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Justiz:Erster Strafprozess auf der Zielgeraden

Das Urteil vor dem Landgericht Bonn wird in den kommenden Wochen fallen.

Von Nils Wischmeyer, Köln

Vor dem Landgericht in Bonn wird seit September der erste Cum-Ex-Strafprozess verhandelt. Angeklagt sind dort die ehemaligen Aktienhändler Martin S. und Nicholas D., den alle nur Nick rufen. Beide waren zunächst bei der Hypovereinsbank (HVB) und später bei einer Finanzberatung namens Ballance tätig und sollen mit Cum-Ex-Geschäften zwischen 2006 und 2011 einen Schaden von mehr als 400 Millionen Euro angerichtet haben. So listet es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf, die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im September erstmals vor einigen Dutzend Prozessbeobachtern, Bankern und Anwälten in Bonn vortrug.

Mit den beiden Angeklagten im Gericht sitzen die Vertreter von fünf Banken und Investmentgesellschaften, die als Nebenbeteiligte darum fürchten müssen, dass das Gericht anordnet, bei ihnen mit den Geschäften erlangte Gelder abzuschöpfen.

Bei Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken und Finanzfirmen über Jahre hinweg eine nur einmal gezahlte Steuer auf eine Dividende zwei- oder mehrfach erstatten lassen. Dazu brauchte es ein großes Netzwerk an Banken, Fonds und Händlern und einen minutiösen Schlachtplan. Der gesamte Schaden, den die Beteiligten über Jahre hinweg verursacht haben, beläuft sich nach Schätzungen von Steuerfahndern auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Nach langjährigen Ermittlungen formulierte die Staatsanwaltschaft Köln im vergangenen Jahr ihre erste Anklage. Das Landgericht in Bonn eröffnete schließlich im September den ersten Strafprozess zu Cum-Ex. Nach mehr als 40 Verhandlungstagen läuft dieser nun auf sein Ende zu.

Besonders die Banken müssen nun zittern. Der Vorsitzende Richter Roland Zickler hat mehrfach angedeutet, dass er die Finanzhäuser und die Angeklagten in der Pflicht sieht, den Schaden von mehr als 400 Millionen Euro vollständig zurückzuzahlen. Die Institute kämpfen dagegen an, allen voran die Privatbank M. M. Warburg. Ihr droht im schlimmsten Fall eine Einziehung von mehr als 250 Millionen Euro, für das altehrwürdige Bankhaus eine große Summe. Die Eigentümer sahen sich zuletzt sogar dazu veranlasst, zu versichern, dass sie auch bei größeren Rückzahlungen hinter dem Bankhaus stehen. Die Anwälte der Bankengruppe wollen nun Zeugen laden lassen, die bestätigen sollen, dass einige der Fälle verjährt seien. Das würde die Summe reduzieren.

Entspannter sind die beiden Angeklagten. Nick D. darf bei einer Verurteilung mit einer geringen Strafe rechnen, weil er kein wichtiger Akteur war und der Richter gerade seine Zeit bei der HVB als strafrechtlich kaum relevant erachtet. Martin S.' Rolle war zwar wichtiger. Doch hat er bereits angekündigt, seinen Gewinn aus den Geschäften zurückzahlen zu wollen, was strafmildernd wirken kann. Die ersten drei Millionen Euro seien unterwegs, versichert er. Beide Angeklagten haben zudem in Dutzenden Vernehmungen ausgesagt und so den Ermittlern geholfen. Das dürfte sich ebenfalls mildernd auf das Urteil auswirken. Erwartet wird es in den kommenden Wochen - doch auch das hängt davon ab, wie stark sich die betroffenen Banken noch zur Wehr setzen.

© SZ vom 28.02.2020
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