In seinem öffentlichen Entlassungsgespräch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den nun Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) sauber runtergeputzt. Der ebenfalls sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nun auf dem Wirtschaftsgipfel der SZ differenzierter über den ehemaligen Kollegen im Kabinett geäußert.
„Ich bin mit dem Finanzminister immer über die Runden gekommen“, sagt Lauterbach rückblickend. Das ist im Vergleich zu Scholz’ Äußerungen über Lindner schon ein öffentliches Lob für den FDP-Chef – und das von einem SPD-Minister. „Zum Beispiel bei dem großen Krankenhausgesetz sind wir uns nicht im Weg gestanden“, sagt Lauterbach.
Keine Quertreiberei, sondern ruhige Zusammenarbeit: So beschreibt Lauterbach die Gesundheitspolitik der Ampel, so hat er es auch schon öfter gesagt, als die FDP noch mitregierte. Auch wenn der Streit der drei Parteien die öffentliche Debatte prägte, hat Lauterbach den gesundheitspolitischen Teil der rot-grün-gelben Koalition stets gelobt: Hier funktioniere die Ampel.
Warum Lauterbach die FDP in einer Hinsicht sogar vermissen wird
Bei dieser Bewertung bleibt Lauterbach auch jetzt, obwohl er rein aus Koalitionsräson nicht mehr positiv über die FDP reden müsste: „Im Bereich der Gesundheitspolitik hat die Ampel aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet“, und das gelte, wie er betont, „einschließlich der FDP“. Das jetzt in Abrede zu stellen, sei nicht redlich. Selbst in die Fremdbeschreibung des politischen Konkurrenten baut er Lob ein: „Die FDP ist eine marktliberale Partei, aber auch auf Wettbewerb und Qualität gepolt“, was bei den Reformen im Gesundheitssystem geholfen habe. „Da haben wir gemeinsam gute Arbeit gemacht.“
Besonders bei der Digitalisierung habe er auf die Liberalen bauen können, sagt Lauterbach. „Da hat auch die FDP immer voll mitgezogen, die waren begeistert.“ Er schiebt trocken hinterher: „Von daher werden wir sie in dieser Hinsicht zumindest vermissen.“
Allerdings bedauert er auf der Bühne im Berliner Hotel Adlon auch das Ende der Ampelregierung. Manche Reformen könne er jetzt nicht mehr umsetzen, obwohl sie knapp vor dem Abschluss gewesen seien. Das hätte er sich anders gewünscht. Die Schuld für diese Lage sieht er beim FDP-Parteichef persönlich, nicht bei der gesamten Partei der Liberalen, sagt er ausdrücklich: „Durch das Handeln von Christian Lindner, ich will nicht mal sagen der FDP“, sei die Ampel zu einem Ende gekommen.
Offen ist mit dem Aus der Ampel nun, was aus einem zentralen Lauterbach-Projekt wird: Der Minister kämpft um seine Krankenhausreform. Kleinere Kliniken, die nicht mit großen Häusern mithalten können, sollen geschlossen werden. Darüber müssen aber die Bundesländer entscheiden. Daher droht die Reform im Bundesrat stecken zu bleiben – und durch das voraussichtlich frühere Ende der Legislatur könnte es sein, dass die Zeit für die Reform ausläuft, bevor sie beschlossen wird. Sie „kann im Bundesrat gestoppt werden“, sagt Lauterbach. Dabei handele es sich, so könne man fast sagen, um die größte Sozialreform seit Jahrzehnten, zumindest aber um die größte Gesundheitsreform seit Langem. Das deutsche Kliniksystem sei zu teuer und habe große Qualitätsdefizite.
Wenn die Länder die Qualität der Pläne verwässerten, dann ergebe die ganze Reform keinen Sinn mehr. Aus Lauterbachs Prestigeprojekt drohe dann zu werden, was er selbst spöttisch eine typisch deutsche Gesundheitsreform nenne: Die Politik nehme viel Geld in die Hand, aber alles bleibe, wie es ist.
