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Justiz:Steuerbetrüger sollten im Pflegeheim Sozialdienst leisten

Altenpflegeheim

Wer am eigenen Leib erfährt, wie anstrengend und sinnvoll die nicht gerade gut bezahlten Sozialdienste sind, der bekommt bestimmt einen anderen Blick auf das Leben.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Wer Steuern hinterzogen hat, kauft sich oft frei. Dabei müssten Steuerbetrüger ein Gespür dafür entwickeln, wem sie schaden.

Kommentar von Klaus Ott

Es ist fast immer dasselbe. Banken haben geholfen, Steuern zu hinterziehen. Mit Briefkastenfirmen, Stiftungen und Schwarzgeldkonten. Banken haben sogar geholfen, die Staatskasse zu plündern. Mit dubiosen Aktiendeals, mit Umsatzsteuer-Betrügereien und anderen kriminellen Geschäften. Am Ende, nach langen Ermittlungen, kaufen sich die Geldinstitute frei.

So läuft das meist auch bei sehr vermögenden Steuerhinterziehern, die sich wie die Banken erfahrene Anwälte leisten können. Die sorgen dafür, dass ihre Mandanten glimpflich davonkommen. Zahlungsbescheid, Überweisung, Sache erledigt. Persönliche Folgen hat das, was Bankvorstände und Steuerhinterzieher angerichtet haben, nur selten. Weil eine Lücke klafft zwischen Geldbuße und Gefängnis.

Ablasshandel

Vielleicht hilft ein Blick ins Jugendstrafrecht. Da ist es üblich, Sozialdienste anzuordnen. Um mit erzieherischen Mitteln junge Menschen, die vom rechten Weg abgekommen sind, zur Umkehr zu bewegen. Richter reden dann gerne von sozialen Problemlagen; von einem Milieu, das Verbrechen provoziere; von "abweichendem Normverständnis" und "gruppendynamischen Zwängen".

Das lässt sich, zum Teil jedenfalls, auch auf jene übertragen, die den Fiskus in großem Stil hintergehen, ihn ausplündern, oder dies zumindest systematisch unterstützen. Warum also nicht Steuerhinterzieher und deren Helfer für ein paar Wochen oder Monate dorthin schicken, wo Dienst am Menschen getan wird? In Heime für Senioren und Häuser für Behinderte, in Kliniken und Flüchtlingslager oder wohin auch immer. Staat, Caritas und Diakonie freuen sich über jeden Helfer.

Teuer bezahlte Bank-Manager und deren vermögende Kunden, die Pflegebedürftigen den Po waschen, die Demenz-Kranke umsorgen, die Todkranken das Sterben erleichtern, das mag gewöhnungsbedürftig sein. Vor allem für die Banker und Steuerhinterzieher, die oft Millionäre oder gar Milliardäre sind. Der Umgang der Justiz mit diesem Milieu gleicht einem Ablasshandel, wie einst bei der Kirche im Mittelalter. Und wer sehr ausnahmsweise doch vor Gericht und im Gefängnis landet, der empfindet sich hinterher vielleicht sogar als Justizopfer. Wie das traurige Beispiel von Uli Hoeneß zeigt, dem Präsidenten des FC Bayern München.

Natürlich müssen Hoeneß & Co. und die Banken den finanziellen Schaden ausgleichen, den sie angerichtet haben. Und sie sollen auch finanzielle Buße tun. Aber das reicht eben nicht. Weil die Banker und Steuerhinterzieher auf diese Weise überhaupt kein Gespür dafür bekommen, welchen gesellschaftlichen Schaden sie anrichten, wenn dem Staat Geld fehlt. Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales, Polizei, Justiz und viele andere Dinge, die wichtig sind für eine Gemeinschaft, in der es gerecht zugehen soll; und vor allem menschlich. Wer die meist kalte Welt des Geldes verändern will, der muss deren Protagonisten in eine andere Welt schicken. Der muss ihnen die Augen öffnen, wie es wirklich zugeht im Lande, jenseits ihrer Villen.

Nur so wird aus dem anonymen, bösen Staat, der angeblich gierig in den Geldbeutel der armen Bürger greift, ein lebendiges Gebilde, das nicht mehr zum Feindbild taugt. Wer ein paar Wochen den Po putzt, wer am eigenen Leib erfährt, wie anstrengend und sinnvoll die nicht gerade gut bezahlten Sozialdienste und ähnliche Jobs sind, der bekommt bestimmt einen anderen Blick auf das Leben. Der wird Steuerhinterziehung und ähnliche Betrügereien nicht länger für schlaue Geschäftsmodelle halten. Es sei denn, er hat ein Herz aus Stein.

© SZ vom 01.07.2017/hgn

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