Kartellamt soll Preise erfassen: Mineralölbranche wehrt sich gegen Überwachung

Das Wirtschaftsministerium will die Preise an Tankstellen kontrollieren. Doch die Lobby schlägt Alarm: Die Kosten dafür seien hoch, Benzin und Diesel würden dadurch nicht billiger. Ökonomen begrüßen dagegen die Idee grundsätzlich - wenn die Daten im Internet veröffentlicht werden, könnte es sich für die Verbraucher auszahlen.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Überwachung der Tankstellen stoßen in der Mineralölindustrie auf Ablehnung. "Es gibt keinen Markt, der so transparent ist wie der Rohöl- und Mineralölmarkt", sagte am Freitag eine Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Schließlich könne sich schon heute jeder Verbraucher im Internet und aus anderen frei zugänglichen Quellen über Spritpreise informieren. Sie warnte zugleich: "Die Datenerhebung ist mit sehr großem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten verbunden, sowohl für die Unternehmen, als auch für den Behördenapparat." Wenn jede der 14.700 Tankstellen in Deutschland sowie alle Händler ihre Einkaufsmengen und die Preisveränderungen melden müssten, entstehe eine riesige Datenmenge, die schwer zu bewältigen sei.

Auch die mittelständischen Mineralölhändler halten von der geplanten Neuregelung wenig. "Sie produziert zusätzliche Kosten, aber die Preise dämpft sie nicht", sagte Rainer Winzenried, Geschäftsführer des Händlerverbandes AFM+E. Außerdem würden kleine Anbieter durch den zusätzlichen Aufwand eher geschwächt als gestärkt. "Und die Preisausschläge werden durch die Meldungen auch nicht gedämpft", so Winzenried.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik am Freitag zurück. "Das scheint der übliche Reflex der Konzerne zu sein", sagte ein Sprecher. Durch die geplante Internetplattform werde der Aufwand "so gering wie möglich" sein. Obendrein müssten die Tankstellen großer Ketten den jeweiligen Konzernen auch jetzt schon ihre Preise melden. Das Gesetz werde vielmehr "zum entscheidenden Instrument für Preisstabilität". Und auch die Kanzlerin unterstütze die Pläne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schließlich sei ein gestärkter Wettbewerb immer noch "das beste Mittel gegen Preisexzesse".

Dass sich mit dem geplanten Gesetz die Preise für Benzin und Diesel senken lassen, daran zweifeln aber selbst Autofahrerverbände. "Wer den Eindruck erweckt, alleine mit Einrichtung einer behördlichen Meldestelle für Kraftstoffpreise ließe sich die Macht der Multis bändigen, der betreibt Augenwischerei", hieß es beim Auto Club Europa (ACE). Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wird das Gesetz aufgrund des Mehraufwands "die Preise sogar eher erhöhen als senken". Lob für Röslers Pläne kam dagegen vom ADAC. "Der Ansatz ist gut, weil er die Position des Kartellamtes stärkt", sagte Jürgen Albrecht, Kraftstoff-Experte des ADAC.

Mineralölkonzerne sollen künftig mit Hilfe des geplanten Markttransparenzgesetzes unter strenge Aufsicht gestellt werden. Es soll bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag gehen. Die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland sollen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Von dem Gesetz sind auch die Großhändler betroffen. Sie müssen ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft bei der neuen Markttransparenzstelle melden, die beim Bundeskartellamt angesiedelt wird.

Sind die Daten öffentlich, könnte sich es für die Verbraucher auszahlen

Ökonomen begrüßten den Gesetzesentwurf. "Das wäre eine sinnvolle Maßnahme", sagte Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission und VWL-Professor aus Düsseldorf. Wichtig sei, dass die geplante Datenbank tatsächlich die Transparenz für die Verbraucher erhöhe, indem die Preise in Echtzeit so offengelegt werden, dass beispielsweise ein Navigationsgerät mit Internetverbindung berechnen kann, welche Tankstelle in der Nähe sich gerade lohnt. "So können Autofahrer besser auf Preisunterschiede reagieren und Tankstellen haben dann wirkliche Anreize, ihre Konkurrenten zu unterbieten."

Ob die Preisdaten aber tatsächlich den Verbrauchern zugänglich gemacht werden, ist fraglich. "Nach unseren Informationen soll das System ausschließlich für die Behörden zugänglich sein", hieß es beim MWV.

Experte Haucap warnt noch vor einem anderen Schwachstelle. Aus wettbewerbsökonomischer Sicht liege das Problem nicht an der Zapfsäule, sondern bei den Raffinerien. Auf diesem Markt agieren keine Verbraucher, sondern nur wenige Unternehmen, der Markt funktioniert somit anders. Die Raffineriepreise sollten auch gemeldet werden, so Haucap. Diese Daten dürften dann aber nicht öffentlich gemacht, sondern nur für die Kontrolle durch das Kartellamt verarbeitet werden. "Wüssten die Raffinerien, welche Preise die Konkurrenz gerade macht, könnte bei ihnen der Anreiz sinken, diese zu unterbieten. Kartelle könnten sich verfestigen."