wird demnach verlängert, wenn Friseure, Bäcker und all die anderen entweder nachweislich eine TSE bestellt haben, der Einbau bis Ende September aber nicht möglich war. Oder wenn sie den "Einbau einer cloudbasierten TSE vorsehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist".
Können sich unwillige Steuerpflichtige jetzt aus der Affäre ziehen?
Die Hardware-Hersteller ärgert auch das forsche Auftreten des Cloud-Anbieters, um den es hier geht: die österreichische Firma Fiskaly. Sie ist nach eigenen Angaben seit 2016, als Österreich sein Kassengesetz einführte, ein führender Anbieter. Fiskaly soll diese Woche in einem öffentlichen Webinar behauptet haben, maßgeblich an der Verschiebung der Frist mitgewirkt zu haben, was Fiskaly nicht dementiert. "Es verwundert uns sehr, dass hier ein Hersteller einer sich in Zertifizierung befindlichen Cloud-TSE auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen kann", monieren die Hardware-Anbieter. Sie fragen: "Kann man etwas beauftragen, was noch nicht zertifiziert ist?", um gleich mit Ausrufezeichen zu antworten: "Hier entbehrt das Vorgehen einer Gesetzesgrundlage!"
Da sind sie sich mit Deutschlands oberstem Steuergewerkschafter Thomas Eigenthaler einig. Er befürchtet, unwillige Steuerpflichtige könnten sich jetzt aus der Affäre ziehen, indem sie intern in ihren Akten schlicht vermerkten, intensiv nach einer Cloud-Lösung gesucht, aber keine gefunden zu haben. Schlimmstenfalls sei man Ende März 2021 so weit wie heute, befürchtet er. 2021 stünden sechs Landtags- und die Bundestagswahl an. "Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz ausgerechnet dann scharf gestellt wird", sagt er.
Bei Fiskaly in Wien kann man den Wirbel nicht nachvollziehen. Geschäftsführer Johannes Ferner sagt: "Die Zukunft liegt in der Cloud." Leider kursierten "Fehlinformationen und Behauptungen wie: Kein Cloud-Anbieter könne eine zertifizierte Lösung anbieten." Aber das sei "natürlich Humbug". Es seien die Hardware-Hersteller, die nicht ganz sauber argumentierten. Sie hätten die bislang herrschende Unsicherheit und Eile nur genutzt, "um noch schnell ihre alte Hardware zu barer Münze zu machen". Einige Bundesländer scheint er von dieser Ansicht überzeugt zu haben.
