Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Europas Süden ruft um Hilfe

Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel regt sich in den Krisenländern Kritik gegen den Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien, Griechenland und Kroatien geht das Sechs-Milliarden-Programm nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Jungen steht in diesen Ländern auf der Straße.

Der milliardenschwere Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gerät schon vor seiner offiziellen Verabschiedung in die Kritik. Das spanische Parlament beauftragte Premier Mariano Rajoy unmittelbar vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel, dort die Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik zu fordern.

Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 27 Staats- und Regierungschefs eine mit sechs Milliarden Euro ausgestattete Jobgarantie für Jugendliche verabschieden. Das Geld soll in Länder fließen, in denen mindestens ein Viertel der unter 25-Jährigen arbeitslos ist, also in 20 der bald 28 EU-Länder.

Den Spaniern geht das nicht weit genug. Deshalb soll der konservative Regierungschef sich konkret für bessere Kreditbedingungen für Unternehmer, die Förderung von Jugendlichen und für zusätzliche Mittel für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen.

Es war die erste Entschließung des seit Ende 2011 amtierenden spanischen Parlaments, die von nahezu allen Parteien (317 von 350 Abgeordneten) getragen wurde. Auch Kroatien meldete bereits Ansprüche an. Aus Regierungskreisen des Landes, das der EU am 1. Juli beitritt verlautete, man hoffe auf Ausbildungsunterstützung in den Bereichen IT, Tourismus, Transport und Landwirtschaft.

"Null Finanzierungsmöglichkeiten"

Um wirklich etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun, müssten Unternehmer gefördert werden, sagte auch Anasthasios Syrianos, Vizepräsident der Deutsch-Griechischen Handelskammer der Süddeutschen Zeitung. Zurzeit gebe es gerade für griechische Unternehmen "null Finanzierungsmöglichkeiten". Griechenland, Spanien und Kroatien gehören zu den Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte der Süddeutschen Zeitung, die Jobgarantie sei "nur eine kurzfristige Maßnahme, die uns nicht daran hindern darf, mittel- und langfristige Ziele zu verfolgen". Der für milliardenschwere Fördertöpfe zuständige Österreicher will das Geld aus den europäischen Fonds vor allem dafür verwenden, Betriebe zu fördern. Erst wenn Unternehmer wieder investierten, "entstehen dauerhaft Arbeitsplätze". Die EU müsse allerdings stärker als bisher kontrollieren, ob das Geld wie vorgesehen eingesetzt wird.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Harlem Désir, der Chef von Frankreichs Sozialisten PS, forderten in einer gemeinsamen Erklärung mehr Geld. Nötig seien "mindestens insgesamt 21 Milliarden Euro". Berlin zeigte sich vor dem Gipfel nicht bereit, die Mittel aufzustocken. Man habe sich auf sechs Milliarden Euro verständigt, hieß es in Regierungskreisen. Es bleibe jedem Land selbst überlassen, diese Mittel aufzustocken. Beschäftigungsprobleme ließen sich nicht allein durch europäisches Steuergeld lösen.

Im April waren 7,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weder in Ausbildung noch in Arbeit, das ist rund ein Viertel der Altersgruppe. In Griechenland, Spanien und Kroatien steht mehr als die Hälfte der Jungen auf der Straße.