Kassengesetz: Einfach Wasser drüberkippen

Möglichkeiten, Betrug an der Ladenkasse zu begehen, gibt es viele. Ein Gesetz soll das massenhafte Hinterziehen von Steuern eindämmen. Doch Verbände machen dagegen mobil.

Stell dir vor, die Politik unternimmt erstmals seit Jahrzehnten den ernsthaften Vorstoß, endlich die milliardenschwere Steuerhinterziehung an der Ladenkasse zu erschweren, und alle reden nur von angeblich zu langen Kassenbons.

Absurd?

Nein, das ist die Realität in Deutschland Ende 2019.

Von Anfang kommenden Jahres an soll es nur noch Kassen geben, die nicht mehr manipuliert werden können. So sieht es das neue Kassengesetz vor. Nach einer Übergangsfrist bis Ende September 2020 stehen dann Sanktionen für alle an, die ihre Kassen nicht mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) versehen haben. Die gibt es in unterschiedlicher Form. Bei dem Anbieter Swissbit in München kann man sie schon als USB-Stick, als große und kleine Speicherkarte in den Händen halten. Die Software wird dann auf die Kassen oder Abrechnungssysteme gespielt. Damit soll verhindert werden, was lange Usus war: Dass in etlichen Restaurants, Currywurst-Buden oder Friseurläden eine Löschtaste gedrückt oder Zapper-Software zum Wegzappen der eingegebenen Daten verwendet wird. Und dass die Einnahmen schwarz am Fiskus vorbei in die Taschen der Anbieter fließen.

Laut Bundesrechnungshof entgehen dem Staat dadurch schätzungsweise zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Laut Kassenverband (siehe Interview) sind es inklusive Sozialabgaben, Umsatz- und Lohnsteuern jedes Jahr sogar bis zu 70 Milliarden Euro.

Fragt man jedoch beim deutschen Handelsverbandes (HDE) nach, der etwa 40 Prozent der schätzungsweise zwei Millionen Kassen in Deutschland repräsentiert, überrascht die Reaktion. Steuerexperte Ralph Brügelmann betont zwar: "Steuerehrlichkeit ist nicht diskutierbar." Dem Kassengesetz kann er aber schwerlich etwas Positives abgewinnen. Stattdessen moniert der Verband, wie überflüssig es sei, dass bald jeder Einzelhändler, Dönerbudenbetreiber, Eisverkäufer und Kneipier dem Kunden einen Bon reichen muss.

Neue Kassenrollen kosten. Aber was ist das im Vergleich zu dem milliardenschweren Betrug?

Der HDE hat den Zettelwust, der dadurch entsteht, hochgerechnet. Wegen der vielen Nummern, die bald auf dem Bon stehen müssen, werde sich die Quittung um mindestens 15 Zentimeter verlängern, dadurch entstünde allein im Lebensmittelhandel zusammengerechnet ein zusätzlicher Bon von mehreren Kilometern Länge. Wie schädlich für die Umwelt!

Recht hat der Verband zwar insofern, als das Gesetz erst Ende September voll greift, von Anfang Januar aber schon eine Belegausgabepflicht herrscht. Jeder, der einen nennenswerten Umsatz macht, muss dann dem Kunden einen Bon anbieten, auch wenn Dieser ihn nicht annehmen muss; es herrscht keine Belegannahmepflicht. Im Kampf gegen den Schwindel an der Kasse hilft das wohl tatsächlich wenig.

Aber ist das Kassengesetz, das im Prinzip ein Anti-Hinterziehungs- und Anti-Geldwäschegesetz ist, deswegen unsinnig?

Im Kern geht es dem HDE, wie Brügelmann einräumt, um die "Kostensache". Tatsächlich müssen Lidl, Edeka und alle anderen Einzelhändler wohl neue Kassenrollen kaufen. Obendrein welche, die nicht mehr mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie Bisphenol A beschichtet ist, die EU-weit ab 2020 verboten wird. Das kostet. Aber was ist das im Vergleich zum milliardenschweren Steuerbetrug?

Den Bäckerverband kümmert das wenig. Er hat dem HDE vorgemacht, wie Lobbyarbeit geht. Vor ein paar Tagen geißelte Daniel Schneider, der oberste Bäcker-Funktionär, die "gesetzlich verordnete Müllproduktion" durch die Bonpflicht. Im ganzen Land protestieren sie nun, die Bäcker. In der Öffentlichkeit kommt vor allem eines an: wie dämlich die Politik ist und wie nervig das neue Gesetz. Von den Millionen Papiertüten, die über die Theke gehen, redet niemand. Mit solchen Kniffen haben es die Verbände in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, die Politik davon abzuhalten, gegen den Betrug an der Kasse vorzugehen.

Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, wirkt sehr besonnen. Aber in diesem Fall musste er reagieren und setzte einen giftigen Tweet in Richtung Bäcker ab. Wenn sie kein Geld mehr für neue Kassenrollen hätten, müsse man sich wohl grundsätzlich um ihr Geschäft sorgen. Ihm schwant, dass sich andere, etwa die Restaurants, von der Kampagne der Bäcker inspirieren lassen könnten. Die Gastronomen gelten an der Kasse als die größten Steuerhinterzieher. Wobei von Asia-Restaurants die skurrilsten Geschichten im Umlauf sind, etwa von Wassereimern neben der Kasse. Sobald ein Steuerprüfer auftaucht, um unangemeldet eine "Kassennachschau" vorzunehmen, kippt der Wirt das Wasser über die Kasse, und alle Eingaben sind futsch.

Der Staat weiß, dass er betrogen wird, tut aber nichts dagegen. Das wird nun vor Gericht verhandelt

Aber das ist nur ein Randaspekt. Wenn Eigenthaler durch Berlin läuft und sieht, dass die Pizza 4,90 Euro oder das ganze Menü neun Euro kostet, denkt er sich: "Das geht nicht, wenn ich mir den Profit nicht woanders hole." Und das gelte nicht nur in Berlin so, sondern überall in der Republik.

Deswegen erregt derzeit ein Gerichtsverfahren großes Aufsehen. Ein Gastronom aus Württemberg, der auch Fachanwalt für Steuerrecht ist, hat geklagt. Er müsse manipulieren, um überleben zu können, argumentierte er vor Gericht, weil auch alle anderen betrügen. Er finde nicht mal Kellner, wenn er sie neben dem Mindestlohn nicht zusätzlich schwarz bezahle. Sie würden dann zur Konkurrenz wechseln. Der Kern des Vorwurfs: Es liege ein "strukturelles Vollzugsdefizit" vor. Der Staat wisse, dass betrogen werde, tue aber nichts dagegen. Der Fall liegt nun beim Bundesfinanzhof, der obersten Instanz. Das Finanzministerium hat sich dem Verfahren angeschlossen und man darf vermuten, so widersprüchlich es klingt, es hofft, zum Vollzug verurteilt zu werden.

Denn es sind die von Lobbyverbänden seit Jahren erstrittenen Ausnahmen, die Deutschland zum Schlusslicht in der Bekämpfung des Betrug an der Ladenkasse in Europa machen. Florian Köbler, Präsident der Union des Finanzpersonals in Europa, muss sich bisweilen fremdschämen. Neulich war er in Portugal. Egal, wer da was kauft, in Millisekunden ist der Kassenbeleg auf dem eigenen Smartphone und für das Finanzamt verfügbar.

In Italien gibt es seit Jahren nicht nur die Belegausgabepflicht, über die sich derzeit viele in Deutschland mokieren. Dort dürfen Steuerprüfer auch Menschen kontrollieren, die gerade eine Pizzeria oder Boutique verlassen haben, und nach dem Bon fragen. Köbler findet es daher unangemessen, wenn jemand abschätzig auf Italien blickt. In Deutschland sei die "Flucht in die offene Ladenkassen" im Gegensatz zu Italien weiterhin viel leichter möglich. Die Pflicht, eine Registrierkasse haben zu müssen, sieht nämlich auch das neue Gesetz nicht vor. Deshalb kann theoretisch wie früher handschriftlich über Einnahmen Buch geführt werden. Und da kann schnell mal der ein oder andere Zettel verloren gehen. "Wir sind wirklich am Ende der Fahnenstange in Europa", sagt Köbler.

Steuergewerkschafter Eigenthaler wurmt es daher, dass in Deutschland nicht viel mehr über die Nachteile für jeden einzelnen in der Gesellschaft gesprochen wird, die durch Steuerbetrug entstehen. Er wünscht sich, dass mehr über den verzerrten Wettbewerb geredet wird, den Hinterziehung möglich macht. Wer betrügt, kann den anderen vom Markt drängen. Er hat mehr Geld, auf dem überhitzten Immobilienmarkt den besten Standort zu mieten oder zu kaufen. Wer hinterzieht, nutzt die mit Steuern finanzierte Infrastruktur, schädigt sie aber gleichzeitig, weil er nicht dazu beiträgt, sie aufrecht zu erhalten. "Wer betrügt, erzielt mit staatlicher Unterstützung Wettbewerbsvorteile", klagt Eigenthaler. "Das darf nicht sein."

Kassen dienten dazu, sich vor dem Zugriff der Mitarbeiter zu schützen, sagt der Steuerexperte

Deswegen richtet er eine klare Botschaft an all jene, die derzeit per E-Mail oder Messengerdienst dazu aufrufen, doch die offene Ladenkasse wieder einzuführen. "Wer sich Ausnahmeregelung erstreitet, erhält im Finanzamt einen Risikovermerk", sagt er, "davon kommt kaum einer wieder runter und die Zuschläge fallen empfindlich aus."

Beliebt soll es laut Insidern derzeit auch sein, die Mär zu verbreiten, eine technische Lösung läge noch gar nicht vor, mit der die Kassen manipulationssicher gemacht werden könnten. Darüber kann Hubertus Grobbel von Swissbit nur lächeln. Der Chef für unternehmensnahe Sicherheitslösungen legt den USB-Stick und die beiden Speicherkarten auf den Tisch. Alle drei sind vom Kassenverband getestet und bereits verfügbar. Es steht nur noch die offizielle Freigabe der Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus. Das gleiche soll für die Lösungen der Bundesdruckerei und ihrer Tochter Cryptovision gelten.

Von Anfang Januar an wird es für Betrüger ernst. "Viele haben doch nur Kassen im Laden, weil sie Angst haben, ihre Mitarbeiter könnten eine eigene Kasse aufmachen", sagt Eigenthaler. Damit könnte vielerorts Schluss sein. Es wird voraussichtlich etwa eine Million neuer Kassen eingeführt und 350 000 umgerüstet werden.

Und die langen Kassenzettel?

Da könnten die Verbände doch einen neuen Beruf schaffen, sagt Eigenthaler: Layouter von Kassenbons. Mit dem Ziel, möglichst wenig Platz verbrauchen.