Kampf gegen die Schuldenkrise Deutschland lässt EU-Kommission abblitzen

Eine gemeinsame Anleihe aller europäischen Länder mit Top-Rating - diesen Kompromiss forciert die EU-Kommission in der Debatte um Euro-Bonds. Doch auch wenn dieser Vorschlag die alte Idee eines Kerneuropas aufgreift: Die deutsche Regierung hält sofort dagegen.

Euro-Bonds - nein danke, unter keinen Umständen und auch nicht in irgendeiner Kompromiss-Form. Das bleibt die Haltung der Bundesregierung. Bis die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone nicht stärker integriert sei, seien unterschiedliche Zinssätze das geeignete Mittel, um den Druck zur Etatsanierung zu erhalten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Gemeinsame Euro-Bonds sollte es auch nicht mit den anderen AAA-Ländern geben.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel lehnen Euro-Bonds ab - nun könnte sie ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission umstimmen.

(Foto: dpa)

Zuvor hatte die stellvertretende Kommissionschefin Viviane Reding einen Kompromissvorschlag in die Debatte um die umstrittenen Euro-Bonds eingebracht - nach dem Motto: Euro-Bonds, ja, aber nur für einen elitären Kreis. "Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen", hatte die Luxemburgerin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt und hinzugefügt: "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität."

Doch die Bundesregierung lässt Reding abblitzen. Obwohl dieser einen gewissen Charme besäße: Denn dieser Kreis wäre fast gleichbedeutend mit jener Gruppe von Staaten, die 1957 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Grundstein zu sämtlichen Integrationsprozessen legte. Minus Italien und Belgien allerdings, und dafür plus Finnland und Österreich.

Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Neben der Haltung von Berlin und Paris, die befürchten, dass sie für neues Geld von den Kapitalmärkten mehr Zinsen zahlen müssen, ist dies in der Tat das entscheidende Argument gegen die Einführung dieser Bonds.

Bei dem von Reding vorgestellten Plan würde das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben. Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen für ihre Kredite bezahlen.

Erstmals hatte Reding am 14. September im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Paris derartige Gedanken vorgebracht. Danach verfolgte sie allerdings eher den Plan, dass zunächst Berlin und Paris die Ausgabe ihrer Anleihen zusammenlegen sollten - andere mit einem "AAA"-Rating versehene Länder würden folgen. Nun wäre ihr offenbar ein direkter Anleihe-Verbund der AAA-Staaten lieber.

Reding beklagte in dem Interview, angesichts des "zerstückelten" europäischen Anleihemarktes könnten einzelne Staaten derzeit leicht angegriffen werden. Ein gemeinsamer Anleihemarkt der Triple-A-Staaten hingegen könne stabilisierend eingreifen: "Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist", sagte die Kommissarin.

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