Süddeutsche Zeitung

Kampf gegen Zwangsarbeit:Sklaven ohne Lobby

Auf dem wirtschaftlichen Bein hüpft die Globalisierung voran, auf dem sozialen hinkt sie. Mehr als 20 Millionen Menschen weltweit sind Zwangsarbeiter. Oft, zu oft werden Arbeiterrechte ungestraft mit Füßen getreten.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Sie schuften in Minen, Fabriken und auf dem Bau. Sie werden gegen ihren Willen auf den Strich geschickt und als Hausangestellte ausgebeutet. Weltweit gibt es fast 21 Millionen Zwangsarbeiter, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation Ilo. Die moderne Sklaverei bringt jährlich so viel ein, wie der größte deutsche Konzern Umsatz macht, wobei die Dunkelziffer anders als beim Dax-Spitzenreiter hoch sein dürfte. "Fundamental böse, aber hochprofitabel" sei die Zwangsarbeit, klagt der Ilo-Direktor und fordert, diese Sklaverei endlich abzuschaffen.

Dies wäre jetzt der Moment, an dem man einfach das Leid der Welt beklagen könnte. Oder an dem man hoffen könnte, dass es doch langsam besser wird. Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Nachschauen, womit sich eine Institution wie die Ilo in ihrer fast hundertjährigen Geschichte so beschäftigt hat. Dabei erweist sich, dass die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, "den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen".

Das war im Jahr 1930.

Heute hat die Ilo fast 200 Mitgliedsstaaten auf dem Erdball - und es gibt immer noch fast 21 Millionen Zwangsarbeiter, mindestens.

In der modernen Welt scheint sich eine bemerkenswerte Zweiteilung herauszubilden. Der Warenaustausch wird grenzenlos, die Wirtschaft der Staaten wächst zusammen, was unterm Strich auch mehr Wohlstand bringt. Diese Globalisierung wird durch immer mehr internationale Regeln gestaltet: für den Handel, für Investitionen. Wer dagegen verstößt, kommt vor ein Schiedsgericht und riskiert hohe Strafen. Doch dieser Grundsatz gilt nur für Wirtschaftsregeln, für soziale gilt er oft nicht. Die Globalisierung hüpft auf einem Bein voran, dem wirtschaftlichen. Auf dem sozialen hinkt sie.

Rechte der Beschäftigten weltweit durchsetzen

Niemand wird bestreiten, dass das Leben vieler Menschen auf dem Globus in den vergangenen Jahrzehnten besser geworden ist. In demokratischen Ländern haben das die Bürger meist selber durchgesetzt. Institutionen wie die Internationale Arbeitsorganisation haben eine Reihe wichtiger Vereinbarungen getroffen, die für ihre Mitglieder rechtsverbindlich sind. Wer sich diese Vereinbarungen betrachtet, fragt sich aber, wie weit die hochmögenden Ziele in der Realität durchgesetzt sind. Schon 1919 wurde ein erstes Mindestalter in der Industrie festgelegt, um Kinderarbeit einzudämmen. Seit 1949 sollen sich Arbeiter ungehindert organisieren können. Und, ja: Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer - seit 1951. Universell geworden sind diese Grundsätze nicht.

Wer ein Handelsabkommen missachtet, spürt das scharfe Schwert internationaler Gesetze. Und wer die Investitionen einer Firma gefährdet, dem drohen Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe - Kritiker des geplanten EU-Handelsabkommens mit den USA fürchten, dass Umwelt- und Gesundheitsstandards in Grund und Boden geklagt werden. Wirtschaftliche Regeln der Globalisierung sind mit harten Sanktionen ausgestattet, soziale eher nicht. Hinter wirtschaftlichen Grundsätzen stehen mächtige Institutionen wie die Welthandelsorganisation und der Internationale Währungsfonds, hinter den sozialen steht die UNO mit ihren schönen Deklarationen. Bis nächstes Jahr sollen übrigens nach den sogenannten Millenniumszielen Hunger und extreme Armut vom Globus verschwunden sein.

Warum haben wirtschaftliche Regeln international Vorrang? Das liegt an der Macht der Unternehmen, die ihre Geschäfte machen wollen und bei den Regierungen besser durchdringen als amorphe Massen von Bürgern, die sich nicht lautstark artikulieren. Und es liegt an der Vorstellung, dass feste Regeln für den Ausbau der Marktwirtschaft den Wohlstand mehren und damit am Ende allen helfen, während soziale Vereinbarungen eher behindern. Dass musste 1999 schon der damalige US-Präsident Bill Clinton erfahren, der die neue Welthandelsrunde durch Sozialstandards ergänzen wollte. Viele Staaten, auch viele ärmere, sahen darin keine gute Tat, sondern einen Vorwand für Protektionismus.

Nun ist es eindeutig, dass die Ausbreitung der Marktwirtschaft den Weltwohlstand insgesamt erhöht hat. Aber spricht dies dagegen, soziale Normen mit mehr Gewicht auszustatten? Dass die Globalisierung die globale Ungleichheit in vielen Fällen eher fördert als beseitigt, zeigt schon, dass die Vorstellung überholt ist, die Marktwirtschaft werde alles regeln. Eine Weltsozialorganisation mit echter Macht klingt wie Spinnerei? Aus heutiger Sicht ja. Es käme auf den Versuch an.

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Quelle:
SZ vom 21.05.2014
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