Kampf gegen Steuervermeidung: Europa macht Steuerschlupflöcher dicht

• Vor dem Hintergrund der Luxemburg-Leaks-Enthüllungen hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angekündigt, künftig keine Steuersparmodelle für internationale Konzerne anzubieten, die die Steuern auf null Prozent drücken.
• Zudem wollen Großbritannien und andere Staaten Steuerschlupflöcher durch sogenannte Patentboxen bis 2020 schließen.

Luxemburg will keine Steuersparer mehr anlocken

Die Regierung von Luxemburg kommt seinen Kritikern rhetorisch entgegen. "Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen", sagte Außenminister Jean Asselborn dem Spiegel. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Medien enthüllt, wie Konzerne aus aller Welt über Jahre hinweg völlig legal Gewinne über Luxemburg so verschieben konnten, dass darauf kaum Steuern anfielen. Genehmigt worden waren die komplizierten Finanzkonstrukte von den Luxemburger Steuerbehörden. (Alle Texte zu den Luxenburg-Leaks finden Sie hier.)

Für "solche Tricksereien" stehe das Land "nicht mehr zur Verfügung", sagte Asselborn nun. Die Enthüllungen über die Steuersparmodelle nannte er einen "Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trifft".

Briten geben "Patentboxen" auf

Zudem hat sich die Regierung in London laut einem weiteren Spiegel-Bericht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt, sein umstrittenes Steuersparmodell mit sogenannten Patentboxen spätestens 2020 auslaufen zu lassen. Danach sollten in den Mitgliedsländern der Industriestaaten-Organisation OECD nur noch solche Patenteinnahmen begünstigt werden, für die Forschung und Entwicklung tatsächlich im besteuernden Land erbracht worden seien; hieß es weiter. In Europa bieten rund zehn Länder Unternehmen sogenannte Patent- oder Lizenzboxen an. Das Instrument wird von Unternehmen genutzt, steuersparend Einkünfte von einem Land in ein anderes zu überweisen.

Nun sollen Großbritannien und andere Länder mit ähnlichen Steuerrabatten auf Patent- und Lizenzeinnahmen ihre Steuersparmodelle noch bis 2016 anbieten, sollten sie aber in den vier Jahren darauf schrittweise abwickeln. Schäuble hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es mit Großbritannien eine Einigung gebe. Allerdings hatte er keinen Zeitrahmen genannt.

Eine endgültige Entscheidung zu den Patentboxen soll auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe Ende der Woche im australischen Brisbane fallen.