Justiz: Prozess ohne Zukunft

Der frühere Präsident der European Business School ist nicht verhandlungsfähig. Ihm wurde Untreue vorgeworfen. Nun steht grundsätzlich zur Debatte, ob das Verfahren überhaupt fortgesetzt werden kann.

Für einen Monat und ein paar Tage sah es so aus, als ginge die Misere des Christopher Jahns von vorn los. Als müsste der einstige Präsident der European Business School (EBS), gestürzt über Intrigen und ein Strafverfahren wegen Untreueverdachts, erneut auf die Anklagebank. Es sah so aus, als würde das Landgericht Wiesbaden den Prozess gegen ihn neu aufrollen, nach mehr als fünf Jahren, in denen das Verfahren wegen Jahns Erkrankung und Verhandlungsunfähigkeit ausgesetzt war. So, als würde sich die Staatsanwaltschaft erneut vor Gericht um ein Urteil gegen ihn bemühen. Für den kommenden Donnerstag war der erste von 13 Verhandlungstagen angesetzt.

Daraus wird nichts, womöglich wird das Verfahren bald ohne Ergebnis eingestellt. Das Landgericht Wiesbaden teilte am Freitag mit, alle angesetzten Termine würden aufgehoben. Das Gericht hatte jüngst einen neuen Sachverständigen bestellt, um Jahns Zustand begutachten zu lassen. Wegen der schweren Depression, die er im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Verfahren entwickelt hatte, ist er demzufolge weiter verhandlungsunfähig. Jahns hatte Anfang Februar einen Rückfall erlitten, als das Landgericht die Fortsetzung des Prozesses angekündigt hatte.

Jetzt erklärte das Gericht lediglich, "die Voraussetzungen einer vorübergehenden oder dauerhaften Verfahrenseinstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit" zu prüfen, ohne Details zu nennen. Die Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, diese Prüfung abwarten zu wollen. Ein Sprecher von Jahns macht den Strafverfolgern Vorwürfe: "Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden steht mit der heutigen Mitteilung des Landgerichts nach ihrer jahrelangen Geisterfahrt endgültig vor einem Scherbenhaufen", schrieb er in einer Mitteilung. Sie habe den "erneuten schweren gesundheitlichen Rückfall" von Jahns ebenso zu verantworten "wie die Millionen Steuergelder" an Kosten für das Verfahren.

Die Ermittlungen gegen Jahns waren vor bald neun Jahren mit einer zwischenzeitlichen Festnahme des früheren EBS-Chefs bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte ihn damals wie heute, in seiner Zeit als Präsident der privaten Wirtschaftsuni 180 000 Euro veruntreut und seinen Dienstwagen mit Fahrer für private Zwecke verwendet zu haben. In der Anklageschrift werfen die Ermittler ihm vor, vier Rechnungen an die Hochschule gestellt zu haben, um Geld in seinen eigenen Firmen in der Schweiz zu verbuchen. Jahns hat das von Anfang an bestritten, die EBS sieht sich nicht geschädigt. Nach 43 Verhandlungstagen war der Prozess im Herbst 2014 abgebrochen worden. Dem Vorschlag des Gerichts, das Verfahren gegen Auflage einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt. Daraufhin waren neue Verhandlungstage anberaumt worden.