Die Finanzkrise in Kalifornien hat sich weiter zugespitzt. Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates ist es trotz pausenloser Verhandlungen nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger: "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus."
(Foto: Foto: AP)Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte am Mittwoch den Finanz-Notstand. Damit schreibt er den Abgeordneten vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.
Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 mit 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat.
Deutliche Worte
Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidung über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus", warnte Schwarzenegger.
In Kalifornien herrscht ein erbitterter Streit darüber, wie die Finanzprobleme zu lösen sind. Während Schwarzenegger das Haushaltsloch durch Einsparungen schließen will, setzen die Demokraten zudem unter anderem auf höhere Steuern für Zigaretten und einen höheren Förderzins für die Ölindustrie.
Das Problem dabei: In Kalifornien müssen seit 1978 Steuererhöhungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Dieser Fakt hat den Republikanern im von den Demokraten dominierten Kalifornien praktisch eine Sperrminorität verschafft. Proposition 13, so der Name des Gesetzes, hat dazu geführt, dass lange Zeit die Steuern nicht erhöht wurden, während gleichzeitig die Ansprüche an den Bundesstaat wuchsen.
Schwarzenegger will es auch in der aktuell sehr schwierigen Lage bei milliardenschweren Einsparungen - vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales - belassen. Vorschläge, die Steuererhöhungen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete er für mehr als 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an.
Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.
Schwere Etatkrise 1992
Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende Staatsangestellte erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben.
Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.
