Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich grundsätzlich dazu bereiterklärt, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben." Und er nehme auch nicht wahr, dass ihn die anderen Finanzminister ablehnten. "Das ist ja auch nicht schlecht", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er habe ein großes Interesse daran, dass die Euro-Gruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bisher getan habe.
Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt sich bereit, Chef der Euro-Gruppe zu werden.
(Foto: dapd)Juncker hatte in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass er den aufreibenden Posten des Euro-Gruppenchefs nach siebeneinhalb Jahren definitiv aufgeben will. Nach Angaben aus europäischen Regierungskreisen gilt Schäuble als wahrscheinlichster Nachfolger Junckers - auch mangels Alternativen.
Der Posten des Euro-Gruppenchefs gilt als arbeitsintensiv, aber sehr einflussreich. So bereitet der Vorsitzende die Treffen der Euro-Finanzminister vor, legt die Tagesordnung fest und formuliert zentrale Beschlussdokumente. Zuletzt hatte es geheißen, die Marschroute sei, den Eurogruppen-Vorsitz im Paket mit anderen Spitzenpersonalien nach der Stichwahl in Frankreich im Mai festzulegen. Ein EU-Gipfel im Juni könnte dann den formellen Beschluss fassen.
Schäuble fordert rasche Zustimmung zum Fiskalpakt
Bis es zu der Entscheidung kommt, arbeitet Schäuble weiter an den Entscheidungen, die in Deutschland fällig sind. Im Streit um die rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts hat der Finanzminister die Opposition zum Einlenken aufgefordert. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernsthaft verlangen."
Für den Fiskalpakt benötigt die Regierung Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, sie ist damit auf die Opposition angewiesen. Der Finanzminister mahnte SPD und Grüne, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt nicht von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen: "Die Opposition wird verantwortungsvoll genug sein, an dieser Frage nicht den Fiskalpakt scheitern zu lassen."
Schäuble versicherte, er wolle sich weiterhin für eine europäische Finanztransaktionssteuer engagieren. Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. Eine Arbeitsgruppe solle nun prüfen, ob man "die Blockade durch einzelne Staaten in der EU nicht durch einen gestuften Ansatz nach dem Motto 'möglichst viel und möglichst viele' umgehen" könne, sagte der CDU-Politiker.
Die Sozialdemokraten wollen ihre Position zum Fiskalpakt in der nächsten Woche konkretisieren. Die Troika der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten sucht dafür die offene Bühne: Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag öffentlich die Bedingungen für eine Zustimmung der SPD darlegen. Die Partei will den Fiskalpakt durch Maßnahmen für mehr Wachstum in den südeuropäischen Krisenstaaten ergänzen und verlangt, dass sich die Bundesregierung geschlossen für eine Finanzmarktbesteuerung in Europa einsetzt.
Deutschland muss die Euro-Zone "auf die Spur setzen"
Anderere EU-Länder erwarten von Deutschland offenbar nicht nur eine zügige Einigung zum Thema Fiskalpakt, sondern grundsätzlich mehr Einsatz bei Richtungsfragen. So fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eine Führungsrolle Deutschlands in der anhaltenden Eurokrise. "Die Bundesrepublik ist der größte Anteilseigner der EU und kassiert in guten Zeiten die größte Dividende", sagte er dem Spiegel.
Wenn die Europäische Union Probleme habe, trage Deutschland daher "die Verantwortung, den Laden wieder auf die Spur zu setzen". "Nichts kann ohne euch entschieden werden", sagte Sikorski in Richtung Berlin. Andererseits sei die Bundesrepublik zu "klein, um zu dominieren", und brauche Partner wie Polen