Kampf gegen Steuerhinterziehung Österreichs Bankgeheimnis wankt

Die Österreicher haben sich lange dagegen gewehrt, das Bankgeheimnis zu lockern. Nun will Bundeskanzler Faymann doch am elektronischen Austausch von Finanzdaten teilnehmen - allerdings unter Bedingungen.

In Österreich gilt das Bankgeheimnis geradezu als heilig. Standhaft wehrte sich die Regierung und vor allem Finanzminsiterin Maria Fekter gegen die Forderungen der anderen europäischen Länder, am elektronischen Austausch von Finanzdaten teilzunehmen. Jetzt gibt es erste Anzeichen dafür, dass Österreich dem Druck aus Brüssel im Streit um das Bankgeheimnis für Ausländer nachgibt. Gleichzeit stellt die Regierung aber ihrerseits Forderungen.

"Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Regierung wolle vielmehr "konstruktiv mitwirken". Zudem sollen künftig auch Auskünfte über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und anonymen Stiftungen (Trusts) möglich sein, um gegen Briefkastenfirmen vorzugehen.

Eine Bedingung von "entscheidender Relevanz" für Wien sei es jedoch, zunächst Steuerschlupflöcher in europäischen Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein trockenzulegen. Auch dürfe das österreichische Steuerabkommen mit den beiden Ländern nicht durch die Verhandlungen auf EU-Ebene betroffen sein. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt von einer eventuellen Einigung unberührt und soll weiterhin erhalten bleiben.

Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, solange auch Drittstaaten dem nicht zustimmten. Sobald ein Austausch nach OECD-Standards eingeführt sein sollte, entfällt die Grundlage für diese Ausnahme.