Kartellabsprachen: Deutsche Bahn verklagt Lufthansa

• Die Deutsche Bahn verklagt mehrere weltweit führende Fluggesellschaften auf Schadensersatz wegen verbotener Absprachen bei Frachtaufträgen.
• Die Bahn will 1,76 Milliarden Euro vor Gericht erstreiten, damit ist das eine der größten Kartell-Klagen, die es je in Deutschland gab.
• Die ablehnende Haltung der Lufthansa lässt ein langes Gerichtsverfahren erwarten.

1,76 Milliarden Euro für abgekartete Frachtaufträge

Die Deutsche Bahn (DB) verklagt die Lufthansa und weitere weltweit führende Fluggesellschaften auf Schadensersatz in Höhe von 1,76 Milliarden Euro wegen verbotener Absprachen bei Frachtaufträgen. Es handelt sich um eine der bislang größten Kartell-Klagen in Deutschland. Die Bahn geht gegen insgesamt 17 Fluggesellschaften vor, darunter auch British Airways und Singapore Airlines. Zahlreiche Luftfahrtkonzerne hatten von 1999 bis 2006 bei Frachtaufträgen die Konditionen für die Kunden abgesprochen. Das galt etwa für Zuschläge wegen gestiegener Treibstoffpreise und für Sicherheitsmaßnahmen. Davon war auch die DB mit ihrer Transporttochter Schenker betroffen.

Die Deutsche Bahn, die dem Staat gehört, reicht die Klage am Montag beim Landgericht Köln ein. Köln ist Firmensitz der Lufthansa. Die Klage ist nach Angaben aus Bahnkreisen 700 Seiten lang und enthält viele Anlagen, die 400 Ordner füllen. Das Material wird per Lkw in 54 Umzugskartons angeliefert. In der Klage werden Schäden durch überhöhte Frachtpreise in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sowie 560 Millionen Euro Zinsen geltend gemacht.

In den USA läuft bereits eine weitere Klage

In den USA läuft bereits eine weitere Klage der Deutschen Bahn, mit der Schäden beim US-Geschäft geltend gemacht werden. Die DB schätzt, dass die Transporttochter Schenker dort um 350 Millionen Euro betrogen worden sei. Die US-Klage richtet sich nicht gegen die Lufthansa, sondern gegen andere Gesellschaften wie Air France/KLM, Cargolux und Qantas (Australien). Die EU-Kommission in Brüssel hat wegen des Frachtkartells bereits vor vier Jahren Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 800 Millionen Euro gegen elf Luftfahrtkonzerne verhängt.

Am meisten mussten Air France/KLM und British Airways mit 310 beziehungsweise 104 Millionen Euro zahlen. Die Lufthansa, die mit ihrer Tochter Lufthansa Cargo dem Kartell angehört hatte, musste kein Bußgeld entrichten. Der deutsche Konzern hatte bei der EU ausgepackt, die Absprachen in allen Details offengelegt und dafür einen Kronzeugen-Status bekommen. Kronzeugen erhalten Bußgeld-Nachlässe; vor Schadensersatzklagen sind sie aber nicht geschützt.

Die Lufthansa wird von Kunden aus sechs Ländern verklagt

Die Lufthansa wird nach eigenen Angaben wegen des Kartells bereits von Kunden aus sechs Ländern verklagt, darunter Großbritannien, Israel und Australien. So steht es im Geschäftsbericht 2013, auf den ein Lufthansa-Sprecher auf SZ-Anfrage hinwies. In dem Bericht wird ausdrücklich erwähnt, dass die EU-Entscheidung aus dem Jahr 2010 zum Fracht-Kartell noch nicht rechtskräftig sei. Außerdem seien von der Lufthansa Cargo beauftragte Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Frachtkunden nicht geschädigt worden seien.

Die Haltung der Lufthansa lässt ein langes Gerichtsverfahren erwarten. Oft enden solche Streitfälle, die sehr kompliziert sind, mit einem Vergleich. Das war zuletzt bei einem Schienenkartell der Fall. Thyssen-Krupp zahlte der DB 150 Millionen Euro Schadensersatz für überhöhte Preise bei Gleisen und Weichen.