Süddeutsche Zeitung

Kapitalismus in der Krise:Die ewige Suche nach der Gerechtigkeit

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Vom Corpus Iuris des Kaisers Justinian zum Grundgesetz der Bundesrepublik: Wie die alte Formel "Jedem das Seine" im Sozialstaat einen guten Maßstab erhielt.

H. Prantl

Jedem das Seine: Dieses Wort gilt als die ewige Gerechtigkeitsformel. Sie stammt aus dem Corpus Iuris Civilis, dem Rechtsbuch des oströmischen Kaisers Justinian, welches das Recht der ganzen Welt beeinflusst hat. "Gerechtigkeit", so heißt es da, "ist der unwandelbare und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zu gewähren. Die Regeln des Rechts sind die folgenden: ehrbar leben, andere nicht verletzen, jedem das Seine zubilligen". Suum cuique: Justinian hatte das abgeschrieben beim römischen Juristen Ulpian, der hatte es von Cicero, der von Seneca, der von Aristoteles. Gottfried Wilhelm Leibniz zählte das Suum cuique zu den drei ewigen Gerechtigkeitsprinzipien, Preußenkönig Friedrich I. ließ es als Devise auf den Schwarzen Adlerorden prägen. Aber was ist denn "das Seine", was steht "jedem" zu?

Ist es einfach das, was Natur, Leben und Schicksal ihm mitgeben? Dann wäre die angebliche Gerechtigkeitsformel in Wahrheit eine Ungerechtigkeitsformel: Das Leben beginnt nämlich ungerecht und endet ungerecht, und dazwischen ist es nicht viel besser: Der eine wird mit dem silbernen Löffel im Mund geboren, der andere in der Gosse. Der eine zieht bei der Lotterie der Natur das große Los, der andere die Niete. Der eine kriegt einen klugen Kopf, der andere ein schwaches Herz. Bei der einen folgt der behüteten Kindheit die große Karriere. Den anderen führt sein Weg aus dem Glasscherbenviertel direkt ins Gefängnis.

Zugeteiltes Schicksal

Die besseren Gene hat sich niemand erarbeitet, die bessere Familie auch nicht. Das Schicksal hat sie ihm zugeteilt. Bei der Verteilung des Natur- und des Sozialschicksals obwalten Zufall und Willkür. Jedem das Seine, jedem sein Schicksal? Thomas von Aquin hat so die Rechtmäßigkeit von Leibeigenschaft und Sklaverei begründet. Und die Nazis haben das Motto ans Tor des KZ Buchenwald schmieden lassen. Für den Rechtsphilosophen Arthur Kaufmann war das ein Beweis für die Frivolität, mit der sie Recht und Gerechtigkeit verhöhnten.

Jedem das Seine: Die Ausbeuter in Indien halten es noch heute so, wenn sie Kinder an die Webstühle schicken. Und so sagten es einst die Merkantilisten und Kapitalisten auch in Deutschland. Dass der Staat Preußen 1839 die Kinderarbeit einschränkte, geschah nicht deswegen, weil er einzusehen begann, dass zum Kind wenigstens ein wenig Kindsein gehört; sondern weil elementare Staatsinteressen berührt waren, nämlich die des Militärs. Das hatte ein Interesse daran, unverkrüppelte Rekruten zu erhalten. Jedem das Seine, in diesem Fall dem Militär. Also verbot der Staat die Fabrikarbeit von Kindern unter zehn Jahren und begrenzte die tägliche Arbeitszeit der Kinder auf zehn Stunden.

Soziale Ungleichheit, so sagen die Sozialdarwinisten, sei nichts anderes als die Widerspiegelung der biologischen Ungleichheit von Menschen - deshalb lehnen sie jede Sozial- und Umverteilungspolitik ab, weil dann der natürliche Ausleseprozess leide, der allein gesellschaftlichen und zivilisatorischen Fortschritt schaffe. Jedem das Seine: das ist dann einfach das, was jeder hat. Und der Markt wird nach dieser Lehre zur Fortsetzung der Natur. Was er macht, ist hinzunehmen wie das Schicksal. Der Markt versagt aber bei der Versorgung derjenigen, die nichts anzubieten haben.

Die Sünde der Geldmacherei

Mit der Formel "Jedem das Seine" allein ist wenig anzufangen, weil sie keine Maßstäbe hat, weil sie jedweder Argumentation, Lehre und Irrlehre dienlich ist: Man interpretiert erst die Maßstäbe hinein, die man dann wieder herausholt. Die Formel ist tautologisch. Jedem das Seine lässt jeden alleine.

Die christliche Lehre bettete daher die alte hohle Gerechtigkeitsformel nutzbringend ein in einen göttlichen Heilsplan: Reichtum und Armut waren korrespondierende Kategorien - der Arme, der näher bei Gott war als der Reiche, war auf den Reichen angewiesen, um seine irdische Existenz zu fristen, und der Reiche war auf den Armen angewiesen, weil er nur dadurch zu Gott kam, also nur durch karitative Tätigkeit sein Seelenheil erlangen konnte. Arm und Reich - das war ein heilsgeschichtliches Geschäft auf Gegenseitigkeit. Spätestens beim Ableben kauften sich Fürsten, Bankiers und Spekulanten von der Sünde der "Geldmacherei und Krämerei" frei - weil bekanntlich eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher in das Reich Gottes kommt. Auf dieser Basis gediehen immerhin eine gewisse Caritas und eine Reihe von Spitälern.

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Die ewige Suche nach der Gerechtigkeit

Als sich der moderne Kapitalismus entfaltete, funktionierte die Kamel- und Nadelöhr-Mahnung des Evangelisten Lukas nicht mehr so richtig. Individueller Reichtum wurde nun als Motor gesellschaftlicher Reichtumssteigerung betrachtet. Die ausbeutende Dynamik des Kapitalismus zerlegte die alte Gesellschaftsordnung, schleuderte Millionen ins Elend, rief die Revolution und den Kommunismus auf den Plan - und aus Furcht vor Marx, vor Sozialdemokraten und Gewerkschaften knüpfte Kanzler Bismarck 1878 an alte karitative Traditionen an, um die Arbeiter durch Sozialleistungen an den Staat zu binden.

Was Bismarck für den Staat tat, nämlich die Arbeiter an ihn heranzuführen, das taten der Kölner Gesellenvater Adolf Kolping und der Mainzer Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler für die Kirche. Die sozialen Ideen Kolpings und Kettelers begründeten in Deutschland eine Tradition des sozialen Katholizismus, der in den letzten Jahrzehnten schlief, aber jüngst wieder erwacht. Nach einer langen Zeit der sozialen Ermattung verlangen die Kirchen wieder gerechte Verteilung des Reichtums und der Arbeit. Und sie knüpfen bei ihrem Plädoyer für den gerechten Sozialstaat an das biblische Gleichnis vom barmherzigen Samariter an. Sie sehen ihre Aufgabe nicht mehr nur darin, den unter die Räuber Gefallenen zu pflegen. Sie wollen die Straßen so gesichert wissen, daß immer weniger Menschen unter die Räuber fallen.

Das neue Sprachrohr

Die Arbeiter wandten sich wegen Bismarck zwar nicht unbedingt dem Staat und wegen Kolping und Ketteler nicht unbedingt dem Glauben zu, sie waren aber in ihrem Ruf nach Gerechtigkeit gestärkt. Im Parlament der Paulskirche von 1848 war es noch vornehmlich um die Freiheitsrechte und den Rechtsstaat gegangen, das von Stephan Born gegründete Zentralkomitee für Arbeiter hatte aber schon 1848 im Blatt Das Volk Gerechtigkeit für die Arbeiter gefordert - durch Bestimmungen zum Schutz der Arbeit und zum unentgeltlichen Unterricht und durch Kommissionen zur Lohnfestsetzung. So wurde der Ruf nach Gerechtigkeit ins Soziale gewendet und dafür ein Sprachrohr, die Gewerkschaften, geschaffen.

Das war auch die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Es ging ihr um Schutz vor Unterdrückung und Ausbeutung, um Rechte, nicht um Almosen, und um Mitsprache. In der Weimarer Verfassung erhielten diese Forderungen einen eigenen Abschnitt, mit dem die Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des Staates gestellt, die Koalitionsfreiheit gewährleistet, ein umfassendes Sozialversicherungswesen garantiert und betriebliche wie überbetriebliche Organe der Interessenvertretung für Arbeitnehmer vorgesehen wurden.

Jedem das Seine: Der Satz hatte nun einen Maßstab, eine Grundorientierung, die soziale Gerechtigkeit hatte Fasson. Das Grundgesetz hat diese Orientierung ausgebaut. Es hat die Bundesrepublik als Sozialstaat gegründet - als eine Art Schutzengel für jeden einzelnen. In den Kinderzimmern der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hing oft das Bild mit den Kindern auf der schmalen Brücke über der Klamm mit dem rauschenden Wildbach, daneben flog der Schutzengel. So ähnlich hat das Grundgesetz den Sozialstaat konzipiert, als Schutz und Hilfe in Notfällen.

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Die ewige Suche nach der Gerechtigkeit

Der Sozialstaat kümmerte sich dann in dem Maß, in dem der Wohlstand im Lande wuchs, nicht nur um das blanke Überleben seiner Bürger, sondern um ihre Lebensqualität. "Teilhabe" nannte man das in den siebziger Jahren. Nicht die Polizei oder die Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens. Der Sozialstaat war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte, er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Das Grundgesetz hat das Fundament für die soziale Gerechtigkeit stark gemacht.

Das Schicksalskorrektorat

Jedem das Seine: Das bedeutet im Staat dieses Grundgesetzes, jedem ein Leben in Würde zu ermöglichen; dazu gehört, dass jeder ein ausreichendes Stück vom Ganzen erhält. Es geht dem Sozialstaat des Grundgesetzes nicht um gleiche Geldbeutel und gleich große Autos - es geht ihm um die Förderung der Kräfte und Talente, die in jedem stecken, und es geht diesem Sozialstaat um so viel Hilfe für jeden einzelnen, dass der nicht gebückt durchs Leben gehen muss.

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt. Er verteilt, weil es nicht immer Manna regnet, auch Belastungen. Aber dabei gilt, dass der, der schon belastet ist, nicht noch das Gros der Belastungen tragen kann. Ein Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat; und er nimmt nicht dem, der ohnehin wenig hat. Er schafft es, dass sich die Menschen trotz Unterschieden in Rang, Talenten und Geldbeutel auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Der Sozialstaat ist der große Ermöglicher. Er ist mehr als ein liberaler Rechtsstaat, er ist der Handausstrecker für die, die eine helfende Hand brauchen. Er ist der Staat, der es nicht bei formalrechtlicher Gleichbehandlung belässt, nicht dabei also, dass das Gesetz es in seiner majestätischen Erhabenheit Armen und Reichen gleichermaßen verbietet, unter den Brücken zu schlafen, wie der französische Schriftsteller Anatole France das so schön gesagt hat. Der Sozialstaat gibt den Armen nicht nur Bett und Dach, sondern ein Fortkommen aus der Armut. Ein Sozialstaat entwickelt eine emanzipatorische Gerechtigkeitspolitik, also eine Politik, die Chancenungleichheiten ausgleicht. Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun. Das Übel, dass manche Leute ein schlechtes Leben führen, besteht nicht darin, dass andere Leute ein besseres Leben führen. Das Übel liegt darin, dass schlechte Leben schlecht sind. Und das Gute ist, dass - auch mittels derer, die ein besseres Leben führen - denjenigen geholfen werden kann, deren Leben schlecht ist.

Der Sozialstaat erschöpft sich aber nicht in der Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für diese Benachteiligungen. Madame de Meuron, die 1980 gestorbene "letzte Patrizierin" von Bern, sagte einem Bauern, der sich in der Kirche auf ihren Stuhl verirrt hatte: "Im Himmel sind wir dann alle gleich, aber hier unten muss Ordnung herrschen." Der Sozialstaat ist ein Staat, der sich gegen diese Ordnung stellt. Er ist ein Schicksalskorrektor. Jedem das Seine.

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Quelle:
SZ vom 19.11.2008/mel
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