Marktaufseher in den Vereinigten Staaten fordern wesentlich strengere Grenzen für die Spekulation mit den umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen als bisher vorgesehen. Ein Verbot, wie von Deutschland und Frankreich gewünscht, ist allerdings nicht geplant.
Die europäische Debatte um Maßnahmen gegen riskante Finanzwetten im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat jetzt auch Amerika erreicht. Anlässlich eines Besuchs bei Präsident Barack Obama warb der griechische Ministerpräsident George Papandreou für harte Einschnitte, damit Spekulanten die griechische und europäische Wirtschaft nicht weiter destabilisieren könnten.
Credit Default Swaps entschärfen
Das Thema solle beim nächsten Treffen der G20-Staaten behandelt werden. Obamas Antwort sei "sehr positiv" gewesen, sagte Papandreou hinterher, ohne in die Details zu gehen. Obama selbst äußerte sich nicht.
Gary Gensler, der Vorsitzende der zuständigen US-Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission, CFTC, legte unterdessen neue, schärfere Pläne für die Begrenzung von Finanzwetten vor. In New York schlug Gensler eine Reihe neuer Vorschriften zur Regulierung so genannter Credit Default Swaps, CDS, vor. CDS sind im Prinzip Versicherungen auf die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder eines Staates. Im Gegensatz zu normalen Versicherungen können CDS frei gehandelt werden. Dadurch ist es möglich, CDS zu halten, ohne die unterliegenden Schuldtitel zu besitzen. Derartige "ungedeckte CDS" wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verbieten.
Gary Gensler will auf solche Verbote verzichten und die Risiken von CDS durch andere Regeln entschärfen. Erstens sollen CDS konsequent mit ausreichend Kapital unterlegt werden, unabhängig davon, wer mit ihnen handelt. Zweitens soll der Handel mit CDS nur noch in Börsen oder auf transparenten, börsenähnlichen Plattformen stattfinden. Drittens sollen Spekulanten das Risiko tragen, wenn der Anbieter einer Kreditausfall-Versicherung Insolvenz anmeldet.
Keinerlei Ausnahmen von der Transparenzpflicht
Genslers Vorschläge gehen wesentlich weiter als die Beschlüsse des Weltfinanzgipfels der G20-Staaten vom vergangenen September in Pittsburgh. So will er, anders als bisher vorgesehen, keinerlei Ausnahmen von der Transparenzpflicht mehr zulassen. Das würde den Banken die Möglichkeit nehmen, exotische, maßgeschneiderte CDS mit bestimmten Kunden zu vereinbaren.
Auch der Handel mit ungedeckten CDS soll erschwert werden. Danach darf jemand zwar wie bisher ein Wertpapier versichern, das er gar nicht hat. Im Falle einer Pleite jedoch soll er weniger Geld bekommen als ein Investor, für den das CDS eine echte Schutzfunktion hatte. Man müsse verhindern, dass Spekulanten "besser dastehen, wenn die betreffende Firma bankrott geht als wenn sie Erfolg hat", sagte der CFTC-Chef. Daher sollen US-Konkursrichter das Recht bekommen, die Ansprüche der Spekulanten im Falle eines Konkurses zu beschränken.
Unklar ist, wie schnell Gensler diese Pläne umsetzen können. Für einige Vorschriften ist es notwendig, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, für andere bedarf es zumindest der Einigung mit der Börsenaufsicht SEC. Wegen des vergifteten Klimas zwischen Demokraten und Republikanern ist die Zukunft der Finanzmarkt-Regulierung derzeit nicht vorhersehbar.
Bafin: Keine Hinweise auf Spekulation gegen Griechenland
Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember ein Gesetz beschlossen, das im wesentlichen mit den Beschlüssen des Weltfinanzgipfels übereinstimmt. Damit es in Kraft treten kann, ist jedoch eine Einigung mit dem Senat notwendig. Dort stockt das Verfahren, weil die Demokraten bei einer Nachwahl einen Sitz verloren haben und nun auf die Zustimmung de Republikaner angewiesen sind. In der vergangenen Woche berichteten US-Medien über eine Annäherung beider Seiten. Diese Berichte haben sich bisher aber nicht bestätigt.
Zuversichtlich äußerte sich Gensler über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden. "Wir arbeiten überraschend gut mir internationalen Regulierern zusammen," sagte Gensler. "Ich bin optimistisch, dass wir uns ungefähr am selben Ort wiederfinden werden."
Kreditausfall-Versicherungen haben weltweit ein Volumen von 36 Billionen Dollar - das Zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten. Offen ist allerdings, ob die Spekulation mit CDS überhaupt zu den Problemen Griechenlands beigetragen hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin teilte mit, sie habe keine Hinweise auf eine "massive Spekulation gegen griechische Anleihen". Das Nettovolumen von CDS-Kontrakten mit Bezug auf Griechenland liege seit Mitte Januar unverändert bei neun Milliarden Dollar.